Die maroden Rheinbrücken, die Rezession in den energieintensiven Industriebranchen und die überbordende Bürokratie – die Herausforderungen der Wirtschaft in der Region sind zurzeit vielfältig. Entsprechend viele aktuelle Themen standen beim Treffen des „Berliner Bündnis für den Niederrhein“ auf der Tagesordnung.
Region – Die parteiübergreifende Runde, bestehend aus dem Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und den Bundestagsabgeordneten aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen, trafen sich bei der IHK in Krefeld. „Der Austausch hat für uns einen sehr großen Wert“, erklärte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Uns ist wichtig zu erfahren, was die Abgeordneten derzeit in Berlin umtreibt. Gleichzeitig möchten wir den Abgeordneten näherbringen, vor welchen Herausforderungen unsere Mitgliedsunternehmen derzeit stehen.“
Das beherrschende Thema der Diskussion war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt – mit all seinen möglichen Konsequenzen. In dem Gespräch wurde deutlich: Auch wenn die vorläufige Haushaltsbewirtschaftung, die voraussichtlich ab Januar gelten wird, nicht mit einem US-amerikanischen Shutdown vergleichbar ist, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutliche Auswirkungen auf den kommenden Bundeshaushalt für das Jahr 2024 haben. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz fasste zusammen: „Es müssen Ausgaben priorisiert werden, weil weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden. Priorität sollten Investitionsmaßnahmen in die Verkehrsinfrastruktur, das Paket zur Strompreissenkung in der Industrie und Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels in unserer Region haben.“
Ein weiteres Thema des Austauschs war der Bürokratieabbau. Aktuelle Zahlen des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) der Bundesregierung zeigen auf, dass der Erfüllungsaufwand – damit ist der Aufwand zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Pflichten gemeint – einen historischen Höchststand erreicht hat. Der jährliche Erfüllungsaufwand ist zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um rund 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt rund 26,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies ist einer der höchsten Anstiege seit Beginn der Messung und entspricht einer Steigerung von 54 Prozent gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum. „Als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens beschäftige ich mich fast nur noch mit neuen Gesetzen“, erklärte IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer, Geschäftsführer der Effertz Tore GmbH in Mönchengladbach. Zum einen hinterfragte er die Notwendigkeit von Regulatorien wie dem Hinweisgeberschutzgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung. Zum anderen beklagte er sich über die teils sehr kurze Zeit zwischen Beschluss, Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen. „Zwischen dem Beschluss und Inkrafttreten sollten mindestens sechs Monate liegen – außer in absoluten Notlagen“, forderte der IHK-Vizepräsident. Plan- und Genehmigungsverfahren dagegen dauerten viel zu lange und müssten dringend beschleunigt werden.
Die Bundestagsabgeordneten verwiesen parteiübergreifend auf den „Pakt für Planungsbeschleunigung“, der nun durch Bund und Länder beschlossen wurde und Genehmigungsverfahren verschlanken soll. „Es ist gut, dass sich Bund und Länder hier auf dem Weg machen. Wichtig ist aber, dass das gesamte Thema ‚Bürokratieabbau‘ mehr Fahrt aufnimmt. Das setzt auch Ressourcen bei den Verwaltungen frei“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz. (opm)
Das ist nichts anderes als der Versuch einer Daseinsberechtigung der Akteure. Reden wie Riesen und Handeln wie Gnome. Beschleunigen, Bürokratieabbau, Ausbau von xy, Pakt für xy. Fantasievolle Namen für Gesetze,die sich in der Praxis als Luftnummern herausstellen („Gute-Kita Gesetz“, Fortschritt-Beschleunigungsgesetz oder ähnliche Worthülsen).
In der Realität schaffen sie es weder eine läppische Holzbrücke am Friedhof zu errichten noch einen Flughafen zu bauen.
Hochbezahlte „Kleinfürsten“, die seit Jahrzehnten dieses System in seinen maroden Zustand überführen und jede Schuld oder Verantwortung von sich weisen. Das gilt sowohl für diese Politschwätzer wie auch für Verbands-Vereinsfürsten mit exorbitanten Gehältern.
Hier sind Sie Herr Steinmetz auf der richtigen Seite. Was hat die CDU in 40 Jahren geschaffen?
Sie haben es erkannt, und die Wirtschaftsunternehmen haben es auch vor Jahren schon Festgestellt, das unsere Politiker heute zum großen Teil nichts Könner sind und nur noch Profilneurotiker mit einen Heiligenschein. Da kam aber auch nichts mehr, selbst die Autobahnbrücken alle Kaputt. Das Bahnnetz Kaputt. Autobahnen nicht genügend Ausgebaut. Täglich über 4 Stunden nur Staumeldungen.
