Eigentlich hätte im Abstimmungsheft, laut Satzung der Stadt Viersen, nur der Begründungstext des Bürgerbegehrens und der dazugehörige Beschluss des Rates enthalten sein müssen, ohne jegliche Stellungnahmen der Bürgermeisterin und der einzelnen Parteien.
Viersen – Die Bürgerinitiative hat sich jedoch mit der Stadtverwaltung darauf geeinigt, sowohl eine Stellungnahme der Bürgerinitiative, der Bürgermeisterin und der einzelnen Parteien im Abstimmungsheft zu veröffentlichen, damit alle wahlberechtigten Bürger eine möglichst gute und offene Informationsbasis erhalten. Die Bürgerinitiative hat die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung in einer Mail darum gebeten den Abstimmungstext bis zur Veröffentlichung vertraulich zu behandeln und nicht an die Parteien zu kommunizieren.
„Leider sieht nun es so aus, als ob im Vorfeld jedoch Informationen an die Parteien durchgesickert sind, worauf in den Stellungnahmen auf unsere Argumente gezielt Gegenargumente verfasst wurden. Im Gegenzug hat die Stadtverwaltung es versäumt die Stellungnahmen der einzelnen Parteien im Vorfeld mit der Bürgerinitiative zu teilen, woraus sich für uns natürlich ein ganz klarer Nachteil ergeben hat“, so die Sprecherin Johanna Lange. Zudem wurde das Abstimmungsheft bewusst so gefaltet, dass der Begründungstext der Elterninitiative direkt hinter den allgemeinen Informationspaket zum Begehren untergeht, währenddessen die Stellungnahme der Bürgermeisterin und der einzelnen Parteien für die Wähler gut sichtbar auf einen separaten Papierstapel platziert wurde, kritisiert die Bürgerinitiative.
„Für uns als Bürgerinitiative war Fairness oberstes Gebot somit auch alle Inhalte der Stellungnahme gut recherchiert und wahrheitsgemäß und von der Stadtverwaltung überprüft. Wir sind davon ausgegangen, dass auch die Stellungnahmen der Parteien von der Bürgermeisterin als Abstimmungsleiterin des Begehrens auf Wahrheit hin überprüft werden. Dies ist unserer Auffassung nach jedoch nicht der Fall“, unterstreicht die Sprecherin weiter und führt aus: „In den Stellungnahmen und SPD und CDU wird zum Beispiel behauptet, dass der Standort Regentenstraße ohne Baumaßnahmen erweitert werden kann. Die SPD schrieb in der Stellungnahme folgendes: ‚Der Hauptstandort wird aktuell zweizügig geführt, weist jedoch freie Kapazitäten auf und bietet genügend Schulraum für eine dreizügige Grundschule mit Sporthalle, OGS und Mensa – ohne einen Neubau.‘ In der Stellungnahme der CDU steht folgendes geschrieben: ‚So nehmen die Antragsteller in Kauf, dass der vorhandener Schulraum am Hauptstandort ungenutzt bleibt‘.“
Hierzu hat die Bürgerinitiative die jeweiligen Informationen aus den veröffentlichten Vorlagen der Stadt Viersen herausgesucht: „In der Vorlagen-Nr. 2023/3568/FB 25/II der Stadtverwaltung Viersen wird ganz klar von einem Neubau am Gebäudekörper gesprochen. Es gibt keinen einzigen Raum, der an der GGS Rahser Standort Regentenstraße ungenutzt ist. Für einen normalen Betrieb mit ausreichend OGS-Räumlichkeiten um den OGS-Anspruch ab 2026 gerecht zu werden, fehlen sogar noch Räumlichkeiten bei der momentanen Zweizügigkeit. Quelle: Schulentwicklungsplan Stadt Viersen – Dokumentation der Schulgebäude März 22.
Seite 27+28.
