Die Beteiligung und das Erscheinungsbild der FDP in der Ampel-Regierung macht es den Liberalen in Willich nicht gerade leicht, wenn es darum geht, freiheitliche Politik auf kommunaler Ebene zu platzieren.
Willich – Die Wahlumfragen schwanken zwischen 4-5% und die Willicher FDP steht anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl vor der Herausforderung das eigenständige Profil zu schärfen. Dass sich die Partei dem stellen will, wurde nun auf dem Parteitag in Schiefbahn deutlich. 28 von 78 Mitgliedern konnte Parteichef Hannes Zühlsdorff neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Michael Terwiesche (zweiter Listenkandidat für die Europawahl der FDP NRW) begrüßen.
Letzterer machte deutlich, wie wichtig gerade in Kriegszeiten die Verteidigung freiheitlicher Werte in Europa sei und kritisierte deutlich die Haltung von Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Taurus-Frage: „Ein Sieg Russlands hätte fatale Folgen für Europa.“ Auf Europa-Ebene wolle die FDP einerseits die massive EU-Bürokratie bekämpfen und andererseits das mittelstandsschädliche EU-Lieferkettengesetz verhindern, so Terwiesche. Zugleich kritisierte er die CDU: „Die Blockade des Wachstumschancengesetzes helfe derzeit niemandem und damit schaden die Konservativen auch der lokalen Wirtschaft.“
Zur Kritik des Parteitages am Erscheinungsbild der FDP stellte auch der FDP-Kreisvorsitzende Felix Grams fest: „Die Ampel hat weiterhin ein Akzeptanzproblem“. Das mache es schwer, Erfolge zu verkaufen. Gleichzeitig stellte er heraus: „Die FDP treibt in der Ampel eine unverzichtbare Wirtschaftswende voran. Ein robustes wirtschaftliches Fundament ist die Grundlage, um alle anderen politische Ziele realisieren und finanzieren zu können. Dies erreichen wir nicht durch grüne Förderprogramme und Subventionen von Robert Habeck oder den Ausbau von Sozialleistungen. Der Auftrag der FDP in der Ampel ist klar: Was Deutschland jetzt braucht, ist eine echte Wirtschafswende: Steuern senken, Bürokratie entschlacken und echte Anreize für Investitionen schaffen.“
Die Ausrichtung der FDP auf klassische FDP-Themen nahm Willich’s Parteichef Hannes Zühlsdorff auf, der mit einem flammenden Appell für das vom Vorstand erarbeitete Programm „Fortschritt und Wohlstand“ als Gegenentwurf zur Unzufriedenheit der Bürger*innen warb. Man wolle sich insgesamt wieder stärker auf eine freundliche Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Infrastruktur und auf eine klare Zuwanderungsstrategie fokussieren. Priorität habe auch der personelle Ausbau der Kita-Kapazitäten, der Abbau kommunaler Bürokratie mit einer aktiv gestaltenden Verwaltung sowie eine moderne Umweltpolitik mit Bürgersolar und Bürgerwind. Mit den jungen Liberalen werde noch ein Programm ausgearbeitet, das sich speziell an den Bedürfnissen der jungen Menschen der Stadt ausrichten wird.
FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Koch kritisierte in seinem Bericht angesichts des Schuldenstandes der Stadt vor allem die CDU: „Die bisherige Wünsch-Dir-Was-Politik muss nun endlich vorbei sein. Wir fordern schon seit langem unter anderem mit unserem vorgelegten Finanz-Kompass 2.0 ein Umdenken in der Finanzpolitik, damit wir vor allem die freiwilligen Ausgaben in den Griff bekommen.“ Koch deutete an, dass auch die Erhöhung von Hebesätzen im Raum stehe. Die FDP-Mitglieder wandten sich in der anschließenden Diskussion vor allem gegen die Erhöhung von Grundsteuern. In diesem Zusammenhang kritisierte der stellvertretende Vorsitzende Franz-Josef Stapel deutlich: „Die Personalkosten und die Verschuldung steigen massiv und es ist kein Konzept erkennbar, wie man umsteuern könnte. Unser ambitioniert angetretener Bürgermeister muss sich hinter dem CDU-Fraktionsvorsitzenden verstecken und am Ende zahlen die Bürger die Zeche in Form von Steuer-erhöhungen. Das werden wir so nicht mittragen.“
Nach der einstimmig erfolgten Entlastung des Vorstandes wählte der Parteitag einen neuen Vorstand. In ihren Ämtern bestätigt wurden Hannes Zühlsdorff als Vorsitzender und als stellvertretende Vorsitzende Franz-Josef Stapel (Schiefbahn), Ellen Roidl-Hock (Anrath/Neersen) sowie Christian Koch (Willich/Wekeln). Als Schatzmeister wurde Michael Pfarr gewählt und Kristin Schiffer wurde als Schriftführerin bestätigt. Als Beisitzer wurden gewählt: Jörgen Heikenfeld (Willich), Björn Falk, Max Brauckmann, Luke Petritisch (alle Schiefbahn), Julia Jespers, Mirko Loos (beide Anrath), Ralf Klein (Neersen). Zu Kassenprüfern wurden Dr. Martin Hock und Helmut Pagel bestimmt. Hans-Joachim Donath (bisheriger stellvertretender Vorsitzender) schied aus dem Vorstand aus. (opm)