Korona kam nicht im Griff. Nun holte sich die CDU die Grünen als Rettungsschirm, die hatten ein Märchenlobby. Selbst das Sie an ihre eigenen Episoden glaubten, war schon die Schwarze Partei Grün geworden. Dann wurden zusammen geplant wie man das Volk einen unterjubeln kann und Versprach das man das Klima im Griff bekommt. Der Froschkönig hatte teils schon eine Krone auf. Als dann die Selbsternannte Mutter der Nation den Ruf an die Weltbevölkerung machte, das Sie alle Willkommen heiße,
und dann den Tag nach den Ruf die Bundesregierung das offen mitteilte, war nur die CDU noch Anwesend und alle Spitzenpolitiker der CDU machten ihre Vorsitzende eine 11 Minütige Standing Ovation was noch kein anderer Politiker hatte. Diese Scheinheiligkeit hat Berge versetzt.
Das war eine Luftnummer, die hätte jede Karnevalsbütt nicht geglaubt.
Das jetzt die Wahl verloren ging war Logisch. Nun hatte die SPD ein Vorteil, so das Sie mit der FDP und die Grünen eine Ampelkoalition bilden konnte, hatten aber nicht Wahrgenommen das diese Grüne Partei keine gesunde Volkspartei ist. Denn Sie hat der Wirtschaft in Deutschland viel Böses Bereitet und heute weist keiner wie man da wieder raus kommt.
Wir werden bald in andere Länder uns Arbeit suchen müssen, den die Firmen werden Abwandern.
Wenn diese Partei nur für einen neuen Friedhof Zuständig währe, so hätten wir keine Tote mehr.
Grün haben Fantasien, die ein Grimm Buch füllen könnte.
Da würde der Klapperstorch noch Flusspferde bringen und der Weihnachtsmann kommt nicht mehr mit den Schlitten, sondern mit einer Drohne.
Diese Verantwortliche in unser deutsches Parlament, werden hochbezahlt und Leisten weniger als manch eine Verantwortungsvolle Piekser der nicht mal den Mindestlohn erhält.
Sie können nur Gesetze machen die kein Mensch mehr kontrollieren kann, und oft unnütz sind.
Nun hat die Ampelpartei mit Grün das Märchen Ausgebaut, die Wirtschaft Stagniert und die Menschen wurden Beschissen. Durch die Flüchtlinge die in Millionenhöhe hier schon sind hat die Regierung Jährlich 72 Milliarden Euro zu Zahlen und es wird sich noch steigern. Wie soll das weiter gehen. Unsere Arbeitnehmer sind von der Regierung Betrogen worden und haben ein Zwei Klassengesellschaft Aufgebaut wo der Arbeitnehmer das Bürgergeld aus der Rentenkasse entnommen wurde und nun müssen in einer gewissen Zeit die Rentenbeiträge erhöht werden. Das ist der Untergang der Volksparteien.
Die neuen Wahlen kommen und das Volk wird es euch zeigen, was für unseriöse Parlamentarier wir hatten.
Die kosten was uns die Grünen Aufschwatzen will, sind nicht privilegiert und haben kein Bestand.
Die Evolution ist ständig auf der Welt gewesen, und wird sich nicht Verändern. Alles braucht seine Zeit.
Und die Förderung das sich die Erde weiter Erhitzt, sollen wir die Weltschifffahrt mit Schweröl abschaffen, und der Flugverkehr so schnell wie möglich Kürzen, überhaupt im Reiseverkehr.
Dann was ganz wichtig ist Atombombentest müsste Verboten werden. Und Munition dürfte nicht mehr auf der Welt Hergestellt werden.
wer tut was dagegen?
Keiner denn das Geld lockt.
Und der Krieg möchte so gut vom ganzen Volk fast keiner, nur die oberen Politiker die möchten Kriege führen.
Wenn man sie das Deutschland ansieht nur noch Angst wegen Arbeit und zu wenig Geld, nicht genug Wohnungen und dann all die Gewalttaten und Morde, man traut sich kaum noch raus, was haben die Volksparteien daraus gemacht?
Führungskräfte ohne Wissen und Können, die heute im Parlament sitzen, tragen dafür die Verantwortung.
Man könnte fast das Gefühl haben, dass hier immer dieselben Beteiligten bemüht bleiben, ihre – mit Verlaub – eher wirren Gedankengänge unters Volk zu bringen. Auch der vorstehende Kommentar ist in Gänze unverständlich, hat nichts mit dem kommentierten Artikel zu tun und dient offensichtlich allein dazu, irgendwelche merkwürdigen Ressentiments mit der hoffentlich desinteressierten Weltöffentlichkeit zu teilen.