Die Veränderungen der Grundwassersituation nach dem Ende des Tagebaues in Garzweiler sind von existenziellem Interesse für den Kreis Viersen.
Kreis Viersen – Sinkt der Grundwasserspiegel während der geplanten Befüllung des Restsees innerhalb der nächsten Jahrzehnte und danach zu stark ab, wäre ein tiefgreifender Landschaftswandel die Folge. Die Niederrheinischen Seen und Feuchtgebiete drohen dann zu verschwinden und mit ihnen die ökologische Vielfalt dieses Lebensraumes sowie die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen des Kreises.
Mit diesem Bedrohungsszenario allerdings Wahlkampf zu machen, ist unseriös, kritisieren fraktionsübergreifend die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD und FDP im Kreistag. In einer Veröffentlichung hatten die Grünen der CDU und SPD vorgeworfen, sie nähmen die Zerstörung ökologisch wertvoller Gebiete billigend in Kauf, weil sie einer Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette nicht zustimmen. Zudem wird eine fehlende politische Rückendeckung für langfristige Sümpfungsmaßnahmen vorgeworfen.
Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. So beschäftigt sich beispielsweise in der CDU-Fraktion seit über zwei Jahren ein kreisübergreifender Arbeitskreis intensiv mit dem Thema und hat bereits eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von RWE, dem Regierungspräsidenten, Landtagsabgeordneten und Partnern in den Niederlanden geführt mit dem Ziel, alles für den Erhalt der Gebiete zu erreichen.
„Die einzige Antwort, die uns immer wieder angeboten wird, ist eine Erweiterung der Flächen des Naturparks Schwalm-Nette., die aber schon längst in den Kreistagen Viersen und Heinsberg mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Eine solche steht jedoch in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit der Grundwassersituation und mildert keine der zu befürchtenden Auswirkungen. Nur deshalb ist der Antrag, auf den sich die Kritik der Grünen bezieht, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Landwirtschaft abgelehnt worden“, erklärt Peter Fischer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
„Um die Situation in der Zukunft dauerhaft stabil zu halten, ist es nötig, groß zu denken und zwar in zeitlicher, räumlicher und finanzieller Hinsicht. Es müssen Kooperationen und Interessengemeinschaften zwischen den Fraktionen sowie zwischen den einzelnen betroffenen Kreisen und Städten, überregional und sogar international gebildet werden“ sagt Reinhard Lüger aus, der das Thema federführend mit Thoma Paschmanns in der CDU begleitet.
Es gibt andere Instrumente der Verwaltung, die einen deutlich messbaren positiven Einfluss auf die zukünftige Situation haben werden, wie z.B. das Grundwasser-Monitoring-System, das die Grundwasserstände im Kreis nahezu in Echtzeit überwacht und der Verwaltung ermöglicht, datenbasiert bei unterschiedlichen Gefährdungslagen (Nässe oder Trockenheit) Empfehlungen zur Nutzung von Brunnenanlagen ausgeben zu können.
Wichtig wird sein, dass der Kreis Viersen seine Interessen gegenüber RWE auch bei der zuständigen Bezirksregierung in Düsseldorf und beim Land Nordrhein-Westfalen in der näheren Zukunft deutlich zum Ausdruck bringt.
Ein bedeutender Schritt dazu sind die Festschreibungen in der kommenden Überarbeitung des Braunkohlenplanes. Hier müssen die Sümpfungsmaßnahmen als Ewigkeitslasten für die betroffenen Gebiete festgestellt und anerkannt werden. Damit tut sich der Betreiber des Tagesbaues RWE natürlich schwer, weil es die Verpflichtung für immense zukünftige Kosten bedeutet. Hier sind fortwährende politische Verhandlungen gefragt. „Im Braunkohlenausschuss sind alle über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass der Erhalt der Feuchtgebiete im Nordraum erste Priorität besitzt“ berichtet Alexander Bex, den Kreis Viersen im Braunkohlenausschuss vertritt.
Die Quellen von Schwalm und Niers sind bereits seit Jahrzehnten Einleiter-Rohre von Sümpfungswasser aus dem Tagebau und der Glaube daran, dass sich der natürliche Grundwasserzustand, wie er vor dem Tagebau existierte, wiederherstellen lasse, ist schon längst Vergangenheit. Doch genau das ist in der Präambel des Braunkohlenplanes in Bezug auf die Nachsorge festgeschrieben und muss auch eingefordert werden. Zuständige Akteure dabei sind vor allem die Kreise und Städte als Gebietskörperschaften, da diese auch die juristische Relevanz besitzen, mit einem mächtigen Gegenüber wie dem RWE zu verhandeln. „Der Naturpark als bloßer Zweckverband hat hingegen keinerlei Kompetenz im juristischen Sinne, um auf die Tagebaunachsorge Einfluss zu nehmen. Diese Sachlage kennt die Fraktion der Grünen sicher und dürfte die Naturparkerweiterung, die von den Kreistagen in Viersen und Heinsberg bereits mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde, als positiven Kollateraleffekt betrachten. „Den Feuchtgebieten im Kreis ist dadurch nämlich in keiner Weise geholfen“, stellt Henriette Gehse fest, die Sprecherin der CDU im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft ist. „Außerdem hat der Landrat kein Konzept zur Erweiterung vorgelegt und die Betroffenen wie Bürgermeister und Landwirtschaft nicht mitgenommen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Annalena Rönsberg.
Die FDP-Fraktion im Kreistag Viersen nimmt Bezug auf die Stellungnahmen des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) sowie der Bezirksregierung Köln, die in ihren wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzepten bereits deutlich gemacht haben, dass der Grundwasserwiederanstieg im Umfeld der Tagebaue weitreichende Folgen für Gewässer – auch außerhalb der eigentlichen Tagebaugrenzen haben kann. Die FDP steht als Fraktion hinter dem Strukturwandel, aber mit der klaren Erwartung, dass ökologische Nachsorge, Transparenz und kommunale Mitsprache im Zentrum stehen. Zur Erreichung dieser Ziele ist eine Erweiterung des Naturpark Schwalm-Nette nicht erforderlich, stellt Hans-Willy Troost, Fraktionsvorsitzender der FDP, fest. (opm)
