Bereits zum zweiten Mal ist Stefan Winz bei Bürgermeisterin Sabine Anemüller mit dem Fragenkatalog des Bürgerbegehren „PRIMUS ist Zukunft“ abgeblitzt. Dabei verwies ihn Jugenddezernent Ertunç Deniz darauf, dass es keine Vorschriften gäbe, aus denen sich ein Anspruch zur Beantwortung der Fragen ergäbe.
Viersen – Damit bezieht sich Deniz sich auf die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Viersen. Demnach haben einzig Rats- und Ausschussmitglieder ein Auskunftsrechts. Zwar hatte Winz im ersten Anlauf versucht die Fragen des Bürgerbegehrens in der Einwohnerfragestunde zu platzieren, wurde jedoch damals schon mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgewiesen, die keine Fragen zu laufenden Verfahren zulässt.
Winz und seine Mitstreiter*innen zeigen sich enttäuscht über das Verhalten der Verwaltung. „5850 Viersener*innen haben bereits mit Ihrer Unterschrift gezeigt, dass Sie unsere Sache befürworten. Damit wären wir bei der letzten Kommunalwahl drittstärkste Partei im Rat geworden. Da kann man schon erwarten, dass die Verwaltung darin einen Anspruch erkennt unsere Fragen zu beantworten.“
Aus Sicht der Initiative gibt es viele ungeklärte Fragen für den Fall, dass ab dem Schuljahr 2024/25 die PRIMUS-Schule abgebaut und ein Teil-Standort der Gemeinschaftsgrundschule Dülken an gleicher Stelle in Betrieb genommen werden soll. Beide Schulen würden dann für zehn Jahre parallel am gleichen Standort laufen.
Zunächst muss der Rat am 16. Mai jedoch erneut darüber abstimmen, ob der PRIMUS Schulversuch um weitere drei Jahre verlängert werden soll oder nicht. CDU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld dahingehend geäußert, bei Ihrer Entscheidung aus Juni 2022 zu bleiben und gegen die Verlängerung zu stimmen. Demnach käme es dann zum Bürgerentscheid, bei dem die Abstimmung per Briefwahl erfolgt. Für ihren Erfolg benötigt „PRIMUS ist Zukunft“ eine einfache Mehrheit mit mindestens 15 Prozent Wahlbeteiligung. Das sind zurzeit etwa 9.300 Ja-Stimmen, die es zu mobilisieren gelte. (opm)