Das Bevölkerungsschutzzentrum muss funktional und bezahlbar sein.
Kreis Viersen – Die FDP-Kreistagsfraktion Viersen fordert angesichts der angespannten Haushaltslage einen klaren Kurswechsel bei den Baustandards des Kreises. Mit einem Eilantrag will die Fraktion den Grundsatzbeschluss „nachhaltiges Bauen“ aus dem Jahr 2023 aufheben und für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum eine Ausnahme von besonders kostentreibenden Vorgaben erreichen. Für das Bevölkerungsschutzzentrum werden Gesamtkosten von mehr als 100 Mio. Euro veranschlagt.
Nach Auffassung der Liberalen treiben hohe Nachhaltigkeitsstandards, Zertifizierungen und zirkuläre Baukonzepte („cradle-to-cradle“) die Kosten von Neubauten massiv in die Höhe – insbesondere bei einem technisch und funktional anspruchsvollen Sonderbau wie dem Bevölkerungsschutzzentrum, in dem z.B. die Heißausbildung der Feuerwehr stattfinden soll.
„Beim Bevölkerungsschutzzentrum geht es um die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes und die Sicherheit der Menschen im Kreis Viersen“, betont Kreistagsmitglied Eric Scheuerle. „Wenn wir dieses Zentrum mit denselben, sehr hohen Nachhaltigkeits- und Zertifizierungsstandards überziehen wie ein reines Verwaltungsgebäude, riskieren wir Kostenexplosionen, Verzögerungen und Einschränkungen bei der Funktionalität.“
Auch die Finanzierungsbedingungen haben sich geändert. Die 2023 noch optimistisch eingeschätzte Förderlandschaft für zirkuläres Bauen hat sich verschlechtert. Und die auf dem Papier erzielte Einsparung durch die günstigeren Abschreibungsbedingungen hat sich über die Liquiditätskredite als finanzieller Bumerang erwiesen.
„Was als gut gemeinter Standardbeschluss begonnen hat, entwickelt sich in der aktuellen Haushaltslage zur Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Kreises“, warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank a Campo. Investitionen müssten wirtschaftlich, effizient und sparsam sein – das gelte erst recht in Zeiten knapper Kassen.
Eine weitere Einsparungsmöglichkeit sehen die Freidemokraten beim Schulungsgebäude für die Bevölkerung. Eric Scheuerle meint: „Die Hauptzielgruppe sind die Heranwachsenden. Für die ist eine dezentrale Schulung in ihrem Heimatort oder direkt in ihrer Schule zielführender als ein Zentralgebäude in der Kreisstadt. Wir brauchen Bevölkerungsschutz, aber er muss passgenau und finanzierbar sein.“ (opm)
