Martin Plum kritisiert das Aus der Corona-Sonderregel für Grenzpendler im Homeoffice

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat der Forderung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen Martin Plum, die Ende Juni ausgelaufene steuerrechtliche Ausnahme für Grenzpendler im Homeoffice zu verlängern oder neu aufzulegen, eine Absage erteilt.

Region – Das ergibt sich aus dem Antwortschreiben des BMF an den 40-jährigen Viersener und fünf weitere nordrhein-westfälische Abgeordnete, die sich mit der Forderung gemeinsam an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt hatten.

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesfinanzministerium zu keiner schnellen und unbürokratischen Verlängerung der Corona-Sonderregeln für Grenzpendler im Homeoffice bereit ist. Stattdessen verweist es auf langwierige internationale Verhandlungen und zieht im Übrigen auch lediglich Regelungen in Betracht, die das Homeoffice nur in geringem Umfang ohne steuerliche Nachteile für Grenzpendler ermöglichen würden“, kritisiert Martin Plum und erklärt weiter: „Gerade von einem FDP-geführten Ministerium hätte ich eine Lösung erwartet, welche die bürokratischen Hürden für grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten rasch wieder senkt, anstatt sie dauerhaft zu erhöhen.“

Deutschland und die Niederlande hatten sich zu Beginn der Corona-Pandemie auf eine befristete steuerliche Sonderregel geeinigt: Das Einkommen von Grenzpendlern im Homeoffice wurde nur in dem Staat besteuert, in dem die Arbeit normalerweise geleistet worden wäre. Das BMF verweist in seinem Antwortschreiben an die sechs CDU-Abgeordneten aus NRW nun darauf, dass mit dem Wegfall vieler Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Rechtfertigung für eine Weiterführung der steuerrechtlichen Ausnahme weggefallen sei. Eine Verlängerung der bestehenden Regelungen sei deshalb nicht möglich. Man stehe allerdings in Verhandlungen mit den Niederlanden über eine „Bagatellregelung für eine gelegentliche Homeoffice-Tätigkeit“. Der Umfang einer solchen Regelung könne aber nur „sehr begrenzt“ sein.

„In Zeiten einer sich rasant verändernden Arbeitswelt und in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, in dem jeder Unionsbürger seinen Wohn- und Arbeitsort frei wählen darf, ist eine solche Regelung zu wenig“, bilanziert Martin Plum. (opm)

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