Eigentlich hätte im Abstimmungsheft, laut Satzung der Stadt Viersen, nur der Begründungstext des Bürgerbegehrens und der dazugehörige Beschluss des Rates enthalten sein müssen, ohne jegliche Stellungnahmen der Bürgermeisterin und der einzelnen Parteien.
Viersen – Die Bürgerinitiative hat sich jedoch mit der Stadtverwaltung darauf geeinigt, sowohl eine Stellungnahme der Bürgerinitiative, der Bürgermeisterin und der einzelnen Parteien im Abstimmungsheft zu veröffentlichen, damit alle wahlberechtigten Bürger eine möglichst gute und offene Informationsbasis erhalten. Die Bürgerinitiative hat die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung in einer Mail darum gebeten den Abstimmungstext bis zur Veröffentlichung vertraulich zu behandeln und nicht an die Parteien zu kommunizieren.
„Leider sieht nun es so aus, als ob im Vorfeld jedoch Informationen an die Parteien durchgesickert sind, worauf in den Stellungnahmen auf unsere Argumente gezielt Gegenargumente verfasst wurden. Im Gegenzug hat die Stadtverwaltung es versäumt die Stellungnahmen der einzelnen Parteien im Vorfeld mit der Bürgerinitiative zu teilen, woraus sich für uns natürlich ein ganz klarer Nachteil ergeben hat“, so die Sprecherin Johanna Lange. Zudem wurde das Abstimmungsheft bewusst so gefaltet, dass der Begründungstext der Elterninitiative direkt hinter den allgemeinen Informationspaket zum Begehren untergeht, währenddessen die Stellungnahme der Bürgermeisterin und der einzelnen Parteien für die Wähler gut sichtbar auf einen separaten Papierstapel platziert wurde, kritisiert die Bürgerinitiative.
„Für uns als Bürgerinitiative war Fairness oberstes Gebot somit auch alle Inhalte der Stellungnahme gut recherchiert und wahrheitsgemäß und von der Stadtverwaltung überprüft. Wir sind davon ausgegangen, dass auch die Stellungnahmen der Parteien von der Bürgermeisterin als Abstimmungsleiterin des Begehrens auf Wahrheit hin überprüft werden. Dies ist unserer Auffassung nach jedoch nicht der Fall“, unterstreicht die Sprecherin weiter und führt aus: „In den Stellungnahmen und SPD und CDU wird zum Beispiel behauptet, dass der Standort Regentenstraße ohne Baumaßnahmen erweitert werden kann. Die SPD schrieb in der Stellungnahme folgendes: ‚Der Hauptstandort wird aktuell zweizügig geführt, weist jedoch freie Kapazitäten auf und bietet genügend Schulraum für eine dreizügige Grundschule mit Sporthalle, OGS und Mensa – ohne einen Neubau.‘ In der Stellungnahme der CDU steht folgendes geschrieben: ‚So nehmen die Antragsteller in Kauf, dass der vorhandener Schulraum am Hauptstandort ungenutzt bleibt‘.“
Hierzu hat die Bürgerinitiative die jeweiligen Informationen aus den veröffentlichten Vorlagen der Stadt Viersen herausgesucht: „In der Vorlagen-Nr. 2023/3568/FB 25/II der Stadtverwaltung Viersen wird ganz klar von einem Neubau am Gebäudekörper gesprochen. Es gibt keinen einzigen Raum, der an der GGS Rahser Standort Regentenstraße ungenutzt ist. Für einen normalen Betrieb mit ausreichend OGS-Räumlichkeiten um den OGS-Anspruch ab 2026 gerecht zu werden, fehlen sogar noch Räumlichkeiten bei der momentanen Zweizügigkeit. Quelle: Schulentwicklungsplan Stadt Viersen – Dokumentation der Schulgebäude März 22.
Seite 27+28.
Die CDU schreibt weiter: ‚Im Klartext kommt dieser Neubau, fehlt das Geld für den Schulausbau an allen Ecken in der Stadt Viersen. Wir wollen verteilt auf die Schulen, in der Stadt Viersen in den nächsten Jahren über 20 Mio. Euro in die Ertüchtigung und Ausbau der Schulen investieren.‘ In der Vorlage jüngst veröffentlichten Vorlage 2023/3736/FB 25/II sollen allein für den Ausbau der Körnerschule künftig mehr als 23 Mio. Euro investiert werden.
Weiter behauptet die CDU in ihrer Stellungnahme: ‚Als Kostengegenargument wird immer der geplante Neubau eines Parkhauses am Bahnhof in Viersen als P&R Fläche für die berufstätigen Pendler aus Viersen angeführt. Der Vergleich hinkt, dieses Projekt wird zu 80 % von Fördergeldern gegenfinanziert.‘ Aus der Vorlage: 2022/3542/GB IV/II wird ersichtlich, dass nur 65 % des Parkhauses durch Fördermittel finanziert werden, zudem müssen durch den Rückbau des vorhandenen Parkplatzes ausgezahlte Gelder wieder zurückgezahlt werden.
Viele Bürger haben uns zudem darauf hingewiesen, dass die beantragten Stimmzettel mehr als eine Woche brauchen bis diese ankommen. Innerhalb des Stadtgebietes ist es für unsere Initiative nicht nachvollziehbar, warum der Versand so lange dauert. Aus Sicht unserer Bürgerinitiative liegt hier eine Täuschung der Bürger und eine Ausnutzung mit der Stadt Viersen getroffenen Agreements und kein Fair Play vor.“ (opm/Quartierkids.de)
