Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“.
Osnabrück – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der FDP-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen.
Die CO2-Emissionsziele, die die Vorgängerregierung zusätzlich zum Paris-Prozess für einzelne Sektoren gesetzt hat, bergen „sozialen Sprengstoff“, warnte Wissing. Beim Bauen und Wohnen würden rapide Emissionsminderungen Millionen Haushalte zwingen, ihre Gasheizungen auszubauen, umzuziehen oder im Kalten zu sitzen, sagte der Minister. Und im Verkehr würde es ebenfalls auf Einschränkungen und Verbote hinauslaufen. „Beides würde zu massiven Verwerfungen führen, extremistische Parteien stärken, die Demokratie schädigen und damit nicht dem Klimaschutz helfen.“
Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer hatte Wissing vor wenigen Tagen Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. „Ich wünsche mir gerade von der jüngeren Generation, dass sie sich konstruktiv mit Ideen einbringt, wie wir den Zusammenhalt sichern und das Klima schützen“, sagte Wissing der „NOZ“. Er selbst mache sich darüber täglich Gedanken und arbeite an guten Lösungen, sagte der Minister und verwies auf das 9- und 49-Euro-Ticket, den Hochlauf der E-Mobilität oder den Ausbau der Bahn. „Den einen Hebel, den man einfach umlegen könnte, den gibt es allerdings nicht.“ Der Link zum Interview: www.noz.de/44410546. (opm/NOZ)
Die CO 2 Emissionsziele sollen Erarbeitung der Weltschifffahrt die den größten Umweltschäden anrichtet und beim Flugverkehr aufs Visier genommen werden und nicht den kleinen Bürger. Siehe Grüne ihre Vorschläge von Liebe zu leben und kein Gas Kohle Und kein Umweltstrom oder Holz zu gebrauchen. Fauna und Flora wird durch Atom und vieles andere Vernichtet. Man kann doch die Radikalisierung Verstehen, wenn dem Hauptübeltäter bis 2050 Zeit gelassen wird, was zu änder. Warum nicht auch das Volk die Zeit lassen! Beim Bauen werden auch Emissionen in Menge in unsere Atmosphäre sich verbreiten. Alles Schwachsinn und unüberlegte Entscheidungen des kleinen Bürgers aufzudrängen. Die Verhaltungsweisen werden noch Bürgerkriege hervorrufen. Das Volk ist es satt für alles Schuld zu sein, und für alles zu bezahlen. Der Untergang der Welt und so auch alle Kriege hat das Spitzengremium der Politik immer Veranstaltet. Nie der kleine Bürger.