Die CDU schreibt weiter: ‚Im Klartext kommt dieser Neubau, fehlt das Geld für den Schulausbau an allen Ecken in der Stadt Viersen. Wir wollen verteilt auf die Schulen, in der Stadt Viersen in den nächsten Jahren über 20 Mio. Euro in die Ertüchtigung und Ausbau der Schulen investieren.‘ In der Vorlage jüngst veröffentlichten Vorlage 2023/3736/FB 25/II sollen allein für den Ausbau der Körnerschule künftig mehr als 23 Mio. Euro investiert werden.
Weiter behauptet die CDU in ihrer Stellungnahme: ‚Als Kostengegenargument wird immer der geplante Neubau eines Parkhauses am Bahnhof in Viersen als P&R Fläche für die berufstätigen Pendler aus Viersen angeführt. Der Vergleich hinkt, dieses Projekt wird zu 80 % von Fördergeldern gegenfinanziert.‘ Aus der Vorlage: 2022/3542/GB IV/II wird ersichtlich, dass nur 65 % des Parkhauses durch Fördermittel finanziert werden, zudem müssen durch den Rückbau des vorhandenen Parkplatzes ausgezahlte Gelder wieder zurückgezahlt werden.
Viele Bürger haben uns zudem darauf hingewiesen, dass die beantragten Stimmzettel mehr als eine Woche brauchen bis diese ankommen. Innerhalb des Stadtgebietes ist es für unsere Initiative nicht nachvollziehbar, warum der Versand so lange dauert. Aus Sicht unserer Bürgerinitiative liegt hier eine Täuschung der Bürger und eine Ausnutzung mit der Stadt Viersen getroffenen Agreements und kein Fair Play vor.“ (opm/Quartierkids.de)
Dieser Bürgerentscheid ist sowieso eine Farce der Parteien ………..
Hier bekleckert sich keiner der Politiker mit Ehre der gegen diese Möglichkeit für die Kinder stimmt . Ich hoffe das sich viele beteiligen .
Hier wird aber mal deutlichst gelogen. Die Satzung sieht klar vor, dass alle Fraktionen ihre Position äußern dürfen. Dies ist einer Demokratie normal und hat rein gar nichts mit einer Vereinbarung zutun.
Liebe Quartierskids, eure Initiative und Beweggründe verstehe ich, euer Verhalten zur Zeit ist bodenlos.
Das ist falsch, die Satzung lässt nur die Information der jeweiligen Bürgerinitiative und den Ratsbeschluss zu. Die Inforamtionen der Parteien sind völlig fehl am Platz.
§ 6 Abstimmungsinformation
(1) Die Titelseite der Abstimmungsinformation enthält die Überschrift
„Abstimmungsinformation der Stadt Viersen zum Bürgerentscheid“ und den Text der zu
entscheidenden Frage sowie Tag und Uhrzeit, bis zu dem der Stimmbriefumschlag beim
Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin eingegangen sein muss.
(2) Die Abstimmungsinformation enthält:
1. eine Unterrichtung durch den/die Bürgermeister/in über den Ablauf der Abstimmung
und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief,
2. den Begründungstext des Bürgerbegehrens, aus dem die Auffassungen der
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hervorgehen,
3. den Beschluss des Rates über die Ablehnung des zulässigen Bürgerbegehrens, aus
dem das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin, der
einzelnen Fraktionen sowie eventuelle Sondervoten einzelner Ratsmitglieder und
deren Auffassungen hervorgehen.
(3) Der/Die Bürgermeister/in kann für die in der Abstimmungsinformation gemäß Absatz 2 Nr.
