Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve und dem Kreis Viersen, Stefan Rouenhoff und Dr. Martin Plum, haben der Bundesregierung nun anlässlich der katastrophalen Betriebssituation auf der Bahnstrecke Kleve-Kempen-Düsseldorf sechs schriftliche Fragen gestellt.
Region – „Wenn über 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Modernisierung der Bahnstrecke bereitgestellt wurden, die Betriebsqualität jetzt aber schlechter ist als zuvor, dann sollte die Bundesregierung über die Gründe sowie über Abhilfemaßnahmen informiert sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das verantwortliche Unternehmen, die Deutsche Bahn AG, zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet. Diese Erwartung haben nicht nur wir als Parlamentarier, sondern auch die Fahrgäste am Niederrhein, mit deren Steuergeldern die Bahnstrecke auf Vordermann gebracht werden sollte. Die Bundesregierung muss die Deutsche Bahn nun eng an die Hand nehmen und dafür Sorge tragen, dass sich nach den vielen Beschwichtigungen und Versprechungen der Deutschen Bahn AG nun endlich umfassende Verbesserungen auf der Strecke einstellen. Es muss dargelegt werden, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird und Finanzmittel nicht zum Fenster rausgeschmissen werden“, so die beiden Bundestagsabgeordneten.
Folgende schriftlichen Einzelfragen wurden an die Bundesregierung übermittelt:
- Ist es aus Sicht der Bundesregierung ein zufriedenstellender Zustand, wenn sich die Betriebssituation auf der Bahnstrecke Kleve-Kempen trotz Modernisierungsinvestitionen von über 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln (Schnellläuferprogramm des Bundes „Digitale Schiene Deutschland“) auch ein Jahr nach der vollständigen Wiederinbetriebnahme nach meiner Ansicht nicht verbessert hat, sondern stattdessen Zugverspätungen und -ausfälle infolge von Infrastrukturstörungen (u.a. Signal- und Stellwerksstörungen, Bahnübergangsstörungen) mittlerweile zur Regel geworden sind?
- Hat die Deutsche Bahn AG die Bundesregierung nach der offiziellen Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Kleve-Kempen am 6. Dezember 2022, die mit über 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln im Rahmen des Schnellläuferprogramms des Bundes „Digitale Schiene Deutschland“ modernisiert wurde, fortlaufend über die schlechte Betriebssituation, die vor allem eine Folge der Infrastrukturstörungen auf der Bahnstrecke ist, informiert und wenn ja, in welcher Häufigkeit und welche Probleme wurden von der Deutschen Bahn AG an die Bundesregierung kommuniziert (bitte das erste Gespräch/Email seit Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke sowie die vergangenen 13 Gespräche/Emails chronologisch nach Datum auflisten)?
- Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen, Personalaufstockung, Digitalisierungsmaßnahmen, Verwaltungsverbesserungen) wurden seit der offiziellen Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Kleve-Kempen am 6. Dezember 2022 ergriffen, um die anhaltend schlechte Betriebssituation auf der Strecke in den Griff zu bekommen, die weit überwiegend auf Probleme mit der gerade erst für über 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln (Schnellläuferprogramm des Bundes „Digitale Schiene Deutschland“) modernisierten Infrastruktur zurückzuführen sind (u.a. Stellwerks- und Signalstörungen, Bahnübergangsstörungen), und welche weiteren Maßnahmen sind dafür aktuell geplant (bitte die ergriffenen und die geplanten Maßnahmen im Einzelnen chronologisch aufschlüsseln)?
- Welche finanziellen Mittel wurden im Zeitraum von Januar 2020 bis Ende November 2023 zur Instandhaltung und Modernisierung der Bahnstrecke Kleve-Kempen aufgebracht (bitte jeweils nach den einzelnen Jahren und den betroffenen Budgets, wie z.B. Eigenmittel der DB Netz AG, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – LuFV, Bundesschienenwegeausbaugesetz – BSWAG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG, Beiträge des zuständigen Aufgabenträgers VRR, Schnellläuferprogramm des Bundes, weitere Sondermittel, aufschlüsseln) und welche weiteren Investitionen in die Bahnstrecke Kleve-Kempen sind bis zum 31. Dezember 2025 vorgesehen (bitte nach den einzelnen geplanten Investitionen bzw. Maßnahmen und den betroffenen Budgets, wie z.B. Eigenmittel der DB Netz AG, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – LuFV, Bundesschienenwegeausbaugesetz – BSWAG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG, Beiträge des zuständigen Aufgabenträgers VRR, Schnellläuferprogramm – SLP des Bundes, weitere Sondermittel, aufschlüsseln)?
- Wie hat sich die Anzahl der Fahrgäste auf der Bahnstrecke Kleve-Kempen seit deren vollständiger Wiederinbetriebnahme am 27. November 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte die Gesamtzahl der Fahrgäste nach Monaten aufschlüsseln) und sollten die Fahrgäste auf der Bahnstrecke Kleve-Kempen nach Auffassung der Bundesregierung von dem für die problembehaftete Infrastruktur zuständigen Unternehmen (Deutsche Bahn AG bzw. DB Netz AG) gesondert entschädigt werden, weil permanente Zugverspätungen und -ausfälle trotz der Investitionen von über 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln (Schnellläuferprogramm des Bundes „Digitale Schiene Deutschland“) in die Modernisierung der Schieneninfrastruktur weiterhin Alltag sind?
- Liegt der Bundesregierung ein Maßnahmenkatalog der DB AG zur Bewältigung der Probleme auf der Bahnstrecke Kleve-Kempen vor, die überwiegend auf Infrastrukturstörungen zurückzuführen sind (u.a. Stellwerks- und Signalstörungen, Bahnübergangsstörungen; Strecke ist Teil Schnellläuferprogramm des Bundes „Digitale Schiene Deutschland“) und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wenn nein, wird die Bundesregierung einen solchen Maßnahmenkatalog noch einfordern, um die Betriebssituation auf der Bahnstrecke Kleve-Kempen zu verbessern? (opm)