Seit Jahren weisen die Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz steigende Zahlen im Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ aus. Im aktuellsten Verfassungsschutzbericht werden für das Jahr 2024 26.000 Menschen diesem Milieu zugerechnet.
Von Jens Fleischhauer
Viersen – Das Reichsbürgermilieu zeichnet sich dadurch aus, dass sie (aus verschiedenen Gründen) die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer Staat nicht anerkennt. Die Bundesrepublik stellt für Reichsbürger keinen souveränen Staat dar.
Vom Verfassungsschutz werden Reichsbürger systematisch seit 2016 beobachtet, nachdem es zu mehreren gewalttätigen Vorfällen gekommen ist. Bereits im Jahr 2015 wurde der Kreis Viersen in einer kleinen Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag mit Reichsbürgern in Verbindung gebracht. Zu diesem Zeitpunkt war der Gruppe „Freistaat Preußen“ eine Adresse in Niederkrüchten zugeordnet. Diese Gruppe gehört der national-revisionistischen Strömung des Milieus an und sieht sich als legitimer Vertreter der preußischen Regierung. Ihrer Auffassung nach wurde das Deutsche Reich und damit auch der preußische Staat nie rechtmäßig aufgelöst, sodass die Bundesrepublik kein legitimer Nachfolger dieses Staates sein kann.
Mittlerweile ist eine weitere Reichsbürgergruppierung im Kreis Viersen und in benachbarten Kommunen aktiv. Der sogenannte „Vaterländische Hilfsdienst“ führte laut Eigendarstellung „Hilfsdienstreffen“ unter anderem in Viersen (2024), Kempen (2025), Moers (2024) und Geldern (2023) sowie mehrmals in Mönchengladbach in den Jahren 2022, 2024 und 2025 durch. Die seit 2019 existierende Gruppe wird unter anderem im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Wofür steht sie? Wie die Gruppe „Freistaat Preußen“ geht auch der „Vaterländische Hilfsdienst“ davon aus, dass das Deutsche Reich noch fortbesteht und sich immer noch im Kriegs- und Belagerungszustand befindet. Der Erste Weltkrieg ist für die Vertreter dieser Gruppe noch nicht beendet und sie betrachten die Bundesrepublik als Besatzungsmacht. Der Hilfsdienst hat die Aufgabe, den Neuaufbau des Deutschen Reichs vorzubereiten. Dazu soll Wissen vermittelt und eine Infrastruktur aufgebaut werden, die für eine zukünftige Verwaltung des Deutschen Reichs benötigt wird. Dem Hilfsdienst geht es somit darum, parallele staatliche Strukturen zu errichten. Unter anderem leiten Vertreter dieser Gruppe für sich das Recht zur Übernahme polizeilicher Aufgaben ab.
Nicht alle Personen, die dem Reichsbürgermilieu im Kreis Viersen oder den benachbarten Kommunen zugeordnet werden können, gehören den beiden genannten Gruppen an. Einen genauen Überblick über die aktiven Gruppierungen und die Anzahl der dem Milieu zuzurechnenden Personen gibt es derzeit nicht. Allerdings ist eine Zunahme der Aktivitäten dieses Milieus sowie eine bundesweite Vernetzung seiner Akteure zu beobachten. Die von Reichsbürgern vertretenen Positionen stehen nicht nur unmittelbar im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern basieren auch auf Verschwörungsideologien. Dadurch sind Reichsbürger oftmals auch über den engen Kern des Reichsbürgermilieus hinaus mit anderen Akteuren vernetzt, insbesondere mit der extremen Rechten. (opm)
