Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW begrüßt die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Fördergrundsätze für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung, verweist zugleich aber auf die anhaltende Notlage vieler Krankenhäuser im Land.
NRW – In NRW hätten bereits erste Häuser Insolvenz anmelden müssen. Weitere stünden kurz davor. Dazu erklärte Fachbereichsleiterin Susanne Hille: „Wir begrüßen die Fördergrundsätze ausdrücklich. Zuallererst muss aber der Weiterbestand der in Finanznot geratenen Häuser gesichert werden. Insolvente Krankenhäuser kommen nicht mehr in den Genuss einer Förderung!“
Die Krankenhäuser litten unter den Folgen jahrelanger ungenügender staatlicher Investitionsförderung und staatlich festgesetzter Preise, welche die Kosten nicht deckten. Hinzugekommen sei zuletzt die geringere Inanspruchnahme der Krankenhäuser während und nach der Pandemie. „Das Fass zum Überlaufen bringen die Inflation und die Energiepreissteigerungen. Auch die verdienten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten müssen refinanziert werden. Mittlerweile melden mehr als die Hälfte der Kliniken, dass sie sich finanziell in gefährlichen Fahrwassern bewegen oder Kliniken akut insolvenzgefährdet sind. Deshalb haben am 20. September bundesweit tausende Beschäftigte der verschiedensten Krankenhausträger eine nachhaltige Sicherung der Krankenhäuser gefordert. Diese Forderung richtete sich zuallererst an die Bundesregierung, doch auch die Landesregierung NRW ist gefordert“, so Hille weiter.
„Unsere Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser betrifft sowohl Beschäftigte als auch Patientinnen und Patienten. Eine gute wohnortnahe Krankenhausversorgung muss gesichert werden. Beschäftigte benötigen Entlastung durch bedarfsgerechte Personalvorgaben und Investitionen in eine gute Ausbildung – im Interesse einer guten Krankenhausversorgung. Der drohende kalte Strukturwandel durch Insolvenzen muss jetzt gestoppt werden. Soforthilfen müssen schnellstmöglich durch den Bund auf den Weg gebracht werden.“ Die Zeit für Spielchen sei vorbei, so Hille abschließend. (opm)
50 Jahre hat die CDU die Regierung übernommen, und siehe da, was haben Sie durch ihr Missmanagements alles aus Deutschland gemacht? Warum hat ihnen der Horizont verlassen? Weshalb haben Sie das Tafelsilber verkauft und Privatisiert? Nur Subunternehmen gebildet mit Mikrolöhne? Die Verantwortung in vielen Wirtschaftsbereichen steht auf der Kippe! Weshalb werden Menschen Ausgebeutet und auch noch Betrogen? Weshalb sind die Menschen im Aufruf nach Gerechtigkeit? Unterversorgung in sämtlichen Kliniken! Weite Wege für Patienten und Pflegepersonal und auch der Angehörigen! Vom Leistungsprinzip her wird unmögliches getan, was dem Personal in der Pflege nicht mehr Einsehen. Der Kapitalismus macht immer mehr Reichen zu noch größeren Milliardären die sich die Taschen voll machen, und der Steuerzahler muss es Bezahlen! Es kann doch nicht sein das unsere Nachbarländer diesen Prozess können, eine vernünftigen und gerechte Maximen hier zu erstellen, das in der heutigen Gesellschaft solche Unterversorgung es nicht geben dürfte! Der Erfolg der alten CDU hat dem Volke nur viele negativen Versorgungslücken gebracht mit Zukünftigen Missmanagements, die den Ruin nahe stehen. Das Volk wurde von der CDU verarscht! Alle Spitzenpolitiker sitzen in den Verwaltungsräten und Aufsichtsräten und stecken hier noch Gelder ein, für ihr Missmanagements!