Steuererhöhungsorgie vergiftet Investitionsklima

Der NRW-Mittelstand zeigt sich besorgt über die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Gastronomie, Gas und Fernwärme sowie die Anhebung der Maut.

Wirtschaft – Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte, vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Steuererhöhungen sind für uns ein Schlag ins Gesicht. Der Mittelstand steht bereits unter enormem Druck durch die Rezession, steigende Zinsen und die allgemein sinkende Kaufkraft. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen gefährden Arbeitsplätze und schwächen das Investitionsklima weiter“, warnt Schulte. Anstatt Mehrwertsteuer und Mautgebühren zu erhöhen, müsse die Regierung harte Reformen und Ausgabenkürzungen in Betracht ziehen.

„Nachhaltiges Wachstum erzeugt ausschließlich der private Sektor. Der allzuständige Steuerstaat wird unter seinem eigenen Gewicht fiskalisch kollabieren“, so Schulte. „Wir stehen am Beginn eines neuen Kreditzyklus mit langfristig steigenden Finanzierungskosten. Der Staat wird sich gesundschrumpfen und der Privatwirtschaft durch Bürokratieabbau und sinkende Fiskalabgaben Raum zu Investitionen und Wachstum eröffnen müssen, um die Krise, mit neuem Schwung zu überwinden.“ (opm)

 

5 Kommentare

  1. Warum diese Steuererhöhung, wieder das Arbeitende Volk und der Mittelstand der es Bezahlen muss. Das ist ein Verbrechen von der Politik. Aber auch jeder der nie Einbezahlt hat, bekommt Unsummen. Jeder der keine Leistungen erbringt, bekommt aus all die Töpfe die nach unseren Weltkrieg aufgebaut wurden nur von Arbeitnehmer und aus den Krankenkassen Hilfen. Alle die eine Behinderung haben und nie was geleistet haben, erhalten selbstverständlich auch aus diesen Topf, das ist selbstverständliche Solidarität. Hier hat Merkel was angerichtet, da ist die höchste Strafe die je ein Täter bekommen hat, noch zu Human. Warum immer die wenig haben. Der Kapitalismus hat 95 % des ganzen Kapitals, er beteiligt sich an nichts und die Politik ist so dreist, das sie das als Soziale Umlage macht und der kleine soll es wieder bezahlen. Sie bekommen dafür Aufsichtsratsposten mit guter Dotierung.

    1. Ich habe echt Ahnung, was Sie uns mit Ihren wirren Ausführungen eigentlich sagen wollten. Und ich befürchte, es geht nicht nur mir so.

  2. Der schleichende Einfluss der sozialdemokratischen Bildungspolitik aus den 1970er Jahren in Nordrhein-Westfalen wirkt bis heute nach. Man könnte argumentieren, dass diese „sozialdemokratische Bugwelle“, wie sie oft genannt wird, nicht nur das Bildungssystem, sondern auch die politische Kultur und das wirtschaftliche Denken in Deutschland geprägt hat. Die Auswirkungen dieser Bildungspolitik sind besonders besorgniserregend für den wirtschaftlichen Sektor, der sich mit einer anhaltenden sozialdemokratischen Mentalität konfrontiert sieht, die oft als hinderlich für unternehmerische Freiheit und Innovation betrachtet wird.

    Ein besonderer Punkt der Sorge ist die aktuelle Führungsriege der FDP. Trotz ihres liberalen und wirtschaftsfreundlichen Images hat ein Großteil des führenden Personals der Partei seine formative Bildung während der sozialdemokratischen Hochphase in NRW in den 1970er Jahren erhalten. Dies hat unweigerlich Spuren hinterlassen. Selbst wenn diese Politiker heute behaupten, die Werte des freien Marktes und der Unternehmensfreiheit zu vertreten, besteht die Befürchtung, dass ihre tief verwurzelten sozialdemokratischen Bildungshintergründe ihre wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Ansichten beeinflussen könnten.

    Für Unternehmen und Investoren könnte dies bedeuten, dass sie sich noch einige Zeit gedulden müssen, bis diese sozialdemokratische Welle vollständig abgeebbt ist und eine wahrhaft unternehmensfreundliche Politik wieder Fuß fassen kann. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftige Generationen von Politikern in der Lage sein werden, sich von dieser historischen Prägung zu lösen und eine wirtschaftspolitische Agenda zu verfolgen, die sowohl sozial gerecht als auch unternehmerisch zukunftsorientiert ist. Aber bis dahin könnten schwierige Zeiten für das deutsche Unternehmertum bevorstehen.

  3. Lieber Opa und lieber,liebes Argenta ihr habt schon verstanden was der “ Beschissene“ sagen wollte. Wie gesagt haben viele Menschen nicht die gewählte Ausdrucksweise wie manche Koryphäe und Multigebildete Personen. Überheblichkeit ist keine Zier und es geht auch ohne ihr. Bringt man mit einem Fragezeichen hinter einem Ausrufezeichen zum Ausdruck das man seine eigene Ausrufung in Frage stellt?

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