„In meinen Augen gleicht dieser Bürgerentscheid einer Realsatire pur“

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Mit viel kreativen Aufwand ist die Elterninitiative ,,Quartierkids“ auf Stimmenfang bei der Viersener Wählerschaft.

Viersen – Auch diesen Samstag gab es schöne Aktionen in der Innenstadt, für die Kinder gab es mit dem erneuten Erscheinen der Paw Patrol eine riesige Überraschung. Jeder Viersener der im Stadthaus abstimmen war hatte zudem die Möglichkeit beim Glücksrad einen kleinen Preis zu gewinnen. ,,Da viele Viersener uns mitgeteilt haben, wie kompliziert sie das Beantragen des Stimmscheins empfinden, wurden am Wochenende zudem sehr viele Flyer an die Viersener verteilt. Auf den Flyern wurde extra ein QR-Code aufgedruckt der direkt zu der Seite des zuständigen Rechenzentrums führt, wo der Stimmzettel online innerhalb kürzester Zeit beantragt werden kann, naja vorausgesetzt die Seite ist verfügbar. Am Sonntagvormittag war dies für mehrere Stunden wegen Wartungsarbeiten am Server nicht der Fall gewesen“, berichtet die Sprecherin der Elterninitiative.

,,Gerade an einem Sonntagvormittag finden viele Berufstätige Zeit für Dinge für die sich in der Woche keine Zeit findet. Der Zeitraum für die Wartung wurde mehr als ungünstig gewählt, viele Unternehmen in der freien Wirtschaft führen solche Wartungen nicht umsonst in den Nachstunden durch. ,Stellen Sie sich vor, Sie stehen zur Haupteinkaufszeit mit ihrem Einkaufskorb an der Kasse eines Discounters und die freundliche Kassiererin sagt ihnen, dass am Kassensystem gerade ein Update gefahren wird sich der Kassiervorgang um mehrere Stunden verzögert“, so die Sprecherin weiter. Auf Nachfrage beim KRZN wurde der Initiative mitgeteilt, dass die Wartungsintervalle den Städten zwei Jahre im Voraus mitgeteilt werden.

„Die Bürgermeisterin als Abstimmungsleiterin ist für einen reibungslosen Ablauf des Bürgerentscheids zuständig. Sie hätte entweder einen anderen Zeitraum für Abstimmung festlegen können oder uns der Fairness halber über die stundenlangen Wartungsarbeiten informieren können. Zudem gab es im Vorfeld einen Antrag der Grünen die Satzung zum Bürgerentscheid auf das einstufige Verfahren zu ändern. Durch eine entsprechende Änderung wären die Stimmzettel direkt in einem Brief an alle Haushalte verschickt worden und müssten nicht gesondert beantragt werden. Diese Änderung kam jedoch nicht zustande, da laut Verwaltung Erfahrungen aus anderen Städten gezeigt hätten, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Ausfüllen von Wahlscheinen und dem richtigen Verpacken von Briefwahlunterlagen überfordert wären. Anders als in Viersen hat die Siegener Verwaltung diese Kompetenzen den Siegener Bürgern zugetraut und durch diese Änderung eine Abstimmungsquote von mehr als 30 % erreicht“, so Johanna Lange. „In meinen Augen gleicht dieser Bürgerentscheid einer Realsatire pur“, so die Sprecherin weiter.

Auch das verschickte Abstimmungsheft sorge bei vielen Viersenern noch weiterhin für Gesprächsstoff. Letzte Woche wurde über den Ausbau der Körnerschule für 23 Millionen berichtet. „In dem Abstimmungsheft haben CDU und SPD behauptet, dass eine Investition von 7 Millionen Euro für die Grundschule an der Krefelder Straße dazu führen würde, dass kein Geld mehr für andere Schulen der Stadt vorhanden sei. Viele Bürger seien zudem verärgert über das geplante Parkhaus am Bahnhof. Viele Menschen in Viersen wurden von der Viersener Lokalpolitik zu dem Thema Parkhaus zu wenig bis gar nicht abgeholt. Viele Menschen äußern zudem Kritik an der Summe von bis zu 3 Millionen Euro, welche für das Projekt von dem Steuerzahler getragen werden muss. Viele Menschen haben von dem Parkhaus erst in dem verschickten Abstimmungshelft erfahren, dort behauptet die CDU, dass durch die Förderquote von 80% nur 1,4 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert, werden müssen. Auch bei dem Thema Schulbus hat die SPD es im Abstimmungsheft mit der Wahrheit nicht allzu genau genommen. Es soll künftig zwar einen Bus für die Schüler aus dem Gebiet der Krefelder Straße zur Regentenstraße geben. Dieser Bus wird jedoch nur für die Hinfahrt bereitgestellt und nicht für die Rückfahrt. Diese Tatsache wird im Abstimmungsheft jedoch verschwiegen“, führt die Elterninitiative zu ihrer Kritik aus und legte Nachfragenden am Samstag die passenden Vorlagen der Stadt zum Nachweis vor. 

