Rechtsextremismus ist derzeit eine große Gefahr für unsere Demokratie. Um ihn entschlossen zu bekämpfen, hat Bundesinnenministerin Faeser ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt.
Aktuell – Unsere Demokratie schützen und Rechtsextremismus bekämpfen. Das sind die wichtigsten Ziele des neuen Maßnahmenpakets, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgestellt hat.
Die Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus dem März 2022 auf. Die Bundesregierung arbeitet daran, Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen. Um den eingeschlagenen Kurs mit Hochdruck weiterzuverfolgen und zugleich auf neue Entwicklungen zu reagieren, braucht es zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten.
Beispielsweise wird um Hass im Netz zu bekämpfen, die Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet weiter gestärkt. Alle 13 neuen Maßnahmen finden Sie hier.
Offene Gesellschaft verteidigen
„Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen“, sagte Faeser bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets. Unter anderem sei es wichtig, rechtsextremistische Netzwerke zu zerschlagen und ihnen ihre Einnahmen und Waffen zu entziehen.
Die Innenministerin führte aus, dass es Ermutigung und zugleich Auftrag sei, dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie. „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Kern unserer Strategie bleibt: Prävention und Härte. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.“ (opm)
Rechtsextremismus wird sich nie gänzlich vermeiden lassen. Hier helfen auch keine “ faeserichen Maßnahmen „.
Vernünftige Politik, was den meisten Parteien sehr schwer fällt, fördert demokratisches Denken und hält viele davon ab nach rechts oder links zu driften.
Fakten lassen sich nicht einfach wegwischen. Die AfD ist, leider, eine demokratisch gewählte Partei.
Nur wenn eine kreative Minderheit, auch negativ, hier und da etwas beisteuert, kann Demokratie überleben.
Betrachten wir die AfD als eine solche kreative Minderheit, haben wir eine Chance, sie auf demokratischem Weg ihrem Ende entgegen zu bringen.
Dies gilt auch für Linksextremismus.
In erster Linie brauchen wir ehrliche und transparente Politik.
Hier gibt’s wohl die größten Defizite, denn unseren Politikern, aller Parteien, fehlt es dafür tatsächlich an Courage.
Es ist immer wieder erstaunlich, wieso sich die AfD und ihre Anhänger angesprochen fühlen, wenn von einer Bekämpfung des Rechtsextremismus die Rede ist. Und auch im vorhergehenden Kommentar wird dann auf die AfD abgestellt – obwohl sie im Artikel mit keinem Wort erwähnt wird.
Letztlich natürlich zu recht, denn die Partei ist rechtsextremistisch, ihre Ziele sind es und ihre Mitglieder auch. Auch eine demokratisch gewählte Partei kann rechtsextremistisch sein; bei der AfD ist das offensichtlich der Fall.
Und nein, Opa, niemand möchte die Art von Kreativität, die Sie offenbar bei der AfD sehen, in unsere Gesellschaft einfließen sehen. Die AfD steht für Ausgrenzung, für Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Das ist nicht kreativ, das ist dumm und gefährlich.
Darf ich fragen, wo genau Sie aktuell Transparenz in der Politik vermissen, wenn Sie das denn etablierten Parteien vorwerfen?
Zum Kommentar vom Opa darf ich noch ergänzen:
Rechtsextremismus sollte aber nicht dazu führen, dass der Linksextremismus völlig unbeachtet wirken kann und von den links-grünen Polit-Sympathisanten unter dem Deckmäntelchen verschwindet.
( ich verweise einmal auf die Wurzeln der Linkspartei, des BSW unter der Führung der Altstalinistin Wagenknecht; den Äußerungen des Kanzlers aus seiner Zeit als Juso-Mitglied u.v.m.)
Für sehr gefährlich halte ich auch Äußerungen und Maßnahmen, wie sie nun von der Innenministerin u.a. dem Volk verkauft werden. Da wird nämlich allgemein vom „Kampf gegen Rechts“ gesprochen und keine Grenze zum Extremismus gezogen.
Wohlgemerkt: Rechts und Links sind zunächst einmal politische Positionen und Strömungen. Die sind in einer Demokratie gewünscht und zulässig. Es kann nicht akzeptiert werden, wenn eine Regierung nun einfach Maßnahmen gegen alle „Andersdenkenden“ ergreift, die nicht die gleiche politische Meinung / Ideologie der Regierenden vertreten.
Diese Regierung ist bei ihrem „Kampf“ schon viel zu weit über das Ziel hinausgeschossen. Das zeigt sich exemplarisch an dem Vorhaben zur Änderung des Disziplinarrechts. Vor vielen Jahren wurde ja der Extremismuserlass (durch die SPD) abgeschafft!
Wenn heute gegen Beamte disziplinarrechtliche Schritte unternommen werden, dann hat unsere Demokratie
nicht ohne Grund hier den Richtervorbehalt geschaltet.
