Die drei Ratsfraktionen der CDU, SPD und FDP loben die Klarstellungen der Verwaltung bzgl. des Zweitstandorts der Grundschule Dammstraße außerordentlich und begrüßen die stabilen Rahmenbedingungen dieser Lösung. Dass Bündnis90/Die Grünen als einzige Fraktion diese Lösung verhindern wollte, wirke jedoch irritierend.
Viersen-Dülken – Zuvor wurde im Schulausschuss von der Verwaltung klargestellt, warum die Gründung des Zweitstandortes der Dammstraße die beste Alternative zum Auslaufen der Primusschule ist. Die Verwaltung hat den Grünen aber auch „Stimmungsmache“ vorgeworfen.
Frank a Campo, der schulpolitische Sprecher der FDP, dazu: „Der Bericht der Verwaltung ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht für Dülken. Die Verwaltung hat unter anderem klargestellt, dass weiterhin die Schulwahlfreiheit für die Grundschulstandorte gilt. Die Eltern können unter den möglichen Grundschulen frei wählen, eine Entscheidung über die Aufnahme erfolgt nach wie vor durch die Schulen selber. Das gibt den Eltern die Möglichkeit, eine wohnortnahe Grundschule für ihre Kinder auszuwählen.“
Weiter erklärt der Ausschussvorsitzende Jürgen Moers von der CDU: „Ebenso wird das OGS-Angebot am Zweitstandort auf einem hohen Niveau bleiben. Eine OGS-Garantie an der Primusschule gibt es rechtlich gesehen heute schon nicht, aber es sind genügend Plätze vorhanden aufgrund der zu niedrigen Zahl der dort angemeldeten Schülerinnen und Schülern. Genügend Plätze wird es also auch bei dem zweizügigen Zweitstandort der Dammstraße an diesem Standort geben“
„Aktuell ist es auch so, dass Kinder an den Grundschulen abgewiesen werden müssen, weil die Primusschule nicht als akzeptable Alternative gesehen wird. Das wird zukünftig anders sein, weil genügend Plätze für alle Kinder im Grundschulsektor in Dülken zur Verfügung stehen. Dem Elternwillen in Dülken kommen wir damit klar entgegen“, ergänzt Manuel GarcíaLimia von der SPD.
Deutliche Worte der Kritik dagegen richten die drei Fraktionen an die bisherige Vorgehensweise der Grünen: „Im Ausschuss haben sie erklärt, dass sie das Projekt Primusschule deswegen unterstützen, weil es ein Projekt der ehemaligen grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann gewesen ist. Dieser Standpunkt wird den Problemen in Dülken nicht gerecht. Wir brauchen Lösungen für Dülken und nicht für Düsseldorf“. Jürgen Moers fügt hinzu: „Damit nicht genug, legt Bündnis 90/die Grünen die von der Verwaltung gelieferten Zahlen falsch aus und verbreitet dabei ein Narrativ, das die Eltern in Dülken verunsichert.“
In der Diskussion im Schulausschuss hat auch die Verwaltung mehrmals deutlich darauf hingewiesen, dass die Behauptungen von Bündnis 90/den Grünen haltlos und falsch sind.
Besonders irritierend ist dabei aus Sicht der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, dass in den Sozialen Netzwerken weiterhin an diesen „Falschmeldungen“ festgehalten wird.
„Wenn die Verwaltung die Aussagen der Grünen widerlegt hat, wirkt es schon sehr befremdlich, wenn diese weiterhin so veröffentlicht werden. Der richtige Schluss aus der Sitzung wäre eine sofortige Löschung oder Richtigstellung gewesen“, sagt García Limia.
Auch dass die Grünen gegen einen zweiten Schulstandort der GS Dammstraße gestimmt haben sorgt für Kopfschütteln.
Dazu haben die drei Kommunalpolitiker eine klare Meinung: „Der Zweitstandort der GS Dammstraße soll gegründet werden, wenn der Bürgerentscheid das Auslaufen der Primusschule bestätigt. Dieser Grundschulstandort ist in den nächsten Jahren dringend nötig. Wer verantwortungsvolle Politik betreibt, muss dem eigentlich zustimmen, es sei denn man schaltet auf ideologisch stur. Und so wirkt das Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Frage.“ (opm)