Die Initiative hat die Bürgermeisterin als Abstimmungsleiterin mittlerweile in einem Brief aufgefordert die Bürger erneut auf Faktenbasis zu informieren und Falschaussagen zu revidieren. „Leider ist die Bürgermeisterin der Aufforderung noch nicht nachgekommen“, so Johanna Lange weiter.

Um das Quorum zu erreichen werden weitere Stimmen benötigt. Abgestimmt werden kann noch bis zum 16.06, 16 Uhr.
Der Stimmschein kann einfach unter: https://wahlen.krzn.de/Briefwahlschein/Start.action?layout=8270&gkz=270&bwnr=0025 angefordert werden, (wenn es keine Wartungsarbeiten der Homepage gibt) oder per Mail unter wahldienststelle@viersen.de
Abgestimmt werden kann auch unter Vorlage eines gültigen Personalausweises zu folgenden Öffnungszeiten direkt im Stadthaus: Mo-Mi 8.00- 16 Uhr, Do 8:00- 18.00 Uhr, Fr 8- 12:30 Uhr, Sa 10-13 Uhr. (opm)

Foto: Quarierkids

22 Kommentare

  1. Es wird immer doller! Realsatire ist, dass die Bürgerinitiative und ihre Sympathisanten Cancel Culture paar Excellence betreiben. In dem Kommentaren hier, in der Viersener Facebook Gruppe (lustiger Weise betrieben von eine, der Redakteure hier) werden gezielt Menschen mit anderen Standpunkten angegangen und diskreditiert.

    Dieser Bericht hier setzt meiner Meinung dem ganzen die Krone auf. Gefühlt ist der Rheinische Spiegel “gekauft”. Unabhängige Berichterstattung findet nicht statt. Es wird aktiv Werbung für sie Initiative geschaltet. Komisch, dass ausgerechnet diese den Werbeplatz “gewonnen” hat. Es gibt kaum recherchierte Berichte, alle Angaben kommen von der Initiative in den Texten. Die Parteien und die Verwaltung kommen nicht zu Wort oder werden befragt.

    Und nun wird in trumpscher Manier versucht das Verfahren zu kritisieren. Alles nur Betrug. Seid Wochen und lange bevor die Unterlagen zu Bürgerentscheid versandt wurden, waren auf Facebook Kommentare zum Thema Parkhaus zu lesen. Und nun soll das eine geheime Information sein? Das ich nicht lache!

    Scheinbar der letzte Strohhalm an dem man sich nun klammern möchte. Seid Wochen wird hier “Wahlkampf” auf dem Rücken anderen gemacht, Drohungen ausgesprochen oder mit vermeintlich “Lügen” anderer argumentiert.
    Hier sind offenbar längst die Argumente ausgegangen!

    1. Guten Morgen Werner,
      auch Sie haben als Bürger sic im Ratsinformationssystem der Stadt alle Ratsvorlagen rauszusuchen und nachzulesen welche Informationen stimmen und welche nicht. Gerne kann ich Ihnen im Laufe des Tages auch die entsprechenden Links über die Kommentarfunktion zuschicken. Komisch mir haben die Mitglieder der Initiative berichtet, dass die SPD viele Mitglieder bei Facebook sperrt und diese keine Möglichkeit haben auf freie Meinungsäußerung.

