Mehr als 300 Fahrzeuge aus dem Kreis Viersen haben heute gegen die Entscheidungen der Bundesregierung demonstriert und legten dabei auf ihrem Weg vielerorts den Verkehr lahm. Der LsV NRW e. V. hat bereits in der vergangenen Woche klare Worte zum „Schlingerkurs der Bundesregierung“ gefunden.
Kreis Viersen/NRW – Zwar hat die Bundesregierung in der letzten Woche einen Teil der beschlossenen Zusatzbelastungen zurückgenommen, die Landwirte sehen die Änderungen jedoch weiterhin als indiskutabel an, weshalb heute der Verkehr bundesweit fast überall zum Stehen kam.
„Mit dem Donnerstag vergangener Woche hat die amtierende Bundesregierung ihren Schlingerkurs zu unseren Lasten, zu Lasten der ländlichen Räume, zu Lasten der Steuerzahler, zu Lasten unseres Landes konsequent fortgesetzt. In Anbetracht unserer Demonstrationen der letzten Tage und Wochen, die erst als Vorspiel zur Aktionswoche ab dem 8.1.2024 gedacht waren, wurde ein Teil der beschlossenen Zusatzbelastungen durch die Ampelregierung zurück genommen. Das reicht uns bei weitem nicht! Wir haben es klar und deutlich formuliert: Diese beiden Änderungen sind absolut indiskutabel, jetzt wie in Zukunft, und wir werden sie nicht hinnehmen“, so der LsV NRW e. V. (Land sichert Versorgung – Eure Bauern aus NRW).
„Und eins sollte mittlerweile jedem klar sein: Dieser Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit war der Tropfen, der das Fass zum Bersten gebracht hat. Er ist der Angriff, der alle Betriebe eint, waren sie doch sonst immer nur partiell betroffen – die einen vom Mindestlohn, die nächsten vom Wolf. Der dritte von der Pflanzenschutzproblematik, wieder andere von der Düngeverordnung. Es wurden Betriebe vernichtet mit Nutztierhaltungsverordnungen, Kapital vernichtet mit Insektenschutzprogrammen, es wurde nur zu kleinen Teilen „subventioniert“, was an anderen Stellen mutwillig an Produktivität der Ideologie geopfert wurde.
Leider sieht es in anderen Branchen in Deutschland nicht besser aus, eine katastrophale Energiepolitik, steigende Mautkosten, eine marode Infrastruktur und alles das überzogen mit einer schier nicht mehr zu bewältigenden Bürokratie, einem sinnlosen Papierkrieg gegen das selbständige Handeln einer immer mehr um sich greifenden Entmündigung der Bürger und Unternehmen im Land. Das MUSS ein Ende haben und wenn eine Regierung nicht imstande ist, einen verfassungskonformen Haushalt zu gestalten, der Leistung endlich wieder belohnt, wenn es nicht möglich ist, mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Kernaufgaben des Landes zu bewerkstelligen – die innere und äußere Sicherheit sowie die Infrastruktur im Bereich Verkehr, Bildung und Gesundheitswesen – dann ist es dringend Zeit, zu gehen! An dieser Stelle möchten wir hervorheben, dass der LsV NRW e.V., unparteiisch und neutral agiert. Keine weiteren Experimente, echter Bürokratieabbau jetzt, faire Besteuerung und sparsame Verwendung jetzt – ES REICHT!“
Ebenfalls die CDU-NRW stellt sich auf die Seite der Bauern in einem offenen Brief an die Bundesregierung: „Die CDU Nordrhein-Westfalen und die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen stehen entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus. Wir teilen die Anliegen der Bauern und unterstützen friedliche Proteste. Demokratie lebt von Debatte, Rede und Gegenrede. Daher distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von Gewalt und Grenzüberschreitungen, wie sie z. B. bereits stattgefunden haben. Diese sind inakzeptabel und widersprechen unseren demokratischen Grundwerten.
