Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können.
Viersen – Bei dem am Freitag zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit 8,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert die Stadt Viersen daher auf, beim nächsten Bürgerentscheid, der bereits im August stattfindet, die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen zu ermöglichen. „Es kommt selten vor, dass sich so wenige Menschen an einem Bürgerentscheid beteiligen. Das hat verschiedene Gründe. Zum Teil geht die niedrige Abstimmungsbeteiligung aber auch auf die Kappe der Stadt Viersen“ , so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Der Viersener Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen zurück. Eine Initiative hatte über 4.100 Unterschriften gesammelt, um gegen einen Ratsbeschluss von Juni 2022 vorzugehen. Die Bürger haben darüber abgestimmt, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 8,2 Prozent stimmten 55 Prozent der Abstimmenden im Sinne der Initiative für einen Ausbau der Grundschule Rahser. Damit scheiterte der Bürgerentscheid trotz einer Mehrheit von „Ja“-Stimmen am sogenannten Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit in Viersen auch 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen, damit dieser gültig ist.
Mehr Demokratie hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Abstimmung als reine Briefabstimmung stattfand, die Abstimmungsunterlagen aber erst noch beantragt werden mussten. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das eine zusätzliche Hürde dar. Diese Hürde ist mit dafür verantwortlich, dass der Bürgerentscheid gescheitert ist“, so Wölfel. Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Briefabstimmung, so zum Beispiel die Gemeinde Welver, wo am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid endet.
Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitern am Zustimmungsquorum. Damit ist NRW deutschlandweit das Land mit den meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es einen Anreiz schaffe, einer Abstimmung fernzubleiben. Und das könne und sollte laut Wölfel nie im Sinne des Gesetzgebers sein. „Am Ende setzen sich die durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln“, so Wölfel weiter.
Bereits im August findet der nächste Bürgerentscheid in Viersen statt. Die Bürger sind aufgerufen, über eine Verlängerung des Primus-Schulversuchs abzustimmen. Der Rat hatte sich gegen eine Verlängerung entschieden, worauf eine Initiative ein Bürgerbegehren startete. (opm)
In Viersen gibt es keine Demokratie mehr. Egal was man den Bediensteten vorträgt, sein eigen Ego geht vor! Er ist sich selbst der nächste. Alle Posten werden verteilt unter den Politiker, damit Sie die Tantiemen erhalten und das ist es. Da hat keiner mehr Interesse dran.
Die Demokratie lebt. Es haben immerhin viele Bürger*innen auch mit Nein gestimmt. Das zeigt, dass schon eine Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden hat. Ich wünsche Primus ist Zukunft nun viel Erfolg!