      1. @ Werner D. u. Garcia
        Das es heute schon fast alltäglich ist, „politisch-ideologischen“ HaltungsJournalismus zu betreiben ist keine neue Erkenntnis. Auch nicht, dass die Politik sich die Demokratie unter die Nägel gerissen hat. Leider gibt ihnen das System dazu selbst die Möglichkeiten an die Hand. Die Doppelmoral und das Messen mit zweierlei Maß waren schon immer ein scharfes Kochrezept des Journalismus. Guter Journalismus bedeutete einmal: Sich mit einer Sache zu beschäftigen. Sie vernünftig zu recherchieren und darüber zu berichten. Aber niemals sich einer Sache anzudienen, sich ihr zu verschreiben und sie ideologisch eingefärbt umzuschreiben ohne dies als eigene Meinung zu Kennzeichen.
        Zum Ratsinformationssystem: Eine solche miserable Internetpräsenz dem Bürger anzubieten ist eine Frechheit. Da haben irgendwelche „Verwaltungsbürokraten“ mit IT-Kenntnissen eine lieblose und unübersichtliche Datenbank eingestellt und die Stadt preist dies als großartiges Angebot. Schon nach kurzer Lesezeit wird man da müde, hat keine Lust mehr, sich auf den Seiten durchzuwühlen.
        Wir haben das mal unseren Eltern und Großeltern vorgeführt. Manche hatten als Internetzugang nur ein Handy. Die Reaktionen waren vernichtend. „Wer soll dat dann lesen? Da soll man sich durchwühlen? Dat versteht doch keiner? Da sich ja von den Mitgliedern teilweise keine Bilder? Warum müssen die sich verstecken? Dann sollen die doch gleich zu Hause bleiben“. So und viel mehr Negatives wurde da geäußert. Diese beschämende Darbietung soll die Bürger aller Bildungsstufen abholen, mitnehmen, für die Arbeit des Rates interessieren und ihnen Informationen anbieten???

      2. Die Schule Krefelder Str. gehört ausgebaut. Seit 20 Jahren. So wurde es den Eigenheim-Investoren und Familien zugesichert. Wird nun wirklich Zeit.

        Parkhaus: Klar, man baut ein siebenstöckiges Gebäude in eine Gegend, für die man in den letzten Jahren nur Baugenehmigungen für max. 3-4 Etagen erteilt hat. Vermutlich irgendeinen Designkubus, der dann ähnliche Ausmahse hat wie das Löhcenter oder das Minto in MG, moderner Brutalismus. Und mit dem dann die Immobilien drumrum rasant an Wert verlieren. Abstellen wird man sein Fahrzeug dann vermutlich auch nicht für umsonst dürfen, der Tempel muss sich ja rentieren. Es wird also erwartet, dass man sich als Berufspendler umweltbewusst und kosteneffizient das Deutschlandticket bucht, damit man weniger die Autobahnen und Innenstädt der Nachbargemeinden verstopft. Gelockt wird man dazu mit Einsparpotential weil das Ticket günstiger ist als die Parkgebühren in Ddorf, Krefeld, MG oder Köln. Und nun will die Viersener Verwaltung auch ein Stück vom Verkehrswendekuchen und wünscht sich vom Pendler, man möge an 5 Tagen pro Woche ein Tagesticket fürs demnächst neue Parkhaus erwerben. Beim aktuellen Komfort der DB (Zuverlässigkeit, Sauberkeit, Sicherheit) eigentlich ein Argument, das Ticketabo direkt am Tag des ersten Spatenstiches wieder zu kündigen…
        Interessant, dass diese Diskussion im Sommer geführt wird. Ich kann mir als potentielle Nutzerin der beschriebenen Situation kaum etwas angenehmeres vorstellen, als im Herbst oder Winter nach Zugankunft vom heimelig-hell-sauberen Viersener Bahnhofstunnel in ein dunkles Parkhaus zu hetzen, um nach nem langen Tag im Büro entspannt nachhause zu kommen. Klar, Parkhauswächter könnts geben, aber die muss ja auch noch jemand bezahlen… Tagesticket dann 25,-€ +.