2 darzustellenden Begründung des Bürgerbegehrens ehrverletzende oder eindeutig
wahrheitswidrige Behauptungen des Begründungstextes herausnehmen.
https://www.viersen.de/C125716C0029A475/files/01-08_durchfuehrung_von_buergerentscheiden.pdf/$file/01-08_durchfuehrung_von_buergerentscheiden.pdf
Tatsächlich erschreckt mich das Ausmaß der Falschinformationen von der SPD und CDU, die entscheidende Fakten vortäuschen. Mir war das Thema unbekannt und erst durch Recherchen ist mir persönlich klar geworden, dass auch auf der Regentenstraße bereits ein neues Gebäude geplant ist. Das diese Kosten nicht offen kommuniziert werden, bzw. behauptet wird es wäre noch Platz, macht mich fassungslos. Wenn nicht einmal hier wahrheitsgetreu und transparent kommuniziert wird, frage ich mich was man den Politikern überhaupt noch glauben kann.
Dafür, dass du recherchiert hast bist du ganz schön uninformiert und verbreitest hier Quatsch.
Klassenräume und OGS-Räume sind an der Regentenstrasse genügend vorhanden! Es fehlt lediglich an einer Mensa. ( die Kinder essen in den OGS Räumlichkeiten) Diese Mensa muss vollkommen unabhängig vom Bürgerentscheid gebaut werden. Diese Kosten werden also trotzdem anfallen egal wie der Bürgerentscheid ausgeht. Das ist übrigens an diversen Schulen in Viersen so, die über keine Mensa verfügen.
Das wird aber gerne von der Bürgerinitiative verschwiegen!
Liebe Diana es ist Fakt, dass Räumlichkeiten für eine 3 Zügigkeit nicht vorhanden sind, zumindest bestätigt das biregio Gutachten dies. Zusätzlich haben es betroffene Eltern berichtet. Daher sind die Aussagen der SPD gelogen.
Hallo Diana,
deine Aussage ist an der Stelle leider falsch! Natürlich ist ein Neubau am Gebäudekörper an der Regentenstrasse geplant. Nachlesen kannst du es im Ratsinformarionssystem der Stadt Viersen unter: https://ris.viersen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZW_lrkEOMLn4EqzYU5Gm8BI
Auf der Seite Nummer 3 sind alle Bauvorhaben für die Regentenstrasse genau beschrieben. Die Initiative hat bei der Stadt Viersen die Kosten angefragt bislang hat sich die Stadt hierzu nicht geäußert.
Ich finde es sehr befremdlich, dass die Parteien sich äußern konnten, das haben sie bereits mit dem Ratsentscheid getan. Auch die Zusammenstellung zeigt klar einen Nachteil für die Bürgerinitiative. Schade, denn hier hätten die Parteien und die Stadt zeigen können wie viel sie von den Bürgern halten. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politiker stetig abnimmt.
Hallo Herr D.,
die Parteien haben sich mit dem Ratsbeschluss geäußert – die Initiative mit der Beantragung des Bürgerentscheides. Nach dieser Logik braucht keine Seite eine Auffassung veröffentlichen.
Es ist doch richtig so, dass es eine Übersicht aller Auffassungen und Begründungen gibt. Ich stimme mit Ja ab, aber demokratisch etc. finde ich, dass es wo richtig ist. Der objektive Dritte erhält in einer Broschüre alle relevanten Informationen.
Und noch eine Bitte: Ich war im Stadthaus wählen und kann nicht behaupten, dass dort irgendwie manipuliert wird. ich verstehe nicht, warum die Leute dort für Postlaufzeiten verantwortlich gemacht werden. Sowas schadet unserer Demokratie, die so ein Bürgerbegehren ermöglicht und auch in Zukunft ermöglichen wird.
Guten Morgen Herr Zerres,
Bitte googeln Sie nach der Satzung zum Bürgerentscheid Viersen und schauen Sie sich dort den Paragraphen Nummer 6 genauer an. Dort wird beschrieben, welche Informationen in das Abstimmungsheft mit aufgenommen hätten werden dürfen. Um mehr Transparenz für die Viersener zu schaffen hat sich unsere Initiative mit der Bürgermeisterin darauf geeinigt, dass von allen ,,Akteuren‘‘ die Stellungnahmen aufgenommen werden. Unsere Initiative hat jedoch nicht damit gerechnet, dass dies dahingehend ausgenutzt wird das Falschaussagen getätigt werden und dies seitens der Verwaltung akzeptiert wird.
