Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und die allgemeine Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.
Region – „Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien in NRW. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können“, sagt Frank a Campo, der Sprecher für Jugendhilfe und Schulen der Viersener FDP. „Die NRW-Landesregierung erreichen täglich Hilferufe der Träger, aber CDU und Grüne bleiben stumm und tatenlos. Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird nicht ausreichen.“
Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung auf Situationen wie die gegenwärtige nicht ausgelegt. Die Freien Demokraten fordern deshalb, die Dynamisierung der Gelder auf den ersten Januar 2024 vorzuziehen und die Mittel nicht erst im August bereitzustellen. Dies ermöglicht eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die FDP-Fraktion NRW hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in das NRW-Parlament eingebracht.
Der Viersener FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter betont: „Unsere Kitas müssen unterstützt werden! Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung kann den Kita-Trägern die dringend und kurzfristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglicht werden. So schaffen wir finanzielle Stabilität für die Kitas und sichere Kitaplätze für die Familien. Diese Lösung ist denkbar einfach und schnell umsetzbar. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dem FDP-Gesetzesentwurf zustimmt!“ (opm)