        Lieber kreativer Ideengeber im Stadtrat, Stadthaus oder sonstwo tagenden Stadtklüngel: Bitte weniger Lack in den Kaffee oder das Bierchen, dann kommt ihr den Euch auf Gedeih und Verderb ausgelieferten Bürgern auch nicht mehr ganz so weltfremd vor…

        1. verwechsel nicht bir en mit Äpfel. Der Ausbau auf der Krefelder Straße ist nicht erforderlich. Gründe, dass die Kinder vor Ort dadurch keinen Bus brauchen, sind nicht haltbar. Wo bleiben da die Kinder in Süchteln Vorst und Hagenbroich, geschweige denn Dornbusch, die seit Jahren auf den Schulbus angewiesen sind. Auch da gab es vor Jahren noch eine Schule wo die Kinder ohne Bus hinkamen.

  2. “… Zudem gab es im Vorfeld einen Antrag der Grünen die Satzung zum Bürgerentscheid auf das einstufige Verfahren zu ändern. Durch eine entsprechende Änderung wären die Stimmzettel direkt in einem Brief an alle Haushalte verschickt worden und müssten nicht gesondert beantragt werden. Diese Änderung kam jedoch nicht zustande,….”

    Und schön verschweigen, dass selbst wenn die Stadt die Satzungsänderung angenommen hätte, diese für diesen und den folgenden Bürgerentscheid noch nicht gegolten hätte. 😉

    Wieder ein Beleg für “ ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt “

    1. Guten Morgen Sabrina,
      hätte die Viersener Lokalpolitik zum Ziel die Demokratie in dieser Stadt zu fördern, könnte man zumindest das Verfahren für kommende Entscheide deutlich vereinfachen. Die Politiker in unserer Stadt haben jedoch andere Ziele , leider. Dies zum Nachteil von Initiativen die mit einem Bürgerentscheid endlich die Versprechen der Stadt durchsetzen wollen. Ein klares JA zum Bürgerentscheid!

  3. Hoppla, liebe Quartierkids,

    es ist noch nicht lange her, da habt ihr behauptet, das Parkhaus würde die Stadt 7 Mio kosten. (Guckt mal auf eure Plakate!) Habt ihr es nicht gewusst oder habt ihr es bewusst verschwiegen, dass es für dieses Bauvorhaben Fördergelder gibt?

    Jetzt redet ihr nur noch von „bis zu 3 Mio“, bezieht also die Fördergelder ein. Damit korrigiert ihr klammheimlich euren „Irrtum“ 😉 mit den 7 Mio, bei dem ihr erwischt worden seid – und zeigt mit dem Finger auf andere, weil die angeblich was falsches behauptet haben! Das ist nur noch FRECH!

    Eure Glaubwürdigkeit habt ihr verspielt!

    1. Was ist bitte falsch an den Plakaten der Quartierkids. Das Parkhaus kostet nunmal 7 Mio. Euro egal aus welchen Töpfen diese nunmal finanziert werden! Die Fördergelder werden natürlich auf dem Abstimmungsblatt erläutert der Initiative erläutert . Falls Sie das Blatt nicht gesehen haben bitte gleich Ihre Beschwerde an die Abstimmungsleiterin richten. Das Blatt war gut hinter den allgemeinen Erläuterungen versteckt. Anscheinend leidet die CDU an Rechenschwäche und konnte im Abstimmungsbrief nicht die richtigen Angaben zu den Fördergeldern machen, und die Kosten für den Rückbau wurden einfach mal vergessen 😊 Liebe Politiker es handelt sich hier um einen Entscheid und nicht um einen Wahlkampf an dem jeder sich die Welt so dreht wie sie Ihm gefällt. Anscheinend hat dies nur die Initiative verstanden und nicht die hiesigen Politiker. Ein klares JA zum Bürgerentscheid.

      1. Guten Morgen, liebe Quartierkids,

        das heißt also: als ihr auf euren Plakaten von 7 Mio Kosten für das Parkhaus schriebt, wusstet ihr, dass ihr die Bürger zu der irrigen Annahme verleitet, diese 7 Mio müssten von der Stadt und damit von den ViersenerInnen bezahlt werden?

        Und wenn ihr in eurer Presserklärung sagt: Die Bürgermeisterin „hätte … einen anderen Zeitraum für Abstimmung festlegen können“, da wusstet ihr auch schon, dass es für den Abstimmungszeitraum gesetzliche Fristen gibt, die BM diesen also nicht nach Belieben festlegen kann?

