4.178 gültige Unterschriften hatte die Elterninitiative Quartierkids für ihr Bürgerbegehren gesammelt, mit denen der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule GGS Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden sollte. Der Rat entschied am Montagabend mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren und für einen Bürgerentscheid.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen
Viersen – In der nächsten Zeit trudelt ein Schreiben bei jedem Viersener ein, denn sie alle können über den Ausbau des Standortes der GGS Rahser an der Krefelder Straße entscheiden. Hierbei geht es um die Erweiterung ab dem Schuljahr 23/24 auf zwei weitere Züge. Angestoßen hatte diese Entscheidung die Elterninitiative Quartierkids, die für ein Bürgerbegehren 4.178 gültige Unterschriften gesammelt hatte, 400 mehr als von der Stadt Viersen gefordert.
Das eingeholte Stimmungsbild aus dem Umfeld und darüber hinaus steht allerdings hohen Kosten entgegen, weshalb der Viersener Stadtrat dem Begehren nicht folgte und nun ein Bürgerentscheid folgt. Dieser muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden und findet ausschließlich per Briefwahl statt.
Aktuell wird dabei eine Abstimmungsberechtigung an alle wahlberechtigten Viersener Bürger verschickt in der das Verfahren erklärt wird. Den Stimmzettel müssen die Bürger danach bei der Stadtverwaltung anfordern und bis Freitag, 16.06.2023, 16.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung einreichen. Der Stimmbrief kann entweder postalisch an die Stadtverwaltung verschickt oder auch persönlich eingereicht werden.
Es geht aber auch anders: „Viele Kommunen setzen mittlerweile auf automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen. Dies hat den Vorteil, dass die Viersener Wahlberechtigten in nur einem Wahlbrief die Abstimmungsberechtigung und den Stimmzettel vorfinden und die Wahlunterlagen nicht zusätzlich beantragt werden müssten“, so Mitinitiatorin der Quartierkids Johanna Lange bereits vor der Entscheidung des Rates. „Wir haben einen entsprechenden Vorschlag bereits an den Fachbereich Statistik- und Wahlen kommuniziert und hoffen das unser Vorschlag entsprechend umgesetzt wird.“
Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten für einen Erweiterungsbau auf 7,3 Millionen Euro, dazu kommen 210.622,00 Euro Instandhaltungskosten pro Jahr in den geplanten drei Jahren Bauzeit. Auch das Bürgerbegehren wird rund 150.000 Euro kosten. „Bezüglich eines Neubaus würden wir uns eine energieeffiziente und kostengünstige Alternative wünschen“, so Manuela Marbach Doan. Ein ähnliches Projekt wurde in Krefeld für knapp 4,8 Millionen realisiert. Die dabei eingesetzten mobilen Module bieten moderne Klassenräume, welche nach der Schule von der OGS weiter genutzt werden können. Wird ein Standort nicht mehr nachgefragt, können die Module zudem abgebaut und an einem anderen Standort wieder aufgebaut werden.
„Mit einem Schulneubau könnten wir gleich mehrere Probleme lösen“, so die Elterninitiative weiter, die neben dem Elternwunsch auf Beschulung am Standort Krefelder Straße auch beispielsweise ein neues energieeffizientes Gebäude (geringere Energiekosten und Instandhaltungskosten) oder ausreichend Räumlichkeiten für den OGS-Betrieb anführt. „In dem alten Schulgebäude könnten Räumlichkeiten für die Kinder- und Jugendarbeit geschaffen werden, mit dem Casino als Bürgerhaus und Veranstaltungsort sowie eine Entlastung der Grundschulklassen in Stadtmitte.“
Im Juni 2022 hatte der Viersener Stadtrat beschlossen, die GGS Rahser ab dem Schuljahr 2023/24 vier- anstatt dreizügig zu führen. Der Teilstandort an der Krefelder Straße soll jedoch einzügig bleiben und der weniger nachgefragte Hauptstandort auf drei Züge erweitert werden. Der Rat hatte die Entscheidung unter anderem mit geringeren Kosten begründet.
Die Initiative vertritt die Meinung, dass Schulausbau dort erfolgen soll, wo Kinder wohnen und der Bedarf aufgrund der zwei Neubaugebiete auch weiterhin perspektivisch hoch bleibt. Zudem wurde bei der Grundstücksvermarktung mit einer fußläufig erreichbaren Grundschule geworben. Eine familienfreundliche Infrastruktur war für viele Häuslebauer das Hauptargument sich in einem der zwei Neubaugebiete, welche an den Teilstandort grenzen niederzulassen. (dt/opm)
