Künftig sollen Geflüchtete Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Statt mit Bargeld können sie dann mit dieser Karte zahlen. Der Bundesrat hat dazu abschließend einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt.
Magazin – Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das kann in Form von Sachleistungen, Bargeld oder auch Wertgutscheinen geschehen. Künftig soll es noch eine weitere Möglichkeit geben: die Bezahlkarte. Auf sie kann die Geldsumme, die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, als Guthaben gebucht werden.
Damit es in Deutschland einheitliche Rahmenbedingungen gibt, um eine solche Bezahlkarte einzuführen, hatte die Bundesregierung am 1. März 2024 eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetze beschlossen. Nachdem der Bundestag das Gesetz nach ausführlichen Beratungen am 12. April 2024 verabschiedet hat, stimmte abschließend am 26. April 2024 der Bundesrat zu.
Bezahlkarte als weitere Möglichkeit
Vorgesehen ist, dass künftig die Bezahlkarte ausdrücklich als Leistungsform in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Gleichzeitig wird ihre Einsatzmöglichkeit erweitert. Das heißt, künftig können alle Geflüchteten – egal wie sie untergebracht sind – die ihnen zustehenden Leistungen per Bezahlkarte erhalten können.
Bislang sollten Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, vorrangig Sachleistungen erhalten. Menschen, die außerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen leben, wiederrum vorrangig Bargeld. Vorrangig bedeutet, dass diese Art der Unterstützung zwar die erste Wahl ist, aber auch andere Leistungsformen möglich sind. Das soll sich durch die Gesetzesreform ändern. Dadurch erhalten die Länder und Kommunen mehr Möglichkeiten, wie sie die Leistungen erbringen können.
Mit der vorgeschlagenen Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz setzt die Bundesregierung den Beschluss aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023 um. Die Länder hatten sich eine Änderung gewünscht, um so eine sichere rechtliche Grundlage für die Einführung der Bezahlkarte zu haben.
Nutzungsweise der Karte ist Sache des Landes
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Diese haben sich bereits auf Mindeststandards verständigt und ein Ausschreibungsverfahren zur Einführung der Bezahlkarte gestartet.
Wieviel Geld in einem bestimmten Zeitraum mit der Bezahlkarte abgebhoben werden kann, ist der Behörde überlassen, die für die Unterstützung der Geflüchteten zuständig ist. So kann den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort Rechnung getragen werden.
Außerdem können diese Behörden selbst entscheiden, wann der Einsatz einer Bezahlkarte nicht zweckmäßig erscheint. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Ausbildungsvergütung oder BAföG auf ein eigenes Girokonto erhalten. In diesem Fall ist es sinnvoller, die aufstockenden Asylbewerberleistungen auf dieses Konto zu überweisen anstatt auf die Bezahlkarte.
Vorteile der Bezahlkarte
Der Vorteil von Bezahlkarten ist, dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist so nicht möglich.
Zudem versprechen sich die Städte und Gemeinden durch die Bezahlkarte weniger Verwaltungsaufwand: Statt Bargeld auszuhändigen, müssen sie nur die Beträge auf die Karten buchen. (opm)
Bezahlkarten dürften dann nur Keine Vorbestraften Täter Erhalten, sondern sofortige Abschiebung, ohne eine Rücksicht. Die Kriminalität ist erhöht von den Flüchtlingen und steigert sich von Jahr zu Jahr. Wenn hier keine Kompromisse seitens der Politikgemacht werden, so wird es wie im Mittelalter Plünderungen weitergehen und der Staat hat keine Macht mehr.
Da kann man mir erzählen, was man will.
Unter diversen Pseudonymen immer ähnlich, oder gleich lautende Kommentare.
Das ist nicht immer nur „de glieke Vertell“ , sondern auch immer „de glieke Mennes“.
Langsam seeehr langweilig!
Rassistischer Unsinn, basierend auf Fake News. Ein Musterbeispiel für die Gefahren, die unserem Rechtsstaat drohen, wenn wir dem Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen nicht bei jeder Gelegenheit sofort die Stirn bieten.