Paragraph 6 zeigt das die meiner Meinung nach zur Zeit herrschende Parteiendemokratie,Verwaltungsdemokratie und Juristendemokratie bewusst etwas konstruiert hat das den Bürger überfordert. Bei einer Wahlbeteiligung von etwas über 50 % sollte man nicht von Bürgernähe und Bürgerwille sprechen. Es wird meiner Meinung nach Klientelpolitik betrieben und eine Opposition gibt es gar nicht. Bei Gefahr von Machtverlust geht die Entschuldigung „Politikerhure“ mit jedem ins Bett und verkauft dann Beschlüsse als Kompromiss. Ich seh die Gefahr für die derzeitigen einzigen Demokraten in Staat ,Land und Dorf ,das zukünftige Bürgerentscheide von den Schmuddelkinder genutzt werden ,mit denen man BIS JETZT nicht die Matratze teilen will. Wie gesagt „bis jetzt“ denn der Politiker*in*es an sich ist eine …..
Schämen Sie sich, insbesondere auf den sozialen Medien, der Stadt Wahlmanipulation vorzuwerfen. Egal wie das Ergebnis ausgeht, sowas macht ein Trump. Wir sind hier in einer Demokratie. Falls Sie Beeinflussen vorwerfen müssen Sie diese auch belegen. Ich war schon Wahlhelferin und es gibt keine Möglichkeit sowas zu manipulieren. Tipp: Werden Sie es auch!
Naja die Aussagen der Parteien SPD und CDU sehe ich ebenfalls als manipulativ an. Es wurden bewusst Fakten vorgetäuscht, um eine Wahlentscheidung zu beeinflussen. Dabei sind Transparenz und Vertrauen als Kernelemente einer Demokratie äußerst wichtig.
Wutbürger? Hast dich ganz schön von den “Fakten” der Initiative einlullen lassen, was?
Nicht zu erkennen um was es hier geht ist schon blind. Man will unter sich sein. Die “reichen” Familien vom Stadt Robend und Burgfeld. Tolle Einfamilienhaus Siedlung mit dann tollen neuen Schulbau. Damit sich die Kinder bloß nicht mit Mittelstand und Migrationsfamilien vermischen müssen. Deshalb findet die AfD das Projekt ja auch so gut.
Traurig, wie sich die allgemeine Politikverdrossenheit der Bevölkerung auf diesen Entscheid auswirkt. Schön nach dem Motto “den zeigen wir es mal”.
Guten Morgen Kathy,
sie stellen hier Behauptungen auf die mal so gar nicht gehen. Neben den zwei Neubaugebieten ist ganz viel Neubau der VAB in der Nähe der Grundschule entstanden. Schon alleine die Skyline Siedlung ( weißer Neubau am Bahnhof) bietet viel Wohnraum für Familien und ist nur 600 Meter Fußweg von der Schule entfernt. Auch diese Kinder würden sich sicherlich über eine fussläufig erreichbare Grundschule freuen. Gerne habe ich Ihnen auch nochmal die Ergebnisse der AFD aus der letzten Landtagswahl aufgeschrieben, auch dies ist ein böswillige Unterstellung gegenüber allen Viersenen die in dem Stadtbereich wohnen und auch gegenüber unserer Initiative, in welcher Eltern vieler unterschiedlicher Nationalitäten für den Erhalt der Grundschule kämpfen. Die Statistik der letzten Landtagswahl zeigt, eindeutig, dass die AFD in unserem Stadtgebiet mit am geringsten gewählt wurde.
Bei der Landtagswahl gab es im Casino Robend 7,6% für die AfD in unserem Stadtgebiet mit am geringsten gewählt wurde. Bitte lassen Sie solche Behauptungen ohne fundierte Argumente.
