Die FDP-Fraktion bedauert das Ergebnis des juristischen Gutachtens zum Tiefensammler.
Viersen – Im Mai 2020 kam es auf der Freiheitsstraße zu erheblichen Problemen beim Tunnelbohren für den Tiefensammler. Ein von der NEW herbeigezogener Sachverständiger empfahl, im weiteren Verlauf des Tunnelvortriebs eine Ballastierung vorzunehmen. Das verursachte Mehrkoste von 2,8 Millionen Euro plus MwSt., und die NEW behauptete, dass diese von der Stadt Viersen zu tragen seien, da ursächlich für die Probleme eine unvermutete Bodenbeschaffenheit gewesen sei.
Wegen Ungereimtheiten in der Darstellung der NEW beschloss der Rat auf Initiative der FDP-Fraktion, in dieser Frage technische und juristische Gutachten einzuholen. Das technische Gutachten bekräftigte die Vermutungen der FDP. Zum einen wurden die Probleme beim Tunnelbohren laut Gutachter durch Abweichungen von der Planung verursacht, und für diese trägt die Stadt keine Verantwortung. Zum anderen bestätigte der technische Gutachter die Vermutung, dass die Ballastierung für den störungsfreien weiteren Verlauf der Bohrung nicht notwendig war.
Laut dem juristischen Gutachten reicht dieser technische Befund allerdings nicht aus, die Zahlungspflicht abzuwehren. Aufgrund der Form des Vertrags zwischen der Stadt und der NEW über den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen wäre es hierfür erforderlich nachzuweisen, dass die NEW die von dem Sachverständigen empfohlene Ballastierung zum Zeitpunkt der Empfehlung beim Bau des Tiefensammlers durch den Gutachter nicht für notwendig bzw. nachvollziehbar gehalten hätte. Dieser Nachweis lässt sich laut Rechtsgutachten nicht beweiskräftig führen.
Stefan Feiter, der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, meint: „Vor diesem juristischen Hintergrund macht es keinen Sinn, eine Klage gegen die NEW einzureichen, und so haben wir auch im Rat abgestimmt. Klar ist aber, dass dringender Optimierungsbedarf in der Kommunikation und Vertragsgestaltung zwischen der Stadt Viersen und NEW besteht. Die FDP-Fraktion wird darauf achten, dass dem zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nachgekommen wird.“ (opm)
