Belgien hat am 1. Januar 2024 zum dreizehnten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland Geert Muylle hat Europaminister Nathanael Liminski die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert.
EU – Nach dem bilateralen Gespräch kamen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Muylle die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto „Schützen, stärken, vorbeugen“ vorgestellt.
Minister Liminski: „Belgien hat seinerzeit 1958 die allererste europäische Ratspräsidentschaft geführt. Damals schon hatte man in Belgien – vielleicht früher als andere – verstanden: Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht von einem Land alleine gelöst werden, die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Regionen ist von zentraler Bedeutung für ein starkes Europa. Belgien und Nordrhein-Westfalen leben dieses nachbarschaftliche Miteinander im Alltag, als starke Wirtschaftspartner und enge Freunde. Der aktuelle belgische Vorsitz fällt in eine Zeit vielfältiger Krisen. Krieg in Europa, dazu die Herausforderungen aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs, die ungelöste Migrationsfrage, der Klimawandel und der Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien führen uns die Notwendigkeit eines geeinten und geschlossenen Europas tagtäglich vor Augen – noch viel mehr als bei der ersten belgischen Ratspräsidentschaft 1958. Die Europawahl im Sommer ist richtungsweisend. Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse. Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist. Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen. Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten – nicht diejenigen, die am lautesten schreien.“
Botschafter Muylle: „Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten. Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken. Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden. Mit Deutschland haben wir für diese ambitionierten Ziele einen starken Partner an unserer Seite, davon konnte ich mich bei meinen zahlreichen Gesprächen in Nordrhein-Westfalen zu Energie, Strukturwandel und unserer trilateralen Chemieregion persönlich überzeugen.“
Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Neben Belgien besteht das aktuelle Trio aus Spanien, das zuvor den Vorsitz innehatte, und Ungarn, das nach Belgien an der Reihe sein wird. Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.
Die sechs Prioritäten des belgischen Vorsitzes (1. Januar bis zum 30. Juni 2024) lauten:
1. Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
2. Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
3. Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt
4. Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
5. Schutz von Menschen und Grenzen
6. Förderung eines globalen Europas (opm)
„…..brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse…..“
Es braucht keinen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse, sondern FÜR Interesse und FÜR Information !
Wenn schön kämpfen, dann immer FÜR etwas und niemals GEGEN etwas !
Hätten Politiker mehr Mut zur Wahrheit und weniger Angst vor Mehrheit, würde so einiges wohl besser laufen.
Sorry, Schreibfehler: nicht „wenn schön“ kämpfen, sondern „wenn schon“
Opa was sollen wir dann Wählen?
CDU hat uns ständig nur Beraubt aus den Kassen.
SPD Plünderte unsere Soziale Töpfe!
Grüne meinen das wir morgen Sterben!
AFD der größte Irrsinn!
FDP die Partei die auf jeden Güterzug Springt!
Unsere neuen Partei mit der Wagenknecht, positive Ausstrahlung die noch Zeit braucht mit ihrer Realität im Vordergrund stehen zu können!
Ich glaube alle anderen ist ein Witz!
Man könnte die Pfadfinder besser Berücksichtigen, denn Sie haben immer Ziele die auch Verwirklicht
werden?
Da muss ich dem Geburtstagskind recht geben. Zur Zeit mache ich meine Stimme ungültig ,wenn ich zur Wahl gerufen werde. Keine Partei im Gesamten des politischen Spektrum ist es Wert ,im Gesamten positiv bewertet zu werden. Natürlich gibt es Kandidaten in den Parteien die unterstützenswert wären, es gibt aber auch viel zu Viele die meiner Meinung nach der Demokratie nicht würdig sind und da genügt der Blick nach Rechts alleine sicher nicht aus . Wie Parteien in Deutschland insgesamt mit „ihrer“ Demokratie umgehen ist äusserst bedauernwert und bedenkenswert. Ich weiß meine Rechtschreibung ist Grauenhaft und gleich kommt wieder ein Bekannter um die Ecke der von typisch Braun und Rechtsss schwurbelt. Den möchte ich sofort entgegnen „Halt doch deinen unreifen und lästernden Mund. Bleibt ja doch nur ein bedauernswertes Lächeln für dich über. Und Herzlichen Glückwunsch dem Geburtstagskind(nachträglich?) jetzt oder fallst du noch Geburtstag hast.
Es ist tatsächlich frustierend.
Dennoch sollte man bedenken, dass dass was in den letzten 16 Jahren versäumt und verunstaltet wurde, kann keine Partei/neue Regierung in einer Legislatur beheben.
Dazu kommt die derzeitige, wirklich ungewöhnliche Situation/Lage, wo es echt überall brennt.
Die drei „Musketiere“ Merz, Wüst und Söder sind definitiv keine Alternative.
Ganz zu schweigen von AfD, BSW und sonstige……
Es ist wohl offensichtlich, dass rot-grün das kleinere Übel wäre, auch wenn noch einige unbequeme und unschöne Entscheidungen getroffen werden müssen.
Vielleicht mal ein grüner Kanzler? Mir schaudert’s zwar bei dem Gedanken, doch, wie erwähnt, die Alternativen sehen grausiger aus.
Deutschland braucht eigentlich ABS:
ADENAUER – BRANDT – SCHMIDT.
Aber woher nehmen?
Ich denke die feuchten Träume über einen grünen Kanzler werden relativ kurzfristig bei den anstehenden Wahlen zerplatzen. Und das ist meiner Meinung nach gut so! Sicher darf man den Grünen nicht die Kollektivschuld für das gemeinschaftliche Machwerk SPD,GRÜNE,FDP und CDU/CSU geben. Nur ist das Führungspersonal der Grünen omnipräsent und extrem extrovertiert und zerlegt grade alles was als Grün angepriesen und verinnerlicht wurde. Jedem sollte klar sein das die Grünen hauptsächlich aus Protestwählern der SPD und CDU enstanden sind und wenn heute schon von einer “ Volksparteien“ die Rede ist die um 30% Wählerstimmen ( bei nur ca 76% Wahlbeteidigung) auf sich vereinigt, ist das bedenklich. Und sich verbiegen aus reinen Machtinteressen ist nicht im Sinne der Wähler. Bei Europawahlen liegt die Wahlbeteidigung noch deutlich niedriger und es scheint mir das die sogenannten etablierten Parteien gut mit der Politikverdrossenheit leben können. Noch! Denn das Pendel der „Wählenden“ könnte auch mal in eine andere Richtung pendeln.