Viersener Stadtrat beschließt Haushaltsplan für 2023

Im Dülkener Bürgerhaus hat am Dienstagabend die Politik abschließend über den Haushaltsplan beraten und der Vorlage der Stadt Viersen zugestimmt. 

Viersen – Die Verschlechterung der ursprünglichen Planungen ergibt sich schwerpunktmäßig aus der im Ausschuss für Bauen, digitale Entwicklung und Infrastruktur empfohlenen Verdoppelung des Ansatzes für die Instandhaltung der städtischen Radwege sowie der vorsorglichen Einplanung von Haushaltsmitteln für die Durchführung von zwei Bürgerentscheiden ergibt.

Hinzu kommen Veränderungen an mehreren Stellen infolge politischer Anträge in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse oder aktuellen Erkenntnissen (z. B. Mehrbedarf Mietzinsen), die jedoch nur geringfügig ausfallen oder ganz überwiegend durch Landesmittel refinanziert werden. Die Veränderungen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ergeben sich ebenfalls aus der o.g. Ansatzerhöhung für die Radewegeinstandhaltung sowie den städtischen Eigenanteil an den Planungskosten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Regiobahn (S28).



Der Gesamtergebnisplan weist bei Erträgen von rd. 276,9 Mio. € und Aufwendungen von rd. 285,3 Mio. € ein Defizit von rd. 8,4 Mio. € aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Gesamtsumme der Erträge bereits die Außerordentlichen Erträge in Höhe von rd. 4,2 Mio. € enthalten sind, die durch die Isolierung der negativen Auswirkungen infolge der Covid19-Pandemie sowie des Angriffskrieges auf die Ukraine entstehen. Im Vergleich zur Entwurfsfassung des Haushaltes hat sich das Planergebnis geringfügig verschlechtert.

Gleichwohl konnte auch unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Aufwendungen ein Haushalt verabschiedet werden, der ohne Steuererhöhungen einen fiktiven Haushaltsausgleich im Jahr 2023 durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufweist und auch im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung trotz einer prognostizierten Reduzierung der Allgemeinen Rücklage keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auslöst.

Im Gesamtfinanzplan stehen den Einzahlungen von rd. 276,5 Mio. € Auszahlungen von rd. 294,4 Mio. € gegenüber. Der Bestand der liquiden Mittel verringert sich damit um rd. 17,9 Mio. €. Der Saldo ergibt sich dabei aus rd. -7,2 Mio. € aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, rd. -10,1 Mio. € aus der Investitionstätigkeit und rd. -0,6 Mio. € aus der Finanzierungstätigkeit.

Die veranschlagte Kreditaufnahme lt. Haushaltssatzung für allgemeine Investitionskredite liegt bei rd. 4,6 Mio. €. Zudem sieht die Haushaltssatzung die Ermächtigung zur Aufnahme eines Forward-Darlehens in 2023 mit Fälligkeit 2025 vor, um die Finanzierung der dort absehbaren Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Neubau der Rettungswache am Standort Ransberg (Stadtteil Dülken) sicherzustellen. Der Haushalt 2023 zeigt erneut auf, dass die Fortsetzung der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich ist, um einen Rückfall in die Haushaltssicherungspflicht, die die Stadt mit dem Haushalt 2019 offiziell verlassen konnte, zu vermeiden. (Vorlage Stadt Viersen/dt)