Die größte extremistische Bedrohung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus – das erklärte Bundesinnenministerin Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. Dieser Bericht zeige jedoch auch, dass es zahlreiche Bedrohungen aus sehr unterschiedlichen Bereichen für die Demokratie und die Sicherheit der Bevölkerung gebe.
Deutschland – Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen – eine leichte Steigerung um 1,6 Prozent.
Rechtsextremismus
Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 33.900. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat mit nunmehr 13.500 zugenommen. „Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, so Faeser. Vor allem sei hier weiter eine hohe Gewaltbereitschaft zu sehen.
Ziel von Rechtsextremisten blieb auch im Jahr 2021 die Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Kreise. Dazu instrumentalisierten sie zum Beispiel die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen oder die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Die Verbreitung antisemitischer sowie verschwörungsideologischer Narrative wurde im Zuge der Corona-Pandemie verstärkt. Die rechtsextremistische Szene vernetzt und radikalisiert sich weiter im Internet.
Das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um 1.000 Personen auf insgesamt 21.000 angewachsen. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen, die eine erhöhte Dynamik und Aktivität in Teilen dieser Szene zur Folge hatten. Bis Ende 2021 wurden mindestens 1.050 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Gleichwohl besteht weiterhin ein hohes Gewalt- und Gefährdungspotenzial durch Waffenbesitz.
Neuer Phänomenbereich
Das BfV hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierzu betreiben sie eine zielgerichtete Verächtlichmachung des demokratischen Systems und seiner Funktionsträger. Die Angehörigen des Phänomenbereichs zielen auf die Radikalisierung und Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung, um ihre eigene Agenda voranzubringen. Auch über die Corona-Pandemie hinausgehend werden Krisensituationen zur Delegitimierung des Staates genutzt.
Linksextremismus
Auch im gewaltorientierten Linksextremismus besteht ein hohes Radikalisierungsniveau. „Gegen linksextremistische Gewalt brauchen wir weiterhin ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten“, so die Bundesinnenministerin. „Genauso bleiben unsere Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischer Terrorgefahr sehr wachsam und greifen durch, wo es nötig ist“, versicherte sie. Das Gefährdungspotenzial bleibe hoch.
Auch das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2021 gestiegen. Insgesamt 34.700 Personen verzeichnet der Verfassungsschutzbericht. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Linksextremisten reagieren äußerst aggressiv auf die Räumung von Szeneobjekten und verüben eine Vielzahl von Straf- und Gewalttaten.
Bedrohung von außen nimmt zu
Die zunehmend komplexen geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten sind eine ernsthafte Bedrohung. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension gewonnen. „Das haben wir sehr genau im Blick“, betonte Faeser. „Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegspropaganda. Putins Lügen verfangen nicht in Deutschland.“
Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt 28.650 Personen und bleibt somit im Vergleich zum Vorjahr unverändert.
Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage, für nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, Proliferation und Einflussnahme sind mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei. Vor allem Russland betreibt Einflussnahme, insbesondere durch Desinformation. Auch der Umfang politischer Spionage und Einflussnahmeaktivitäten durch China hat erheblich zugenommen.
Islamischer Terrorismus
Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich im Bereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus ein leicht verringertes Personenpotenzial von 28.290 Personen. Gleichwohl besteht die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland unvermindert fort. Die Bedrohung in Deutschland und Europa geht weiter vorwiegend von jihadistisch inspirierten oder angeleiteten Einzeltätern sowie Kleinstgruppen mit einfachen und leicht zu beschaffenden Tatmitteln aus.
Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem gesetzlichen Auftrag zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Bericht benennt detailliert Gefahren und unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge. (opm/Bundesregierung)