Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen sowie eine zeitlich befristete Zuschussförderung von Mehrweglösungen für kleine Betriebe nach dem Vorbild der Stadt Tübingen zu prüfen und zu bewerten.
Viersen – Seit Anfang 2022 gilt in der Stadt Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Besteuert werden Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, „sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden“. Die Verpackungssteuer bezweckt nicht nur der Vermüllung im Stadtgebiet und in den Grünanlagen Einhalt zu gebieten. Es soll überdies ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden.
Zwar wurde mit Beginn dieses Jahres das Angebot von Mehrweglösungen für den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken für gastronomische Betriebe zur Pflicht. „Großzügige Ausnahmeregelungen bleiben aber bestehen. Um der Wegwerfkultur im To-Go-Bereich wirkungsvoll entgegenzutreten, kann die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer daher ein wirksames Mittel sein“, so die Grünen-Ratsmitglieder Maja Roth-Schmidt und Jörg Eirmbter-König.
„Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit einer solchen Verpackungssteuer hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 24.05.2023 nun bestätigt. In einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben sich Pressemeldungen zufolge bereits einige Städte positiv zu der Idee einer kommunalen Verpackungssteuer geäußert – darunter offenbar auch die Stadt Viersen. Mit Blick auf die dargelegten Vorteile ist es aus unserer Sicht angezeigt, diesen ersten Impuls aufzugreifen und die Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auch für Viersen intensiv zu prüfen.“
Mit den daraus erzielten Einnahmen würde zugleich der städtische Haushalt gestützt, der sich unter dem Eindruck eines sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession derzeit in einer Konsolidierungsphase befindet, führen die Ratsmitglieder weiter aus.
Ein weiterer Ansatz der Stadt Tübingen zur Vermeidung von Müll aus Einwegverpackungen besteht in der zeitlich befristeten finanziellen Förderung kleiner Betriebe, die von der seit Anfang des Jahres bundesweit geltenden Mehrwegangebotspflicht ausgenommenen sind, die aber aus freien Stücken ein Mehrweggeschirr-System etablieren möchten.
Der Kreis Viersen hatte im vergangenen Jahr die Betriebe, die unter die neue Regelung fallen, bereits bei der Umstellung auf Mehrweglösungen unterstützt: Betriebe, die sich dem Mehrweg-Pfandsystem RECUP angeschlossen haben, konnten beim Abfallbetrieb des Kreises eine finanzielle Unterstützung beantragen.
„Die Stadt Viersen sollte nun nach dem Vorbild der Stadt Tübingen kleine Betriebe, die freiwillig ihren Beitrag zu Umweltschutz und Abfallvermeidung leisten möchten, dabei unterstützen. So sollten für einen befristeten Zeitraum auf Antrag Fördermittel für den Kauf von Mehrweggeschirr und Gewerbespülmaschinen oder für die Teilnahme an einem Pfand-Poolsystem gewährt werden. Durch diese Initiative würde nicht nur die lokale Wirtschaft und insbesondere die zuletzt durch Corona stark gebeutelte Gastronomie unterstützt werden. Es würde überdies ein Anreiz für den verantwortlichen Umgang mit Rohstoffen gesetzt und GastronomInnen und EinzelhändlerInnen würden für das Thema Nachhaltigkeit sensibilisiert.“ (opm)
Alles gut mit Mehrweg etc. Was mich daran stört ist das mir/uns Politiker wie die „Grünen“ auch mal erklärt haben das Plastik und der „Gelbe Punkt“ das non plus ultra sind. Gut recycelbar,leicht(also Energie sparend) und damit den Fernlastverkehr entlastend. Wenn mir die gleichen „Fachleute“ was von Mehrweg erzählen und ich dann lese das eine geförderte Organisation das nächste Fass aufmacht und behauptet die Kohlensäure in Getränken und Wasserspendern würde den CO2 Gehalt in der Luft erhöhen,dann seh ich zwar den guten „Willen“ aber mir fehlt der Glaube an der Kompetenz solcher Politiker die über Listen in den Bundestag gelangt sind.Da das meiste Plastik, das schön akribisch in der gelben Tonne aussortiert wurde um dann doch in dritte Welt Länder verschifft zu werden,um dann da auf Müllhalden verbrannt zu werden. Oder hier bei uns der thermischen Vernichtung in Wärmekraftwerken zugeführt wird, schlage ich vor dieses Plastik als nationale Notreserve für die Industrie zu nutzen,wenn der Robert Habeck unser östlichstes Bundesland an der Krim mit Wärme versorgen muss. Da braucht der Wirtschaftsminister die deutsche Industrie nicht runter fahren und niemand muss frieren. Vier Generationen ist uns das Mehrweg von Regierungen ausgetrieben worden. Immer hies es „Hoch der Wegwerfgesellschaft“ . Wenn man gegen Mehrweg war galt man schon früher als Querdenker,Schwurbler,Spinner oder Ökofuzzi. Und jetzt gilt man schon bräunlich angehaucht wenn man widerspricht oder andere Meinung ist als „Grün“. Wie sagte diese Tage ein Chef eines großen Meinungforschungs Institiut “ Die Afd ist so stark weil es in Deutschland eine grüne „Diktatur“ gibt und alle kuschen. In diesem Sinne
Alles was Robert Habeck als der Diktator Deutschland uns suggeriert, ist völliger Quatsch und kostet eine Menge. Personen werden durch diese neue Gesetze Psychologische Unterstützung benötigen, um weiter in den Gesellschaftskreis sich identifizieren zu können. Warum diese Bürde die Grünen den Menschen dieses auflegt, ist nicht zu verstehen. Strom soll für alles gebraucht werden, und die Windkraft wird nicht immer die Menge fördern, um genügend den Menschen und der Industrie zu liefern; nun wird der Rest dann in Frankreich Bestellt und das aus Kernkraftwerke. Die Lüge von Grün und Habeck. Und wenn die LKW und alle Busse wie auch die PKW auf Elektrisch fahren, bricht alles zusammen. Wann ist das Polizeiauto auf Elektrisch? Wann ist das Löschfahrzeug der Feuerwehr Elektrisch. Wann ist das Autorennen Elektrisch? Wann ist die schmutzige und mit Giftige Weltschifffahrt weg? Viele Menschen und Kinder streben durch die Abgase der Weltschifffahrt und der Flugverkehr ebenso! Klimawandel fängt man mit den Hauptübeltäter an. Die Kondensstreifen die unser Klima hauptsächlich beeinflusst und den größten Luftverkehr in Deutschland eben ist mit Jährlicher Steigerung um 25%! Was soll der Schwachsinn Herr Habeck!
Die Damen,Herren und Diverse die uns hier täglich durch Neue Vorschriften das Leben nicht mehr lebenswert machen fliegen von Gipfel zu Gipfel um die Welt und wollen uns erklären daß es so mit uns ( das Fussvolk ) nicht weitergeben kann und wir uns zu 100% ändern müssen damit diese Damen, Herren und Diverse weiter um die Welt fliegen können um die Welt und uns zu retten.