        Und als ihr in einer früheren Pressemitteilung wegen der Brieflaufzeiten der Stadt eine „Täuschung der Bürger“ vorwarft, da wusstet iher auch schon, dass dieser Vorwurf haltlos ist?

        Mein Vorschlag für die Zukunft: Markiert in euren Presserklärungen alles mit einem Sternchen, von dem ihr schon wisst, dass es falsch oder diffamatorisch ist. Ich habe die Vermutung, dass eure Texte dann so aussehen werden: ******** ***** ** * ******

  4. Wer ein Politiker glaubt, glaubt auch an den Teufel. Nichts unehrliches als einige Politiker gibt es nicht. Ihr eigen Ego steht immer im Mittelpunkt, und die höchsten Beweise die Sie bringen, sind das zur fast gleichen Zeit zwischen drei und vier Sitzungen oft stattfinden, und auf alle Sitzungen haben Sie die Anwesenheit Unterschrieben um das Sitzungsgeld zu bekommen, das habe ich selbst miterlebt. Ich glaube Verantwortung haben Sie nicht, denn solche Menschen werden nie Bestraft sondern umgesetzt mit höhere Tantiemen.

  5. Oh man. Die Stadt hat auf das Wartungswochenende hingewiesen. Quelle: Homepage der Stadt Viersen.

    Ich habe meine Unterlagen auch schon vor Wochen angefordert und musste 10 Tage (!!!) warten. Heute Morgen steht in der RP auch, dass es wieder viele Beschwerden über die Post gibt.

    Ob der Sonntagmorgen jetzt überhaupt einen Einfluss hat weiß ich nicht und ob die Stadt Viersen den Zeitpunkt des Wartungswochenendes überhaupt beeinflussen kann sei dahingestellt.

    Ich bin für die Erweiterung der Dependance, aber mir gefällt die Argumentation der Eltern nicht mehr. Es gibt Dinge die man zurecht anprangern kann (Abstimmungsheft) aber Dinge die zu Unrecht angeprangert werden (Wartungswochenende).

    Übrigens wohne ich in einem kleinen Mehrparteienhaus. In der gemeinsamen Altpapiertonne habe ich dort auch einige der Hefte gesehen. Lägen dort nun auch Stimmzettel bei, wäre Wahlbetrug sehr einfach möglich. Ein schwieriger Sachverhalt mit Vor- und Nachteilen.

  7. Wie auch immer man zur Fragestellung des Bürgerentscheids steht – eine Verwaltung, die die Bürger, in deren Diensten sie stehen sollte, „mit dem Ausfüllen von Wahlscheinen und dem richtigen Verpacken von Briefwahlunterlagen [für] überfordert“ hält und aus diesem Grund die Teilnahme noch weiter erschwert, sollte eines Besseren belehrt werden.
    Also hoffe ich auf eine rege Teilnahme.

  8. Wenn man als Urlauber dieses Affentheater aus der Politik liest, denkt man einfach man würde in einem Affenhaus sitzen, aber da geht es einfach Humaner zu. Viele kommen zum Glück nicht nach Viersen als Touristen um sich die Brillen Avenue sich anzusehen, das währe Erschreckend. Ist aber zu verstehen, wenn man kaum noch Menschen hat ohne Brillen , deshalb steht da eine Logik hinter. Als Tourist möchten die meisten die höchste und einzigartige Narrenakademie sehen mit den Fortschrittlichen Doktoren die jährlich Promoviert werden. Dabei ist die Narrenmühle mit ein Museum die eine tolle Ausstellung vorzeigen kann, und das ein Wahrzeichen von Europa ist. Die Senatoren werden tolle Rundführungen bereiten und das Mahlwerk kann auch Besichtigt werden. Die Narrenmühle steht in Dülken und Viersen ist die Kreisstadt hier. Ohne Dülken währe der Karneval nicht einer mit den größten Umzug am Niederrhein. Das zieht uns immer wieder an.

  9. Ich möchte kein Parkhaus für 7 Mio. Euro hier stehen haben, und es ist mir – mit Verlaub – sch…egal, aus welchem Topf die Steuergelder dafür stammen. Jedenfalls sind es Steuergelder. Und ich möchte nicht, dass mein Geld investiert wird in eine weitere Verbesserung der Infrastruktur für Kraftfahrzeuge. Andere machen ihre Städte fit für den Verkehr der Zukunft, für Radfahrer und Fußgänger. Aber in Viersen bauen wir ein Parkhaus – das passt leider nur allzu gut ins Bild.

