Die Viersener FDP ist unzufrieden mit der Art, in der die Stadt die Aufklärung mit der NEW über die 2,8 Millionen Euro teure Panne beim Bau des Tiefensammlers führt.
Viersen – Zur Erinnerung: Im Mai 2020 kam es im 1. Bauabschnitt auf der Freiheitsstraße zu erheblichen Problemen beim Tunnelbohren für den Tiefensammler. Zusammen mit den Folgemaßnahmen entstanden 2,8 Millionen Euro Mehrkosten. Die NEW behauptet, dass diese Kosten durch die Bürgerinnen und Bürger von Viersen zu tragen seien, aber ein auf Antrag der FDP von der Stadt in Auftrag gegebenes Gegengutachten kommt zu einem eindeutig anderen Ergebnis: „Nein, es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, die zahlen müssen, sondern der Fehler lag bei der NEW oder einem von ihr beauftragten Unternehmen!“
Frank a Campo, Ratsmitglied der FDP, bemängelte in der letzten Ratssitzung den intransparenten Verlauf der Verhandlungen über diesen Streitpunkt: „Das Gegengutachten liegt seit Mai 2022 vor, und es wurde versprochen, den Rat über den Gang der Verhandlungen mit der NEW auf dem Laufenden zu halten. Aber das ist nicht passiert, und ein direktes Gespräch zwischen den Gutachtern, der Stadt und der NEW hat nach unserer Kenntnis erst im Oktober 2023 stattgefunden. Man könnte annehmen, dass da etwas nicht stimmt! Warum werden wir nicht umfassend zeitnah informiert? Ein von uns beantragtes gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Rechtsanwalt der Stadt wurde als verfrüht abgelehnt!“
Stefan Feiter, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat der Stadt, fasst seinen Eindruck so zusammen: „Es geht um 2,8 Millionen Euro und die Frage, ob diese von den Bürgern mit Ihren Abwassergebühren bezahlt werden müssen oder nicht. Ich kann nicht erkennen, dass die Bürgermeisterin hier eine energische Sachwalterin der Bürgerinteressen ist.“ (opm)
Ich frage mich nur in der Stadt Viersen, warum es ein Geheimes Gutachten gibt? Das kann es doch nicht sein? Hier müssen die Bürger Informiert werden, ansonsten liegt es nicht fern, das hier Betrügerischen Maßnahmen ergriffen werden auf Kosten der Bürger!
……“ die Bürgermeisterin soll eine energische Sachwalterin der Bürgerinteressen sein..!!“
Was soll die arme Frau denn neben den ganzen Fotoshootings bei Einweihungen, Bäumchenpflanzungen usw. noch alles machen? Ihr letztes „energisches Sachwalten“ führte dazu, dass der größte Gewerbesteuerzahler so die Nase voll hatte, dass er dann in MG baute und umzog.
Aber, aber, das sind doch gerade mal im Schnitt 150 EUR für einen 4-Personen-Haushalt, die dadurch zusätzlich gezahlt werden müssen. Dafür will man das doch das gute Verhältnis der Akteure untereinander nicht gefährden.
Danke an die FDP, dass sie in dieser Sache am Ball bleibt.
Kann man sich das im Artikel genannte Gutachten eigentlich irgendwo ansehen? Oder müsste ich das bei der Stadt nach dem IFG beantragen?