Die Stadt Viersen hat die Prüfung der Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren Primusschule abgeschlossen. Die Antragstellenden wurden bereits über das Ergebnis informiert.
Viersen-Dülken – Das erforderliche Quorum von 6 Prozent der Wahlberechtigten wurde überschritten. Nächste Schritte sind Vorberatung und Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat im Mai.
Eingereicht wurden 6903 Unterschriften. Davon blieben nach der Prüfung durch die Stadtverwaltung 5850, die gültig sind. Das entspricht einem Anteil von 9,26 Prozent der 63.176 Wahlberechtigten. Erforderlich ist ein Anteil von 6 Prozent.
Der Haupt- und Finanzausschuss am 8. Mai und der Rat am 16. Mai 2023 werden nun über das Begehren beraten. Dabei muss zunächst die formale Zulässigkeit festgestellt und dann inhaltlich entschieden werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird dazu eine Empfehlung abgeben. Den endgültigen Beschluss trifft der Rat.
Folgt der Rat dem Bürgerbegehren, wäre das Verfahren abgeschlossen. Bleibt der Rat bei seiner Entscheidung, die Möglichkeit zur Verlängerung des Schulversuchs nicht zu nutzen, kommt es zum Bürgerentscheid. (opm)