    Und wenn mir jetzt jemand kommt mit dem Argument, das wäre doch ein tolles Geschäft, weil es so viele Fördergelder gibt: Man sollte doch wohl trotzdem mal eine Bedarfsprüfung vornehmen, wenn (oder besser: bevor) man ein millionenschweres Projekt angeht. Und dieses Parkhaus ist überflüssig wie ein Kropf, es gibt genug freie Parkplätze im Umkreis um den Bahnhof.

    1. Das Parkhaus wird zum einen natürlich wegen der niedrigen Eigenbeteilung gebaut, zum anderen, damit die Bahn-Fahrer/innen ihr Auto dort sicher abstellen können. Man denkt hier an die immer mehr auf die Bahn umsteigenden Personen. Im Moment ist der Parkplatz häufig schon ausgelastet, was sich durch das Deutschland-Ticket (= weniger Autoverkehr) noch verstärken wird.

      1. Diese Argumentation ist mir bekannt. Sie ist aber falsch.

        Zum einen: Wenn mir jemand anbietet, ein hässliches Beton-Gartenhaus vor die Terrasse zu setzen, sage ich auch dann nein dazu, wenn derjenige mir verspricht, 75 % der Kosten dafür zu tragen.

        Zum anderen: Der Parkplatz ist überhaupt nicht ausgelastet. Ich habe es noch nie (!) erlebt, dass auf diesem Parkplatz kein Stellplatz mehr frei gewesen wäre. Im Übrigen befindet sich nur knapp 300 m weiter ein weiterer Parkplatz, auf dem so gut wie nie auch nur ein einziges Auto steht.

        Wenn man ernsthaft vorhätte, den Bahnverkehr zu fördern, ginge das doch auch viel einfacher: dann dürften nur diejenigen dort parken, die auch ein Ticket für die Bahn hätten. Warum fängt man nicht mit dieser Maßnahme mal an?

        1. Da muss ich Agenta Recht geben! Die Parkfläche ist zu Spitzenzeiten gerade mal, wenn überhaupt zu 75 Prozent gefüllt. Viele Autos die dort nicht hin gehören parken dort, wie auch eine stadtbekannte Viersener Fahrschule die dort mit mehreren Autos dort Dauerparker ist. Wenn dieses Parkhaus hauptsächlich von Berufspendlern genutzt werden würde wäre es eine andere Sache. Viele Einwohner befürchten dort eher die Ansiedlung der Drogenszene wie im Seidenweberhaus Krefeld als eine Parkfläche für Berufspendler. Viele Einwohner ( angeblich auch der Oberhäuptling der Stadt) versuchen deswegen schnell noch die Häuser und Wohnungen zu verkaufen bevor die unmittelbare Gegend gruselig wird… so wird zumindest gemunkelt.

  10. Liebe Argenta, ich verstehe alle Vorredner und sage nur eins , alles was gefördert wird oder Unterstützung braucht, ein jeder der nicht in der Gesellschaft mitmacht und sich Stütze holt und auch die meisten Flüchtlinge die sogar von Mama der Nation gerufen wurden bekommen Geld aus der Gemeinschaftskasse die nur dem Steuerzahler gehört und die teils unrentable Brotfresser Ausplündern. Das gleiche ist mit der Krankenkasse die nicht mehr zurecht kommt und die Pflegekassen und auch die Mieten und der Strom alles zahlen die Leute meist in einen Lehrberuf arbeiten. Die Jugend hat kein Bock bis 75 Jahre zu Arbeiten und erhält nur ein Almosen. Die Schulden die Deutschland hat, können nie mehr beglichen werden, die Jugend wird verarmen und verhungern. Wohl gemerkt Kranke und alte so auch alle Kinder in Deutschland sollen Solidarisch voll Unterstützt werden. Ein Politiker der etwas im Sande steckt, und dem Volke Übel bringt, sollte keine Bezüge mehr erhalten und dürfte kein Politisches Amt mehr haben. Müll gehört in die Tonne!

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