Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich ist inhaltlich irritiert und formal überrascht über einen Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Demnach möchten die Grünen die Stelle der Geschäftsführerin der drei Bürgerbusse in Willich erheblich reduzieren.
Willich – Die Notwendigkeit einer Vollzeitstelle zur Unterstützung der Bürgerbusvereine könne nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht der Grünen gäbe es innerhalb der Verwaltung zahlreiche Bereiche mit personeller Unterbesetzung und daher könne dann eine derart hochqualifizierte Stelle entsprechend eines Vorschlages des Verwaltungsvorstandes gut anderweitig eingesetzt werden. Mittelfristig solle zudem angestrebt werden, zur Unterstützung der Bürgerbusvereine eine geringere Tarifstufe einzusetzen.
Den Liberalen rund um Fraktionschef Karl-Heinz Koch stößt dieser Vorschlag sauer auf. Koch argumentiert: „Die Bürgerbusvereine in unserer Stadt brauchen eine hoch qualifizierte, hauptamtliche Unterstützung, die Erfahrung hat und sich durchsetzen kann. In den letzten Jahren waren wir mit der personellen Besetzung sehr erfolgreich unterwegs. So werden die Fahrpläne für den täglichen Fahrbetrieb der Bürgerbus-Vereine aus organisatorischen Gründen (Verkehrslage, Personal) fast stündlich angepasst. Darüber hinaus ist es Konsens, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit darin besteht, gewünschte Weiterentwicklungen wie neue Verbindungen zwischen den Bürgerbus-Vereinen möglich zu machen. Im Augenblick ist das Thema sehr aktuell, da nach Informationen der verantwortlichen Stadtverwaltung Zuschüsse für Bürgerbus-Projekte möglich sind. Stete Verhandlungen und Gespräche mit der SWK (Krefeld) als ÖPNV-Betreiber sind aufwändig und strategisch wichtig. Wir wollen auf Sicht einen Rundverkehr mit den Bürgerbussen zwischen den Willicher Ortsteilen implementieren. Dafür ist die Koordination mit den ca. 120 ehrenamtlichen Fahrer/innen für einen pünktlichen Ablauf eine wichtige Aufgabe. Das alles kann nicht von einer Teilzeitkraft mit einer geringeren Entgelt-Tarifstufe erbracht werden.“
Björn Falk, FDP-Mitglied im Planungsausschuss stellt fest: „Der Stadtrat hat gerade erst einen äußerst günstigen Ankauf eines gebrauchten Busses aus Schwalmtal bestätigt, den die Geschäftsführerin sehr umfangreich und äußerst sachkundig geprüft und vorbereitet hat. Die Einstufung der Stelle ist richtig und zeigt die fachlichen Anforderungen an diese Stelle. Im Übrigen wundert uns, dass die Grünen so detailliert in den Verantwortungsbereich des Bürgermeisters und auch des ersten Beigeordneten eingreifen wollen. Wir stellen uns da schon die Frage, ob die Grünen die Ziele der auch von ihnen geforderten Verkehrswende aus den Augen verloren haben. Wir jedenfalls werden dem Grünen-Antrag nicht zustimmen.“
Antrag der Grünen (genauer Text übernommen)
Die ausgewiesene Stelle A 13 g.D. im Produkt 09.3 (Bürgerbus) wird auf 0,3 AK reduziert und die verbliebenen 0,7 AK an anderer geeigneter Stelle innerhalb der Verwaltung eingesetzt. Mittelfristig soll die A 13-Stelle durch eine niedrigere, angemessene Besoldungsstufe ersetzt werden.
Begründung:
Die Notwendigkeit einer Vollzeitstelle, noch dazu in der (beamteten) Besoldungsgruppe A 13, zur Unterstützung der Bürgerbusvereine kann nicht nachvollzogen werden. In der Vergangenheit wurden hiermit offenbar auch nicht notwendige Leistungen wie Reiseführer erstellt. Für derartige Leistungen ist die Besoldungsstufe überqualifiziert und damit auch zu teuer. Da es innerhalb der Verwaltung zahlreiche Bereiche mit personeller Unterbesetzung gibt, kann eine derart hochqualifizierte Stelle
entsprechend Vorschlag des Verwaltungsvorstandes gut anderweitig eingesetzt werden. Mittelfristig soll angestrebt werden, zur Unterstützung der Bürgerbusvereine eine geringere Tarifstufe einzusetzen.
Deckungsvorschlag/ Gegenfinanzierung: Der Antrag führt zu keinen Mehrkosten sondern zu einer höheren Effizienz.
Produkt/Budget/ Sachkonto (falls bekannt)
Produkt 09.3 (Bürgerbus) (opm)