Dieser Richtervorbehalt ist eine hohe Hürde, die den Beamten (u.a.) bewusst vor willkürlicher Entlassung oder politischen Missbrauch schützt.
Die Ampel reißt diese Hürde nun ein. Wer ist eigentlich „Extremist“?
Wer stellt das rechtssicher fest? Bis jetzt war es ein Richter, doch nach dem neuen Disziplinargesetz, dessen Inkrafttreten Nancy Faeser kaum erwarten kann, wird das nicht mehr so sein. Sanktionen werden nicht mehr wie bislang im ersten Schritt von unabhängigen Gerichten, sondern von entsprechenden Behörden verhängt werden.
Irgendwie setzt sich etwas fort, was wir derzeit allerorten beobachten. Das nämlich eine kleine, extreme Minderheit (keine der Ampelmännchen-Parteien kann sich auf eine Mehrheit im Volk stützen) mit allen Mitteln versucht, ihre Ansichten/ihre Ideologie als allgemeingültigen Maßstab durchzusetzen.
Und dabei wird jedes Mittel genutzt, welches ihnen die Demokratie (in ihrer Schwäche) an die Hand gibt.
Merke: „Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, die ihren Feinden die Mittel zu ihrer Abschaffung selbst in die Hand gibt“.
Da fragt man sich doch glatt: Weiß der Kommentator es wirklich nicht besser – oder stellt er es absichtlich so dar, um fragwürdige Ziele zu erreichen?
Sei es drum, einer muss die ganzen Un- und Halbwahrheiten ja richtigstellen. Also:
1.
Deutschland hat offensichtlich aktuell ein Problem mit Rechtsextremismus, nicht mit Linksextremismus. Wer das anders wahrnimmt, muss sich fragen (lassen), wo er selbst steht. Und dasselbe gilt für denjenigen, der den (natürlich untauglichen) Versuch unternähme, die zahllosen Übergriffe von Rechtsextremisten auf diese Weise zu relativeren. Jedenfalls ist es deshalb richtig – geradezu notwendig – und konsequent, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
2.
Das beabsichtigte Disziplinargesetz hat das (selbstverständlich richtige) Ziel, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst schneller zu entfernen. Es unterscheidet – anders als der Vor-Kommentator suggerieren möchte – übrigens gerade nicht zwischen Rechts- und Linksextremismus, sondern wendet sich gegen jede Art von Extremismus. Dagegen kann niemand etwas haben, der auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
3.
So zu tun, als sei der Begriff „Extremist“ völlig unbestimmt und erlaube die willkürliche Entfernung von unliebsamen Personen aus dem öffentlichen Dienst, ist infam und ein typisches Narrativ am rechten Rand.
4.
Selbstverständlich bleibt betroffenen Personen auch in Zukunft der Rechtsweg. Jeder kann sich vor Verwaltungsgerichten gegen seine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst wehren – sogar über mehrere Instanzen. Hier wird also keine Hürde eingerissen, sondern es werden allein schnellere vorläufige Lösungen ermöglicht.
5.
Spätestens mit dem Versuch, der derzeitigen Regierung die Legitimation abzusprechen, macht sich mein Vorkommentator nicht nur endgültig lächerlich, sondern lässt deutlich erkennen, wo er steht: Dass die Ampel-Regierung sich nicht auf eine Mehrheit im Volk stützen könne, ist ein am rechtsextremen Rand äußerst beliebtes Narrativ. Tatsächlich ist das natürlich absoluter Unsinn, denn Koalitionen sind der Normalfall. In Wahrheit wurde die Bundesrepublik immer von Koalitionen regiert, es hatte noch nie eine einzelne Partei eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Die aktuelle Koalitiion verfügt über 56,5 % der Sitze im Deutschen Bundestag und damit über eine satte Mehrheit.
6.
Und wie der Vorkommentator am Ende seines wenig wertvollen Beitrags auch noch auf das schmale Brett kommt, die Ampelregierung wolle die Demokratie abschaffen, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben. Es ist offensichtlich, welche Partei aktuell tatsächlich an den Grundfesten der Demokratie rüttelt: die AfD. Auch hier gilt: wer das anders wahrnimmt, dessen politischer Kompass ist wohl ordentlich verrutscht.
Wenn ich jedes „Heil H.“ als einzelne Straftat zähle, aber jede „Antifa“ Parole einfach hinnehme, dann haben wir natürlich in der Zählweise „Vorteil Rechts“.
Was sagen aber die nüchternen Zahlen?
