Am Dienstag hat der Stadtrat mit seiner Entscheidung den Weg für einen zweiten Bürgerentscheid frei gemacht. Während gerade noch über die Erweiterung des Schulgebäudes an der Krefelder Straße diskutiert wird, geht es im August um den Erhalt der Primus-Schule.
Von RS-Redakteurin Nadja Becker
Viersen – Erstmals in der Viersener Stadtgeschichte dürfen die Bürger ihre Wahl bei direkt zwei Bürgerbescheiden treffen und direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. In beiden Fällen geht es um schulpolitische Beschlüsse, so hat am Dienstag der Viersener Stadtrat mehrheitlich beschlossen dem Bürgerbegehren der Initiative „Primus ist Zukunft“ zur Fortführung der Dülkener Primus-Schule nicht zuzustimmen.
Ursprünglich hatte die Verwaltung für den nun anstehenden weiteren Bürgerentscheid den 9. August vorgeschlagen, da dieser jedoch eng mit dem Ende der Sommerferien verbunden ist, einigten sich die Politiker auf den 15. August als Fixtermin, an dem feststehenden wird, ob der Primus-Schulversuch um weitere drei Jahre verlängert werden soll.
Nachdem ein Antrag zur Vereinfachung der Wahl durch Politik und Verwaltung abgeschmettert wurde, wird ausschließlich per Brief abgestimmt. Vorab erhalten alle WählerInnen ein Schreiben der Stadt zur Beantragung der Wahlunterlagen. Für einen erfolgreichen Entscheid wird eine einfache Mehrheit mit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten, das sind aktuell rund 9.300 Stimmen, benötigt.
Die Primus-Schule Dülken ist einer von fünf Primus-Standorten in NRW und bietet längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse. Der Rat Viersen hatte sich, im Gegensatz zu den anderen Standorten, gegen eine Verlängerung des Schulversuchs entschieden. Demnach wäre 2023 das letzte Einschulungsjahr auf der Schule an der Kettelerstraße und die Primus-Schule würde in den nächsten zehn Jahren abgebaut werden. Durch den Bürgerentscheid könnte dies nun verhindert werden. (nb/opm)