In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Ratssitzung haben die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE eine richtungsweisende Änderung in der kommunalen Integrationspolitik vorgeschlagen.
Von RS-Redakteurin Ebru Ataman
Viersen – Statt eines Integrationsrats soll in der kommenden Wahlperiode ein Integrationsausschuss eingerichtet werden. Dieser Schritt soll die Integrationsarbeit in Viersen effizienter und praxisnäher gestalten.
Mit ihrem Antrag setzen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE ein klares Zeichen für eine moderne und wirkungsvolle Integrationspolitik. Die Entscheidung über die Einführung des Integrationsausschusses wird in der kommenden Ratssitzung getroffen. Sollte der Antrag beschlossen werden, könnte das neue Gremium schon bald seine Arbeit aufnehmen und neue Impulse für eine erfolgreiche Integrationspolitik in Viersen setzen.
Die Erfahrungen der vergangenen Ratsperioden haben gezeigt, dass der bisherige Integrationsrat nicht die erhoffte Wirksamkeit entfalten konnte. Nach Einschätzung der Antragsteller mangelte es an innovativen Initiativen und umgesetzten Projekten, die zu einer besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hätten beitragen können. Zudem sei es nicht gelungen, den Integrationsrat als zuverlässigen Ansprechpartner für die Viersener Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte zu etablieren.
Gemäß § 27 (12) der Gemeindeordnung NRW besteht für Kommunen die Option, anstelle eines Integrationsrats einen Integrationsausschuss zu schaffen. Ein solcher Ausschuss wäre als regulärer Ratsausschuss direkt in die Entscheidungs- und Beratungsstruktur des Rates eingebunden und könnte zudem durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden.
Diese engere Verknüpfung mit anderen Gremien und die erweiterte personelle Basis bieten nach Einschätzung der Antragsteller die Chance, integrationspolitische Themen effektiver zu bearbeiten. Der neue Ausschuss soll den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft intensivieren und dabei auf die Erfahrungen sowie das Fachwissen von Experten und engagierten Mitgliedern der Stadtgesellschaft zurückgreifen.
Ein weiterer Vorteil eines Integrationsausschusses liegt in der Möglichkeit, gezielte Maßnahmen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Viersenerinnen und Viersener mit Migrationshintergrund entsprechen. Die Antragsteller sehen hierin eine Möglichkeit, nachhaltig wirksame Integrationsprojekte auf den Weg zu bringen und gleichzeitig das Vertrauen der Betroffenen in die kommunale Politik zu stärken.
Durch die aktive Einbindung von Migrantinnen und Migranten sowie Fachleuten aus relevanten Bereichen sollen nicht nur Debatten fachlich fundierter geführt, sondern auch konkrete Projekte erfolgreicher umgesetzt werden. Die Ratsfraktionen sind sich einig, dass die Einrichtung eines Integrationsausschusses einen wichtigen Schritt darstellt, um die Integration und gesellschaftliche Teilhabe in Viersen nachhaltig zu verbessern. (ea)
