Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht in der Entscheidung der Bundesregierung die Mehrwertsteuer für das Gastrogewerbe wieder auf 19% zu erhöhen einen schweren Fehler, der im schlimmsten Falle eine Pleitewelle in einer bereits angeschlagenen Branche auslösen könnte.
NRW – Dazu erklärt NRW Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte, vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Politik hat sämtliche Warnungen von Branchenverbänden und Fachleuten in den Wind geschlagen. Sie geht wieder einmal einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Bürger, um ohne Haushaltskürzungen und Debatten das Steueraufkommen zu erhöhen. Der einheitliche Steuersatz von maximal 7 Prozent auf sämtliche Speisen wäre der Weg gewesen, um auf die wirtschaftliche Krise im Land angemessen zu reagieren. Die Verbraucher haben in den letzten Jahren unter der Inflation massiv an Kaufkraft eingebüßt und werden den folgenden Preisschub nicht kompensieren können. Wir müssten gerade jetzt Wirtschaft und private Haushalte massiv entlasten. Aber der Politik gelingt es nicht mehr, die Aktivitäten des Staates auf ein tragbares Maß zurückzuführen und dem privaten Sektor Luft zu verschaffen. Das werden nun Mittelstand und Verbraucher durch weiter steigende Abgaben ausbaden.“ (opm)
Es ist wie immer was Politiker entscheiden kostet den Steuerzahler oder Rentner viel Geld und Sie sollen sich Einschränken. Sie selbst haben einen Grundsatz der besagt: ,, Wir schaffen das“. Machen sich in der Zweiklassengesellschaft weiter so, und geben Sie alle die nie einen Beitrag hier geleitet haben, das Eigentum der Steuerzahler. Die neuen Wahlen stehen vor der Tür, und die Wähler sind die alte Volksparteien satt die eine Kriminelle Handlung dem Volk antun. Die Wahl kann keine alte Volkspartei gewinnen. Ihr habt alleine die Schuld dem Volk was schlechte zu suggerieren. Die Wirtschaft wird in Deutschland schrumpfen.