Z.b. 2022: Rechts vs Links:
Tötungsdelikte 0/0
Versuchte Tötungsdelikte :2/1
Körperverletzungen:879/301
Brandstiftungen:18/62
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion:0/3
Landfriedensbruch:10/46
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr:3/31
Freiheitsberaubung:0/1
Raub:7/6
Erpressung:6/1
Widerstandsdelikte :91/147
Sachbeschädigungen:592/1.968
Nötigung, Bedrohung:417/1124
—–
Beim Disziplinargesetz sollen schon vor der endgültigen Schuldfeststellung Nachteilsmaßnahmen greifen, was dem Grundsatz „Jeder ist solange unschuldig bis seine Schuld rechtswirksam erwiesen ist“ widerspricht.
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Wer Extremist ist, legen weder sie noch Politiker o.a. fest.
Sondern das wird durch die Rechtsprechung festgestellt und dann im Einzelfall bestimmt,oder auch nicht. Aber es sollte niemals durch „Erlass“ irgendeiner Regierung erfolgen.
Sie disqualifizieren sich hier wie viele andere auch,weil sie ihnen nicht genehme Meinungen sofort wieder an den rechten Rand drücken.
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Ich habe nicht die Legitimation dieser Regierung angezweifelt,sondern bemerkt,dass sie keine Mehrheit im Volk hat. Diesen Unterschied sollten sie schon beachten.
Keine Partei hat eine Mehrheit erhalten. Dann haben sich einige zusammengetan und eine Regierung gebildet. Darüber hat dann aber nicht der Wähler entschieden!
Und nach heutigem Stand würde keine der Ampel-Parteien bei Wahlen eine Mehrheit erhalten.
Mehrheit im Parlament bedeutet also nicht gleich Mehrheit bei Wahlen.
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Die Ampelregierung will in einer bisher nie dagewesenen Weise den Staat und seine Organisationen an eine links-grüne Ideologie ausrichten.
Dabei ist der Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen egal.
Handwerk und Wirtschaft gehen in die Insolvenz oder wandern ins Ausland ab.
Noch ein Beispiel:
Jeder bemerkt doch mittlerweile den Versuch einer allumfassenden Sprachumformung,
auch in Behörden und Schulen,Unis.
Dieses „Gendergaga“ entspricht weder den gültigen Schreibregeln und wird von ca. 80% der Bevölkerung abgelehnt. An Unis verlieren Professoren ihre Stellen, Lesungen werden abgesagt, Noten verschlechtern sich-alles Restriktionen,wenn man nicht den Vorstellungen dieser links-grünen Ideologie entpricht!
Unterstützung finden sie dabei in einer wohlwollenden Medienlandschaft, wo Berichte und Reportagen in ihren Aussagen gerne dieser Ideologie angepasst werden.
Die Skandale der letzten Zeit haben doch wohl deutlich genug gezeigt, dass wir es in vielen Medien nicht mehr mit einem neutralen Journalismus zu tun haben.
Dies wird auch durch wissenschaftliche Untersuchungen der letzten Zeit bestätigt.
Und zum Schluss: ich war und bin kein Fan der AfD. Jetzt sind sie baff 🤪😭
Aber dennoch wäre es interessant , von ihnen einmal im Detail und nachweisbar zu erfahren, wo genau diese Partei an den demokratischen Grundfesten rüttelt?
(Und bitte jetzt nicht auf dieses lt. Correktiv „Geheimtreffen“ beziehen,wo mehr CDU Leute als AfD teilgenommen haben. Zu diesem Treffen, wo es hinterher keinerlei staatspolizeilichen Ermittlungen gab und es diesbezüglich noch nicht einmal ein Aktenzeichen für einen „amtlichen Vorgang“ gibt).
Mein politischer Kompass ist völlig in Ordnung. Bei ihrem bin ich mir nicht so sicher. Prüfen sie bitte, ob er nicht aufgrund von magnetischen Einflüssen zu sehr nach links abweicht 😉
1.
Insgesamt wurden im betrachteten Jahr 20.967 Straftaten von Rechtsextremen begangen, im Vergleich zu 3.847 Straftaten von Linksextremen. Selbst wenn man die 13.026 Propagandadelikte herausrechnen würde, blieben die rechtsextrem motivierten Delikte in der Mehrheit.
2.
Nein, die Unschuldsvermutung wird nicht tangiert. Ihre Behauptung ist falsch.
3.
Niemand hat vor, durch Erlass zu regeln, wer Extremist ist.
4.
Offensichtlich sprechen Sie auch weiterhin der Regierung ihre Legitimation ab. Der allein maßgebliche Zeitpunkt ist der Tag der Bundestagswahl. Nachträgliche „Umfragen“ – von wem auch immer – ändern daran nichts. Womöglich haben Sie wesentliche Grundsätze unserer repräsentativen Demokratie einfach nicht verstanden.
5.
Maßgebliche Wirtschaftsverbände warnen vernehmbar vor einem Erstarken der AfD, nicht vor anderen Parteien.
6.
