Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses stehen Beratungen über Anträge zur Verkehrsberuhigung.
Viersen-Dülken – Ein Bürgerantrag wünscht, dass auf der Wasserstraße die Geschwindigkeit auf Tempo reduziert wird. Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Viersen beantragt, Straßensperren vor Schulen und die Einrichtung von Tempo-20-Zonen zu prüfen. Außerdem wird über die Gebühren für den Rettungsdienst beraten.
Der Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss tagt am Dienstag, 16. April 2024. Die öffentliche Sitzung im Bürgerhaus Dülken beginnt um 18 Uhr.
Interessierte sind herzlich eingeladen, den Beratungen zuzuhören. Die Sitzungsunterlagen stehen im Ratsinfosystem (https://ris.viersen.de/) der Stadt Viersen zur Ansicht und zum Herunterladen bereit.
Die Ratsfraktion Grüne im Rat der Stadt Viersen beantragt mit dem Schreiben vom 22.02.2024, dass die Stadt Viersen den neuesten Erlass der Landesregierung NRW umsetzt und vor den städtischen Schulen Straßensperren (im Sinne einer Schulstraße) einrichtet. Begründet wird der Antrag damit, dass im Stadtgebiet kürzlich Elterntaxi-Haltestellen (Hol- und Bringzonen) eingerichtet worden seien, unter anderem in der Nähe der Remigiusschule und der Gebrüder-Grimm-Schule, um die verkehrliche Situation in der Nähe der Grundschulen sowie die Gefährdung der Grundschulkinder zu entschärfen.
Damit einhergehend verweist der Antrag auf den neuen Schulstraßen-Erlass. Durch diesen Erlass können Kommunen Straßensperren für den fließenden Verkehr für die Zeiträume des Schulbeginns und -endes einrichten, um hierdurch Elterntaxi-Verkehre zum maximalen Schutz der Schulkinder konsequent von den Schulen fernzuhalten.
Bei dem Schulstraßen Erlass handelt es sich konkret um eine Niederschrift der Verkehrsingenieur-Besprechung im Dezember 2023 mit Erlass-Charakter, die das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW (MUNV) an die Bezirksregierungen in NRW geschickt hat. Darin werden die Grundlagen, die das Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht legen, aufgezeigt, um eine temporäre Straßensperrung rechtssicher anordnen zu können. Diese Niederschrift wird umgangssprachlich als Schulstraßen-Erlass betitelt und bezieht sich auf alle Schulformen. In Viersen wurden Ende 2023/Anfang 2024 im Zuge des Konzeptansatzes zur „Verbesserung der Verkehrssituation an Grundschulen und KiTas in Viersen“ die ersten acht Hol- und Bringzonen eingerichtet, die zur Vermeidung von Elterntaxis in Nahbereich um die Grundschulen bzw. vor den Schulen beitragen sollen. Über den Sachstand der Bearbeitung wurde der Ausschuss zuletzt in seiner Sitzung am 25.04.2023 schriftlich informiert (Vorlage Nr. 2023/3657/FB 60/II). Die Möglichkeit, Schulstraßen im Sinne des Erlasses einzurichten, wird bei der weiteren Konzeptbearbeitung „Verbesserung der Verkehrssituation an KiTas und Grundschulen“ als eine mögliche Maßnahme überprüft werden.
Der Schulstraßen-Erlass bezieht sich auch auf weiterführende Schulen. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des oben genannten und in Erarbeitung befindlichen Konzeptes. Eine Überprüfung der Eirichtung von Schulstraßen für weiterführende Schulen erfordert einen gesonderten, umfassenden Konzeptansatz mit entsprechenden Analysen und Befragungen. Eine ergänzende Betrachtung auch von weiterführenden Schulen ist aufgrund des hohen Arbeitsaufwands und der begrenzten personellen Kapazitäten kurzfristig nicht leistbar. Nach den interfraktionellen und mit der Verwaltung vereinbarten Verfahrensregeln hat zunächst der zuständige Ausschuss darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung sich mit den Inhalten der Anträge sachlich und fachlich beschäftigen soll. (opm/Tagesordnung)
Man kann es nicht Verstehen, das an Gymnasien die Elterntaxis fahre und Blockieren hie Straßen und werden auch noch Auffällig andere in Gefahrenzonen zu schicken. Stellt an allen Schulen diese Lösung von 7 Uhr 30, 8 Uhr 15 Durchfahrt Verboten. Hier haben viele Verspätungen, weil einige behaupten ich tue was ich will.