In der Paul-Weyers-Schule Boisheim 7,3 %
Paul-Weyers-Schule Dülken 11,5 %
Stadtteiltreffpunkt „Dülken-Nord“ 9,7 %
Pfarrheim „Herz-Jesu“ 10,3 %
Städtische Kindertageseinrichtung Röhlenend 9,9 %
Sparkasse/ Immobiliencenter Viersen 9,1 %
-> Wahlergebnispräsentation der Stadt Viersen.
FAKTEN:
Partien die den Bürgerentscheid unterstützen und damit Gruppenbildung fördern: AfD und Grüne im Rat
Parteien die den Entscheid nicht unterstützen und auf Vielfalt und Diversität setzen: alle anderen (CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD) plus Bürgermeisterin,
Die AfD macht sicher keine gemeinsame Sache mit der Initiative. Die AfD ist hier nur der Antagonist. Wie immer.
Finde Ich ja spannend, dass Sie mich als Wutbürger bezeichnen, nur weil ich erwarte, dass die Aussagen der genannten Parteien bei Wahlunterlagen wahrheitsgetreu und transparent sein sollten. Übrigens kann man die Behauptungen der Bürger Initiative ganz einfach nachlesen, dort werden Quellen angegeben.
Wissen Sie, es ist traurig, dass dieses Jahr zwei Bürgerentscheide in Bezug auf Kinder und Schulen in Viersen stattfinden. Würde die Politik den Kindern einen höheren Stellenwert zuschreiben, müsste man den Bürgerwillen nicht erkämpfen. Im Endeffekt sind die Kinder die Gewinner oder Verlierer.
Hallo Herr Klaus P.
als Initiative möchten wir hier hervorheben, dass ALLE Mitarbeiter:innen des Fachbereichs Statistik und Wahlen einen wirklich super Job gemacht haben und weiterhin machen. Auch ich war im Stadthaus wählen und habe den Ablauf als sehr gut organisiert empfunden. Die langen Durchlaufzeiten bei der postalischen Versendung wurden trotzdem von vielen Brügern an uns rangetragen und bereits an die zuständige Stelle kommuniziert. Als ,, Manipulation“ oder vielmehr unfaires Verhalten hat unsere Intiative lediglich das Vorgehen einiger Parteien und der Bürgermeistern bei dem Abstimmungsheft kritisiert.
Satzung hin oder her, es gehört doch zur objektiven Meinungsbildung der Abstimmenden dazu, dass beide Standpunkte klar erläutert sind. Dazu gehören auf jeden Fall die Begründung der Quartierkids, aber genauso die Stellungnahmen aller Parteien.
Nur so kann im demokratischen Wahlverfahren dem Wähler barrierefrei ( also nicht auf irgendwelchen Webseiten oder Ratsvorlagen) alle Informationen zugänglich gemacht werden.
Dass beide Seiten für sich die objektive Wahrheit reklamieren ist klar und nicht ungewöhnlich. Es liegt am Wähler für sich eine Entscheidung zu treffen.
Was mir zuletzt sehr negativ auffällt ist,
Wir sind hier nicht in einem „kommunalen“ Wahlkampf indem jede Partei ihre subjektiven Ziele und irgendwelche Wahlversprechen bewirbt.
Es ist ein Bürgerentscheid indem es darum geht, dass die Bürger über einen Ratsbeschluss entscheiden. Das höchste Gebot ist es, die Menschen objektiv von den Fakten zu untterichten und nicht warum irgendeine Partei lieber rote Schuhe trägt statt bei Regen spazieren zu gehen.
Die Menschen sollten die Fakten kennen.
Kosten Ausbau A (Regentenstraße) und Kosten Ausbau B (Krefelder Straße)
Anmeldezahlen Standort A und Standort B
Anzahl Schüler Einzugsgebiet der jeweiligen Standorte
Dann kann man weitere Infos einwerfen, wie z. B. Die Verwaltung empfiehlt seit Jahrzehnten den Ausbau an der Krefelder Straße das neuste biregio Gutachten sieht den Ausbau aber an der Regentenstraße.