Lol Stefan was für Fake News Dein Kommentar. Rechts, rechts, rechts, ist das gestickt auf Deinem Kopfkissen zum guten Einschlafen ?
Ich finde es immer sehr bemerkenswert, wenn es Menschen stört, dass andere für den Rechtsstaat und für die Demokratie eintreten. Kennzeichnend ist oft, dass diese Leute in der Sache wenig bis nichts beizutragen haben und selbst in höchstem Maße anfällig für Fake News sind. Offenbar war der Kommentar von „Gitte“ allein dazu gedacht, diese These zu untermauern. Danke dafür, Gitte.
Nur im ersten Kommentar von „Skeptics“ habe ich etwas zum Thema Bezahlkarte gesehen. Also werde ich mich den folgenden Kommentaren die den ehrenwerten Kampf gegen Extreme von Links bis Rechts behandeln anschließen. Ich habe Jahrzehnte nach Rechts geschaut und muß gestehen das ich die Gefahr die von linken und Kommunisten in Roten, Grünen und schwarzen Schafsfell ausgeht unterschätzt habe. Ach Stefan und Frühere, ein „Rechtstaat“ der vor allem mit linksradikalen Gedankengut glänzt und für den alles Reeeechts ist der sollte nicht als Demokratie bezeichnet werden dürfen. Wir Ungeimpfte waren in euren Augen auch Nazis und Reeeechhhts. Es geht sich doch nur um Machterhalt mit allen Mitteln! Sie „Stefan Vierbaum“ und ich auch haben sich den Kampf gegen das „Extreme“ in unserem Land verschrieben unter den unterschiedlichsten Pseudonymen. Für mich bedeutet die heutige LINKE Politik von SPD, GRÜNEN und Teilen der CDU nur bewußte Zerstörung des Wohlstands der Massen, absolute Kindesmißhandlung im Bildungssytem mit Genderirrsin und Ausgrenzung von Andersdenkenden. Selbstmörderische Energiepolitik auf Lügen aufgebaut und bewußte Medizinversuche an großen Teilen der Bevölkerung . Infiltrieren von Teilen der Justiz und der Verwaltung mit dem Versuch von Säuberungen durch die Innenbehörden wie in den Zeiten der DDR und den Nazis. Die Stimmen für links bei den Wahlen bröseln so vor sich hin ,da kommen schon die ersten Schwarzkittel die von der großen Koalition feucht fantasieren. Als wenn diese Kombination nicht schon genug Schaden in unserem Land angerichtet hätten. „Stefan Vierbaum“ und Genossen und Grüngenossen jetzt habt ihr zu oft überall die gelbbraune Suppe der Reeechhten gesehen, das jetzt tatsächlich gut 20 Millionen Wähler auf dem Geschmack gekommen sind . Und bei NSA, MOSSAD, MI6, MAD etc, locken auch keine Chinesischen oder Russische Spione einen Bürger zum links wählen. Wie gesagt Stefan Vierbaum, für mich ist EURE oder DEINE linksdefinierte Perversion und Definition vom „Rechtsstaat“ oder „Demokratie“ inakzebtabel, das ist mir deutlich zu nah an einem totalitären Gebilde.
Unter wie vielen Fake-Accounts möchte der Suppenkasper hier denn wohl noch seine unappetitliche Suppe aus Querdenker-Gefasel, unreflektiertem Grünen-Bashing und anderen Dummheiten frisch aus der AfD-Tik-Tok-Küche verabreichen? Meine Güte, Suppenkasper, gehen Sie mal wieder an die frische Luft und atmen tief durch.
Leider hat die Redaktion das Ouerdenker- Gefasel und die Dummheiten über die AFD Küche durchgelassen und die Netiquette gerechte Antwort zensiert! Warum?
Hier sieht man wieder deutlich:
Rechts – Links – Geradeaus, Parteiengetröte, verbale Angriffe etc.
In der Regel sind die Regierungen nur das Abbild der Regierten.
🤷♂️