Die ver.di-Selbstständigen haben Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ihre Petition „Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe“ im Wirtschaftsministerium überreicht.
Düsseldorf – Ein paar Minuten hatte die ver.di-Delegation Zeit, um der NRW-Wirtschaftsministerin eindringlich die Situation der Selbstständigen zu verdeutlichen. Die Ministerin kommt zwar den Forderungen der Selbstständigen nicht nach, aber signalisiert Gesprächsbereitschaft. Das ist ein gutes Zeichen.
Die Solo-Selbstständigen in NRW verlangen in der Petition, dass die Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfe vonseiten des Wirtschaftsministeriums sofort gestoppt werden. Außerdem sollen die bereits überwiesenen Summen den berechtigten Empfänger*innen erstattet werden. Die Petent*innen begründen ihre Forderung mit den Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz im März 2020, es handele sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.
Die ehrenamtlichen Vertreter Ralf Berger, Paulo dos Santos, Joachim Mohr und Kathy Ziegler aus der Kommission der Selbstständigen und die ver.di-Landesbezirksleitung NRW, vertreten durch den stellv. Landesbezirksleiter Frank Bethke, überreichten die Petition. (opm)
