In den vergangenen Monaten hat ein sechsköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen der Stadt Viersen überörtlich geprüft.
Viersen – Die wesentlichen Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses durch den Projektleiter Thomas Knuth, die gpa-Prüferinnen Sandra Krämer und Antonina Silberkuhl sowie Abteilungsleiter Thomas Nauber vorgestellt. „Die finanziellen Spielräume sind in vielen Kommunen deutlich eingeschränkt. Die Vielfachkrisen stressen die Kommunalfinanzen zusätzlich. Auch die Stadt Viersen befindet sich in einer angespannten Haushaltssituation, die neue Impulse bei der Haushaltskonsolidierung unerlässlich macht. Es gilt das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Blick zu behalten“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Viersen.
„Nach 25 Jahren konnte die Stadt Viersen in 2019 das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Seit 2018 werden Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Dieser positive Trend ist auf eine gute konjunkturelle Gesamtlage, eigene Konsolidierungsbemühungen sowie die Bilanzierungshilfe des Landes zur Isolierung von Pandemie-Schäden zurückzuführen. Dennoch ist der städtische Haushalt strukturell defizitär und erfordert weiteren Handlungsbedarf“, analysiert gpa-Projektleiter Thomas Knuth. Erfreulich sind aus gpa-Sicht ein unterdurchschnittlicher Schuldenstand, der Aufbau einer Ausgleichsrücklage sowie der erfolgte Abbau von Investitionskrediten in Höhe von 34 Mio. Euro.
„Die freiwillige Fortführung des Sparkonzepts ist ein klares Signal der Entschlossenheit aller Akteure“, lobt Thomas Knuth die Bereitschaft, die Haushaltslage weiter zu verbessern. Gerade Fördergelder können einen Beitrag zur Haushaltsentlastung leisten. Die Stadt Viersen hat dies für sich erkannt und ist dabei eine zentrale Datenbank für ein zentrales Fördermittelmanagement einzurichten. Die gpaNRW unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Die Kreisstadt Viersen verfügt über ein umfangreiches Beteiligungsportfolio. Die Bedeutung für die Stadtfinanzen sind hoch. Demzufolge sind auch die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement anspruchsvoll. Diese erfüllt die Stadtverwaltung überwiegend. „Die Schulung von ehrenamtlichen Gremienvertreterinnen und -vertretern sowie die Etablierung einer Beteiligungsrichtlinie und eines Public Corporate Governance Kodex sehen wir als Optimierungen an“, stellt Antonina Silberkuhl konkrete Handlungsempfehlungen vor.
In nahezu allen Städten stellen die Jugend- und Sozialleistungen eine wachsende Herausforderung für die Stadtfinanzen dar. Dies gilt auch für Viersen. Ein im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlicher Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren hat seine Gründe in einer hohen Falldichte und einer hohen Fallzahl bei nahezu allen stationären Hilfen. „Daher sollten Maßnahmen entwickelt werden, um die Fallzahlen bei der Heimerziehung zu reduzieren“, zeigt gpa-Prüferin Antonina Silberkuhl Optimierungsmöglichkeiten für die Arbeit des Jugendamtes auf. Daneben sind der Aufbau eines Finanzcontrollings, die Etablierung eines Fachcontrollings und die Steuerung der Hilfen zur Erziehung für die gpaNRW wichtige Stellschrauben, an denen die örtlichen Entscheidungsträger drehen sollten.
Auch die Bauaufsicht wurde von der gpaNRW in den Blick genommen. „Die städtische Bauaufsicht konnte die Fristen für die Bearbeitung der Baugenehmigungen nicht immer einhalten. Grund hierfür war eine hohe personelle Fluktuation im Bauamt. Inzwischen ist eine deutlich positive Entwicklung erkennbar“, stellt gpa-Prüferin Sandra Krämer fest. Mit einer Erhöhung des Digitalisierungsgrades ließen sich kürzere Laufzeiten erreichen, so die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht. Daneben sollten Ziele und Kennzahlen gebildet und fortgeschrieben werden, um auf dieser Basis Strukturen rechtzeitig und zielgenau anpassen zu können. „Das Informations-
und Beratungsangebot sollte ausgebaut werden. Wir können uns konkret eine Checkliste für Bauwillige auf der städtischen Homepage vorstellen“, erläutert Sandra Krämer.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen ist eine Herausforderung für viele Städte. Besonderer Handlungsbedarf besteht in Viersen bei den Wirtschaftswegen, die sich zu großen Teilen in den unteren Zustandsklassen befinden. Die Stadt Viersen stellt sich dieser Aufgabe und verfügt bereits über ein gutes Aufbruchmanagement und ist dabei eine Straßendatenbank neu aufzubauen. „Eine gute Datengrundlage ist wichtig, um den Bereich effizient und effektiv über Ziele und Kennzahlen steuern zu können“, hebt Sandra Krämer die Bedeutung der Straßendatenbank hervor, um auf dieser Grundlage eine Gesamtstrategie erarbeiten zu können. Im Zuge dieses Prozesses ist auch eine Überprüfung der Unterhaltungsaufwendungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten anzudenken. „Die Stadtfinanzen der Kreisstadt Viersen weisen einen positiven Trend auf, der nun in unruhiger werdenden Zeiten bestätigt werden muss. Die bereits im Prüfungsverlauf bereitwillige Aufnahme von Vorschlägen und die zahlreichen in Umsetzung befindlichen Maßnahmen bestätigen die Optimierungsbereitschaft der Stadt. Nur im Miteinander von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft wird es gelingen, die eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu sichern und kommunales Vermögen zu erhalten. Unser Prüfungsbericht ist dabei als Werkzeugkoffer zu verstehen, den wir zur intensiven Nutzung empfehlen“, betont gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber und bietet auf dieser Wegstrecke die Unterstützung und Erfahrung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW an. (opm/paz)