Viersener Stadtrat stimmt dem Haushalt 2022 mit einem Defizit von acht Millionen Euro zu

Zwar hat sich im Vergleich zur Entwurfsfassung das Planergebnis um einige Millionen verbessert, die Stadt Viersen rechnet allerdings dennoch mit einem Defizit von rund 8,2 Millionen Euro. Der Viersener Haushaltsplan erhielt die Zustimmung des Stadtrates – jedoch nicht ohne klare Worte.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Eine volle Tageordnung erwartete die Mitglieder des Viersener Stadtrates am Dienstagabend im Dülkener Bürgerhaus. Erst zum Ende hin ging es um den wichtigen Punkt der Finanzen und den Haushaltsplan der Stadt Viersen 2002. Mittlerweile weist der Gesamtergebnisplan weist bei Erträgen von rund 248,5 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 256,7 Millionen Euro ein Defizit von rund 8,2 Millionen Euro aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Gesamtsumme der Erträge bereits die Außerordentlichen Erträge in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro enthalten sind, die durch die Isolierung der negativen Auswirkungen infolge der Covid19-Pandemie entstehen.

Da die veranschlagte Kreditaufnahme bei rund 6,1 Millionen Euro liegt, zeige sich erneut die Wichtigkeit der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen, damit die Stadt Viersen nicht in die Haushaltssicherungspflicht zurückfällt, die sie erst in 2019 offiziell verlassen konnte. Seriös zu prognostizieren, ob sich die kommunale Finanzlage ab 2023 wieder vollständig auf das „Vor-Corona-Niveau“ erholen wird, sieht die Verwaltung nicht, gerade weil sich durch die Lage in der Ukraine neue Unsicherheiten ergeben haben.

Am Dienstagsmorgen verzeichnete die Stadt Viersen 400 ukrainische Flüchtlinge, überwiegend Frauen und Kinder, führte der städtische Beigeordnete Ertunç Deniz aus. Unter den 181 Minderjährigen befinden sich 120 schulpflichtige Kinder. Da keine Integrationsklassen gebildet werden sollen, stellt die aktuelle Situation viele Schulen vor eine Herausforderung.

Aktuell verfügt die Stadt Viersen über 113 freie Plätze. Die Städte und Kommunen wurden vom Land aufgefordert weiter auszubauen, weshalb am Pestalozziweg 100 Plätze entstehen können. Man wolle nach Möglichkeit keine Sporthallen belegen, so Deniz, eine Garantie gäbe es hierfür allerdings nicht. Hinzu kommt aktuell die Prüfung einer Erweiterung in der Zentralen Unterkunft Lichtenberg, wo die Bezirksregierung die Kapazitäten von 450 auf 700 erhöhen will.
„Wir sind eng im Austausch mit den Ehrenamtlichen, die unterwegs sind, überwiegend mit der Evangelischen Kirchengemeinde in Alt-Viersen, aber auch mit anderen“, so der Beigeordnete. „Es ist beabsichtigt einen Runden Tisch auch für Ehrenamtliche zu koordinieren – über das Helfernetz für psychosoziale Hilfen in Viersen.“

Dem Haushaltsbeschluss folgte die Mehrheit des Viersener Stadtrates bei drei Gegenstimmen, allerdings nicht ohne ein klares „Ja, aber …“ – wenn auch nur schriftlich. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsführungen der Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen stehen in den nachfolgenden Links umfassend zur Verfügung. (dt)