„Minister Lauterbach bricht am selben Tag sein im Bundestag gegebenes Versprechen gegenüber den Kinder- und Jugendarztpraxen.“
Deutschland – Noch am 15.12.22 hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach im Bundestag vollmundig versprochen: „Erstens. In den Praxen selbst soll sichergestellt werden, dass jede Leistung, die dort erbracht wird, zu festen Preisen bezahlt wird. Das heißt, dort werden die Budgets ausgesetzt. Jede zusätzliche Leistung, die erbracht wird, wird voll bezahlt, sodass hier nicht über Gebühr am Rande der Erschöpfung gearbeitet wird und man das noch nicht einmal komplett bezahlt bekommt. Das schulden wir den Praxen. Daher setzen wir die Budgetierung für die Kinderkliniken und für die Praxen ab sofort aus.“
In einem auf denselben Tag datierten Brief an KBV und GKV-Spitzenverband entledigt sich Lauterbach dieses Versprechens elegant, indem er beide sich ständig streitenden Gremien einfach bittet, sich doch bis zum 20.1.23 darauf zu einigen, dass die Kinder- und Jugendärzte jetzt oder später mehr Geld bekommen sollten. Vollmundige und wohltönende Ankündigungen für die bis zur Erschöpfung arbeitenden Kinder- und Jugendärzte und ihre Teams, diese gleich am selben Tag „hintenrum“ brechen: Solches Verhalten zerstört den guten Willen von uns Kinder- und Jugendärzten, weiterhin Mehrarbeit im Vertrauen auf die Politik zu leisten, so der Berufsverband der
Kinder- und Jugendärzte, Landesverbände Westfalen-Lippe und Nordrhein in einer Pressemeldung.
Dr. Marcus Heidemann, Landesvorsitzender des BVKJ in Westfalen-Lippe, äußert sich hierzu eindeutig: „Wenn wir nicht wissen, wie unsere Arbeit entlohnt wird bzw. wir eigentlich wissen, dass aufgrund der Budgets in NRW jede weitere Tätigkeit nicht mehr vergütet wird, wenn Versprechen die einmal gegeben wurden, nun nicht einmal mehr einen Tag lang gelten; dann gilt unsere Zusage weiter für die Versorgung der Patienten zu sorgen eben auch nicht mehr. Herr Lauterbach, sie haben die Wahl: halten sie ihr Versprechen und bezahlen Sie Leistungen, die erbracht werden, auch tatsächlich, oder treten sie mit Anstand zurück, wenn sie als Minister nicht die Macht oder den Willen haben dies umzusetzen!“
Christiane Thiele, Landesvorsitzende des BVKJ in Nordrhein aus Viersen, ergänzt: „Wenn Minister Lauterbach uns nicht helfen will, kranke Kinder dauerhaft zu versorgen, müssen wir ggf. auf die Wut und Verzweiflung der Eltern setzen, die dem Minister unzweifelhaft klar machen, dass er so Leben und Gesundheit der kleinsten Bürger unseres Landes gefährdet. Treten Sie zurück, Herr Minister! Machen Sie Platz für jemanden, der in der Lage ist, im Sinne der Gesundheit der Kinder tatsächlich zu handeln und nicht nur heiße Luft zu produzieren.“
„Erfolgt hier zeitnah keine klare Aussage des Ministers, bleibt uns als Landesvorsitzenden des BVKJ in NRW leider keine Wahl als alle Praxen aufrufen, das Versorgungsangebot deutlich zurückzufahren und ab Januar Akutpatienten nur noch durch Notfallvertretungen in jeweils wenigen Praxen einer Region versorgen zu lassen. Es ist ganz einfach: Leistungen, die die Politik trotz Versprechen nicht durch die Kassen bezahlen lässt, wollen und können wir unseren Praxen inklusive der MFAs auch nicht mehr zumuten. Das Arbeiten zum Nulltarif hat jetzt ein Ende!“ (opm)