Diese klare Verurteilung ändert nichts an unserer Kritik an den jüngst bekannt gewordenen Sparvorschlägen der Bundesregierung, die ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen sollten. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird sich die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel zu einer erheblichen finanziellen Belastung unserer Grünen Branche entwickeln. Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der Familienbetriebe aus und stellt einen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar. … Damit unsere Landwirtschaft die hohen Anforderungen an Biodiversität, Umweltschutz, Tierwohl und Klimaschutz erfüllen kann, benötigen unsere Landwirtinnen und Landwirte konkrete Perspektiven und gezielte Unterstützung zur Umsetzung dieser Ziele. Mit den geplanten Kürzungen wird diese Branche jedoch überproportional belastet. … Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen im Hinblick auf ihre langfristigen Auswirkungen auf die Agrarbranche und ländlichen Räume vollumfänglich zurückzunehmen.“ (opm/paz)
„Es reicht! Genug ist genug!“
Mann-o-Mann, wann gehen dann die wirklich betroffenen, die wirklich armen Mitmenschen, auf die Straße.
Wann demonstrieren, behindern und stören die echten leidtragenden Bürger und Bürgerinnen mitsamt ihren von Armut gebeutelten Kindern und machen sich auf den Weg.
Statt immer nur zu bemängeln, was man nicht hat, sollten diese Herrschaften schätzen, was sie haben!
Eine so überproportional subventionierte Klientel bekommt von mir keinerlei Verständnis für jegliche Protestaktion, bei der unbeteiligte Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.
Gleiches gilt für die, fast alljährlich stattfindenden Streiks von ÖD – BAHN – PILOTEN!
„Es reicht! Genug ist genug!“
Es gilt also allein das „Opa’sche Gesetz“ samt entsprechender Auslegungsbestimmungen. Diese sind nachzulesen in der dazugehörigen Kommentierung. Verfasser: Opa.
U.a. ist darin abschließend aufgeführt, wer als demonstrationwürdig einzustufen ist und wo,wie und in welchem Zeitraum zu einem vorher festgelegten Thema demonstrieren darf.
Die Staatssicherheit stattet die Demonstranten mit entsprechenden Parolen aus und überwacht die ordnungsgemäße Durchführung.
Nein Opa. Ich kann nicht glauben,dass dieser obige Leserbrief wirklich aus ihrer Feder stammt. ❓❓🙋
Es ist kein Gesetz, noch irgendeine Forderung, sondern eine Meinungsäußerung.
Ich bin keineswegs gegen Protest, nur ist das Wie meinerseits bemängelt worden.
Fühlt sich da jemand angegriffen, sage ich:
Sich angegriffen fühlen, nur weil jemand anderer Meinung ist, kommt einer Wahnvorstellung gleich.
Ich verstehe eins nicht, jeder der mehr haben möchte Streikt und benütz den Kunden als Schuldigen, denn er muss die Zeche Zahlen!
Sicher der Handel ist meist der Kapitalismus der sogar mit Schwarzgeld die Politiker Unterstützt.
Der bringt den Fleißigen keine Vorteile, denn er hat immer als Lohnempfänger alle Lasten zu tragen egal in welcher Form Sie da Stehen oder gemacht werden.
Ständig andere Streiks und das geht das ganze Jahr so.
Warum gibt es nicht eine Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer?
Warum keine Gleichstellung unter den Menschen?
Dann warum wird nicht mehr für Rentner gemacht, denn Sie können nicht mal die Inflation Auffangen und Verarmen mehr, obwohl Sie oft über 50 Jahre in Arbeit standen, ist das Gewollt den Menschen die Ehre zu nehmen?
Wenn alle Rentner in der Gewerkschaft währen, so ist dann einer der größten Zweigen die dann eine Stimmenzahl hätte die allen überbieten würden. Nehmt ein Herz in eure Hand und Vertraut der Gewerkschaft, und so bekommen wir dann eine höhere Rente.
Gerecht ist Gerecht.