Die Viersener FDP kritisiert die das städtische Vorgehen bei der Flyerverteilung zu Schottergärten

Die Viersener Freidemokraten zeigen sich irritiert darüber, dass die Stadt einen offiziellen städtischen Flyer zum Thema „Schottergärten“ durch die sogenannten „Parents for Future“ verteilen lässt. Sie sehen es als problematisch an, dass hierdurch politischen Aktivisten der Anschein amtlicher Autorität verliehen wird, ohne dass es dafür eine demokratische Legitimation gibt.

Viersen – Schon im Oktober 2024 hatte die Bürgermeisterin nach Ansicht der Liberalen eine irritierende Nähe zu den Anliegen der „Parents for Future“ gezeigt, als sie versuchte, einer Online-Petition dieser Gruppe aufschiebende Wirkung gegenüber einem gültigen politischen Beschluss zuzuschreiben. Dies war im Rat der Stadt parteiübergreifend kritisiert worden.

Dr. Morten Endrikat, der Bürgermeisterkandidat der Freidemokraten in Viersen, hat hierzu eine klare Haltung: „Die Verwaltung und besonders ihre hochrangigen Mitglieder müssen nicht nur klar trennen zwischen persönlichen Vorlieben und amtlichem Handeln, diese Trennung muss auch stets klar im städtischen Handeln zum Ausdruck gebracht werden. Selbst den Anschein einer Verwischung sehe ich kritisch.“

Und Stefan Feiter, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat der Stadt, meint: „Eine etwaige Nähe der Bürgermeisterin zu Vereinen wie Königsburg 2.0 oder Parents for Future oder deren Zielen darf die Unparteilichkeit des Verwaltungshandelns nicht in Frage stellen.“ (opm)