Sagen Sie doch mal was diese Irrtümer der Stadt Viersen immer wieder geschehen, denn wo ein Affe sich einmal selbst Gestoßen hat, da passiert es nicht das Zweite mal.
Was soll die Temporeduzierung, die von Viersen Rathaus Überwacht werden soll, was fast keiner mach?
Was soll die Tempominderung Altenheime und Hauptschulweg und Spielstraße zugleich, die kaum Beachtet werden weil Viersen keine Kinder dort haben möchte!
Weil Sie keine Einwohner mit Handikap Helfen wollen!
Weil sie Klassengesellschaften gründen und Siedlungen keine Ruhe gönnen, und sich nur selbst sehen!
Weil sie Profilneurotiker sind und der Wahrheit nicht Gerecht werden!
Das gibt es nirgendswo, alles wird Unterstützt und jedem wird geholfen, bloß Dülken wird seit der Zusammengliederung drastisch in eine Tote Stadt geschoben wo Rechte nicht angewendet werden.
Wer will das mit der Miese Besetzung der Ämter Bewältigen diese Richtgeschwindigkeit zu prüfen,
meinen Sie das macht die Bürgermeisterin?
Auf Straßen wo Politiker Wohnen oder Angrenzen da wird das gemacht was die Person da haben möchte,
aber das normalarbeitende Volk und Benutzer oder die Anwohner solcher Siedlungen dürfen keine Rechte haben und keine Ruhe.
Viersen ist Inn und deshalb geht so eine Stadt unter was Vorsätzlich Provoziert wurde.
Ich habe es erlebt wie in der STVO in Viersen gemauschelt wurde, da kann keiner gegen sprechen!
Noch viel besser wäre es, wenn endlich überall innerorts Tempo 30 eingeführt würde – natürlich streng kontrolliert und geahndet. Alles andere ist Herumdoktern an Symptomen.
Noch viel besser wäre es wenn die “ grüne “ Politik ausge“merzt“ würde. Der Schaden der grade angerichtet wird ist unermesslich! Vielleicht sollte wir das Angebot des Landes aus Afrika annehmen und die 20000 Elefanten, die wir geschenkt bekommen könnten, als ökologisch nutzbare Fortbewegungsmittel nutzen. Es wird immer so getan als ob der Fiets das a plus o wäre. Die meisten Freizeitradler die evt. das Rad auf dem Weg nur Arbeit nutzen sind doch nur Schönwetterstrampler, die ihr E-Bike oder Jobrad neben ihren Luxuskarossen nutzen. Wer von den Scheinökos tritt denn noch mit Muskelkraft? Wenn man mit dem E-Bike unterwegs ist lädt man sein E- Auto an seinen Einfamilienreihenhaus. Dann ladet man das Akku des E- Bike und fährt mit dem geladenen Auto . Der Ladestrom kommt ja aus der Steckdose, schön strahlender Strom aus europäischen Atomkraftwerken und Kinder ruinieren ihre Gesundheit in den Kobaldminen des schwarzen Kontinent für Deutschlands Grünen Ökowahn. Ich weiß der “ Thomas Baader“ oder wie sein Name auch immer sein mag, möchte am liebsten den Individualverkehr abschaffen, nur das ist ein meiner Meinung nach ein unrealistischen Gehirnkonstrukt. Dafür sind die Leute die Wasser predigen und Wein saufen viel zu egoistisch, verzogen, Luxus besessen und man muß halt Gesinnung vom persönlichen Wohlbefinden strickt trennen. Es gibt viel zu tun! Fang schon mal an!
Entschuldigung, aber andere zu kritisieren und selbst dann nur geqollene 💩 entgegensetzen, deutet leider nicht auf großes Nachdenken hin.
Auch die Auslassungen zu Schönwettèrstramplern, Scheinökos usw., beweisen nicht unbedingt das Vorhandensein eines bedeutsamen Intellekts.
Musste auch mal gesagt werden.
Meine Güte, was in ich froh das Verbrenner ohne seltene Erden oder gar Schwermetalle auskommen. Bei den Betriebsstoffen und der Wiederverwertung gibt es da ja auch keine Probleme. Mal abgesehen davon, das die Beschaffung der Rohstoffe auch ohne Umweltprobleme und Ehtisch absolut tip top ablaufen. *Ironie Off*
Am Kommentar vom sonnengrüßenden Radler kann man sehr schön sehen, wohin es führt, wenn plumpe Vorurteile, absolute Ahnungslosigkeit und unangemessenes Sendungsbewusstsein zusammenkommen. Noch eine Portion unqualifiziertes Grünen-Bashing obendrauf, und schon ist die unappetitliche braune Suppe wieder angerührt.