Dem OGS Anspruch werden beide Standorte zur Zeit gar nicht gerecht. Sanierungen hat man an jeder Schule (explizit wird die Krefelder Straße aber aus Sanierungsplanungen rausgerechnet)
Man kann den Bürgern aber nicht erzählen es gibt genügend Räumlichkeiten an der Regentenstraße, das ist keine objektive Wahrheit. Man kann den Bürgern nicht erzählen, es gäbe dort keinen Ausbau und Neubau wenn das alles bereits geplant ist.
Die Bürger haben ein recht auf wahrheitsgetreue Informationen wenn sie etwas entscheiden sollen. Ich war dafür, dass die Parteien ihre Stellungnahme schreiben aber dann doch eher „Wir bauen die Krefelder Straße nicht, weil XXXXX“
und nicht wie teilweise geschrieben wurde „Wenn der Bürgerentscheid durchkommt müssen wir Steuern erhöhen und andere Schulen bekommen nie nie wieder Geld.“
Mal eine andere Frage, wieso sollten die Kinder an der Krefelder Straße keine 7 Mio. Euro bekommen? Jede Ausgabe für Kinder ist eine gute Ausgabe. Werden dann andere Schulen benachteiligt? Genauso gut kann man sagen, wenn die Krefelder Straße kein Geld bekommt werden diese benachteiligt.
Das die Schulpolitik einige Fehler gemacht hat wurde in den Sitzungen 2022 bereits thematisiert und an manchen Stellen zugegeben (übrigens auch das Statement vom biregio Gutachter). Das nun so weiterzuführen wäre Irrsinn. Wenn das so weiter geführt wird ist keine Schule zum OGS Anspruch ausgerüstet.
Dieser Kampf gegen den Ausbau an der Krefelder Straße der bereits seit 20 Jahren geführt wird muss aufhören.
Kleiner Vorschlag nach meiner persönlichen Meinung, baut einen dreizügigen Modulbau an den Steinkreis. (schnelle Bauweise – 11 Monate, keine 3-4 Jahre wie die Stadt plant) Das führt direkt zur Entlastung der Regentenstraße und Körnerschule. Lasst die Regentenstraße zweizügig und die Körnerschule dreizügig. Dadurch keinen Neubau am Gebäudekörper der Regentenstraße und keinen 23 Mio. Euro teuren Neubau auf der grünen Fläche an der Körnerschule. Macht auch keinen Sinn das wenige Grün am Willy-Brandt-Ring noch zu verbauen. – Repariert nicht für 500 € den Staubsauger wenn ihr für 80 € einen neuen bekommt.
Für die Parteien wäre das beste Outcome, dass der Bürgerentscheid positiv für die Initiative ausgeht, denn sonst wird noch eher offen gelegt, wie weit die Parteien von der Wahrheit entfernt waren wenn es zum großen Ausbau an der Regentenstraße kommt -> weil es dort nicht genügend Räumlichkeiten gibt und ein Neubau in Planung ist. Das fällt dann leider genau ins Jahr der Kommunalwahlen.
Die heutige Politiker sind meist Leute die noch Kompetenzen haben! Diese Leute sind nicht mal zu Belangen. Verantwortung tragen Sie nicht mehr. Von Wissen und Können ist keine Ahnung mehr da, aber dafür benötigen Sie selbst um einen Furz zu lassen erst ein Gutachten erstellt werden muss, ansonsten könnte es in die Hose gehen.
Das sind heute meist Profilneurotiker die einem suggerieren möchten, das Sie immer im Recht sind und alles andere ist ihnen egal.
Macht mal einer einen Fatalen Fehler wird er Umgesetzt und bekommt noch höhere Tantiemen.
Was soll das ungerechte, hier in diesen Fall sind die Kinder wieder in Mitleidenschaft gezogen worden, und keiner denkt an Ihnen.