Wenn Sie persönlich ein Problem mit dem Gendern haben, dann lassen Sie es doch einfach. Niemand zwingt Sie.
7.
Ihre Behauptung, „wissenschaftliche Untersuchungen“ hätten bestätigt, dass wir es nicht mehr mit einem neutralen Journalismus zu tun haben, ist haltlos.
In der Landwirtschaft gilt“ viel Scheiße viel Grün. In der Politik ist es umgekehrt.
Können Sie Ihre merkwürdige Auffassung auch irgendwie begründen, oder möchten Sie sich lieber auf die unsubstantiierte Verwendung der Fäkaliensprache beschränken?
@ Rabea Tabisch der man nicht antworten kann weil sie die Winterhexe ist! Leute die nichts zu sagen haben,wollen immer das letzte Wort haben.
langsam bekommt man das Gefühl für DDR 2.0……die Freiheit Andersdenkender wird eingeschränkt, alles was nicht der derzeit Regierenden Meinung entspricht,wird nach rechts oder links in die Ecke gestellt und diffamiert.
Auch in einer Demokratie ist die Politik dafür verantwortlich,dass es dem Land und seinen Bürgern gut geht und sie in Sicherheit leben können…….dieses Gefühl ist nicht mehr da. Auch wenn schon die vorherigen Regierenden den Grundstein für das Desaster mit gelegt hat,so ist die Ampel nicht in der Lage , Entscheidungen zu revidieren und dem aktuellen Zustand anzupassen. ……und es gibt viele Themen, die unsere Regierung nicht angreift!!!
Nochmal:
Die AfD wurde in meinem Kommentar als aktuelles Beispiel angeführt. Sie ist tatsächlich eine demokratisch gewählte Partei.
Ständig gegen sie zu schießen, treibt ihr lediglich die „Jetzt erst Recht“-Wähler zu.
Wer solche Parteien nicht will, ignoriert sie, wählt sie nicht.
Vernünftige Politik der anderen Parteien allein, können das Jetzt verändern.
1. Verdacht auf Voksverhetzung wegen Plakat “ Grüne werden nicht bedient“ Staatsanwaltschaft ermittelt.( Focus 16.2.2024) Ungeimpfte werden nicht bedient…Niemand ermittelt. 2. Löschte EMA Impfnebenwirkung aus Datenbank? ( Report 24 am 14.2.2024) 3. Verlässliche Finanzierung für Antifa-Gruppen, so erklärt Renate Künast 2020 im Bundestag das “ Demokratieförder -Gesetz“. 4. Keine Remigration von Menschen mit deutschen Pass gefordert>>: Der Text von Correctiv landet vor Gericht.( NZZ am 13.2.2024) 5. Linksradikale und Islamisten, die großen Profiteure des “ Demokratieförderungsgesetz. ( Apollo News 15.2.2024). 6.Ministerpräsident Sachsens zu Robert Habeck “ Das ist der Weg ,den die DDR gegangen ist“ am 16.2.2024 in der Welt. 7. “ Die Angst der Eliten vor der Demokratie “ ( Telepolis am 14.2.2024) 8.Kubicki stemmt sich gegen Regierungspläne zu Demokratiefördergesetz ( Welt 15.2.2024 ) 9. Mit dem Demokratiefördergesetz ist alles möglich- auch der staatliche Kampf gegen die Opposition ( Apollo News 13.2.2024) 10. Analyse von Ulrich Reitz (Focus 15.1.2024) “ Wer anders denkt ist rechtsradikal – die Bauern entlarven ein Ampel-Märchen. Und zum Schluß: Wollte die Spitze von Staat und Regierung die Bauernproteste als rechtsradikale Bedrohung framen,um ihre These von der Verfügbarkeit des Bürgertums durch die AFD zu untermauern? Dann wäre nicht das Volk das Problem sondern die Regierung.
Was wollte uns der Verfasser mit dieser Auflistung wohl sagen?
Eigentlich zeigt sie vor allem eines, nämlich dass es dem Verfasser des Kommentars eindeutig an Medienkompetenz mangelt.
Lisa Paus( Grüne) Bundes Ministerin für Familie bei einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“ will jetzt ganz offiziell gegen Aussagen vorgehen, die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT! Olaf Scholz SPD Kanzler “ Für „MEINE“ Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem was zu tun ist! Es gibt nichts was wir ausschließen“ . Wehrhafte Demokratie gegen die Feinde der Verfassung und des Grundgesetz.
Demokratie ist die Regierung des Volkes,durch das Volk und für das Volk.
Je mehr wir miteinander streiten,desto weniger müssen wir uns empören.
Öffentliche Kontrolle und gegebenenfalls Kritik an Politikern, ist in der Demokratie nicht nur berechtigt sondern unerlässlich.
Niemand hat gesagt, das Demokratie schmerzfrei sein muss.