Am Freitag, 23. Februar, will die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Bundesbetäubungsmittelgesetz gehören, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Mönchengladbach – Dazu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings: „Es ist unfassbar, welche Fehlentscheidung die Ampel-Koalition mit diesem Gesetz trifft. Die geplante Cannabislegalisierung ist nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch im höchsten Maße verantwortungslos. Die Vorstellung, dass damit der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann, ist illusorisch. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass hierdurch vor allem die Nachfrage angeheizt wird und der illegale Handel sich dadurch noch vergrößert.
Stattdessen werden gesundheitliche Folgeschäden für zukünftige Konsumenten billigend in Kauf genommen – vor allem im Hinblick auf die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener. Der angebliche Kinder- und Jugendschutz ist dabei nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, denn im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens sind die wenigen Schutzregelungen weiter geschliffen worden.
So wurden zum Beispiel die Bannzonen um Schulen und Kitas verkleinert, die Freigrenzen heraufgesetzt und die Höhe der Bußgelder abgesenkt. Führende Mediziner-, Psychiater- und Lehrerverbände schlagen eindringlich Alarm, aber die Lust an der Legalisierung von Cannabis macht die Ampel blind für Risiken und Folgen. Dieses würden wir auch bei uns in Mönchengladbach zu spüren bekommen. Kein Wunder, dass viele Abgeordnete der SPD schon angekündigt haben, diesem fatalen Gesetz nicht zu zustimmen.
Hinzu kommt, dass die komplizierten Auflagen und Regelungen faktisch nicht wirksam kontrolliert werden können. Es entsteht ein immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand. Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung für die Staatsanwaltschaften und Gerichte, denn sie müssen bereits ergangene Schuldsprüche rückwirkend auf Straffreiheit prüfen. Aber wahrscheinlich will die Ampel überhaupt nicht, dass überhaupt Kontrollen stattfinden.
Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster ohne jeglichen Mehrwert, das zugunsten einer Klientel weitreichende gesundheits-, sicherheits- und gesellschaftspolitische Probleme schafft. Die Gefahr für den Rechtsfrieden in unserem Land ist immens. Aber das stört die Ampel in ihrer Cannabis-Euphorie offenbar wenig.“
Was für ein Unsinn. Wenn Herr Krings das ernst meint, würde ich aber dringend darum bitten, dass er sich in gleicher Weise ab sofort auch für ein Alkoholverbot einsetzt.
Da muss ich „Elvira Beer “ auch mal recht geben! Ich verstehe bis heute nicht warum es kein Alkoholverbot und kein Werbeverbot für Alkohol gibt. Das Gift Alkohol ist mindestens so schädlich ,wie Nikotin, Abgase von Flugzeugen (Privatflugzeugen) ,Lkw (Wohnmobilen) , Schiffen (Jachten) ,Kriegsfahrzeugen, Individualverkehr und Industrie. So schädlich wie Mikroplastik, Lebensmittelzusätzen auch in vegetarischen und veganen Massenprodukten, mRNA Medikamenten, Abnehmspritzen die für Diabetiker gedacht sind, Medikamentensucht usw. Aber was sollen die armen Politiker tun,wenn ihm die Lobbyisten im Nacken sitzen oder man gar ein Aufsichtsrats Pöstchen ergattern konnte?
Da schließe ich mich ihnen Beiden vollumfänglich an!
👍
Hier ist wieder eine Lobby gefunden worden, wo es wieder um viel Geld geht, und da werden Politiker am schnellsten Hörig, denn Sie wollen meist mit im Boot sitzen um Tantiemen zu erhalten oder sogar Aufsichtsrat Vorsitzender zu werden. Denn dann sind solche Leute nach Zwei Legislaturen den Rentensold sicher. Darauf sind sie nach der Pensionierung plötzlich Mitarbeiter einer solchen GmbH oder AG.
Ist das nicht ein toller Lebenserfolg ohne große Leistung?
Wie kann man denn nur solches zustimmen?
Das ist doch Unverantwortlich!
Dem Bürger ist das Negative alleinüberlassen worden, mit vielen Netzartige Raster das viele Fragen haben wird.
George Bernard Shaw sagte mal: ,, Tradition ist eine Laterne, der Dumme hält sich fest, dem Klugen leuchtet sie den Weg“.