„Wir packen’s an – gutes Klima für Nordrhein-Westfalen“: Unter diesem Motto hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung in dieser Woche, ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen.
NRW – Mit insgesamt 68 ressortübergreifend beigesteuerten Maßnahmen sowie Eckpunkten für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW wird die Landesregierung den Klimaschutz voranbringen. Mehr als eine Milliarde Euro stehen für die Jahre 2023 und 2024 für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit, vor allem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende und den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Gut eine weitere Milliarde Euro stehen für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union bis 2027 zur Verfügung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der Schutz unseres Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas entwickeln. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und sorgen für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und erhalten so Wohlstand und soziale Sicherheit. Mit diesem Klimaschutzpaket zeigen wir: Klimaschutz ist Aufgabe der gesamten Landesregierung. Gemeinsam sorgen wir für ein gutes Klima für Nordrhein-Westfalen – für und mit den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land.“
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da. Vor den dramatischen Umbrüchen, die die globale Erderwärmung mit sich bringt, können und dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Als politisch Verantwortliche stehen wir in der Pflicht, jetzt zu handeln – schnell und mit konkreten Maßnahmen. Die gute Nachricht: Wir können dabei auf unsere Expertinnen und Experten in Wirtschaft, Mittelstand, Industrie und Handwerk zählen. Sie entwickeln schon heute die innovativen Produkte, die klimaneutrales Wirtschaften zum erfolgreichen Geschäftsmodell machen. Sie zu unterstützen, ihnen – im Schulterschluss mit den Kommunen – einen Rahmen zu geben, in dem sie erfolgreich arbeiten können, ist einer unserer Beiträge zu globaler Klimagerechtigkeit. Neben vielen Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts erhöhen wir auch die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes NRW, indem wir als Teil des Pakets Eckpunkte für eine Novelle vorlegen.“
Das erste gemeinsame Klimaschutzpaket der Landesregierung stellt eine Fülle von Vorhaben und Angeboten sowohl für Unternehmen und Kommunen, als auch für Bürgerinnen und Bürger vor. Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW:
Erneuerbare Energien ausbauen
Die Transformation hin zur Klimaneutralität braucht grünen Strom. Die Landesregierung ermöglicht deshalb den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel ist es, dass mehr Menschen daran teilhaben und von einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung profitieren können. Dazu startet die Landesregierung eine Ausbauoffensive Windkraft und stellt unter anderem mehr landeseigene Flächen zur Verfügung. Auch der Ausbau der Solarenergie wird verstärkt gefördert, unter anderem wird es mit dem Bürgerenergiefonds ein neues Förderinstrument geben.
Kommunen bei Klimaschutz und Wärmewende unterstützen
Ein großer Teil klimaschädlicher Emissionen entsteht bei der Bereitstellung von Wärme. Deshalb soll die Wärmewende beschleunigt werden. So unterstützt die Landesregierung die Kommunen zum Beispiel ganz konkret mit dem Kompetenzzentrum Wärmewende dabei, das notwendige Wissen und Know-how für die Planung und Umsetzung aufzubauen und die Wärmewende vor Ort voranzutreiben. Auch durch die Förderung der mittleren und tieferen Geothermie setzt die Landesregierung darauf, möglichst alle Potenziale für das Gelingen der Wärmewende auszuschöpfen.
Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren steigern
Gebäude und Quartiere selbst bieten großes Potenzial zur Einsparung von Energie. Neben der Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden oder auch von ganzen klimagerechten Quartieren setzt das Land daher vor allem in ihrer öffentlichen Wohnungsbauförderung verstärkt darauf, die Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu erhöhen und den CO2-Ausstoß beim Neubau zu reduzieren.
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Die Landesregierung unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, die Folgen der Energiekrise zu bewältigen und den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen. Konkret wird die Landesregierung über die Verbraucherzentrale Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, ihre Energiekosten zu senken, zum Beispiel mittels Beratungen in Online-Seminaren und über weitere niedrigschwellige Kommunikationsformate in Präsenz vor Ort.
Umbau der Wirtschaft beschleunigen
Viele Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle klimaneutral und kreislauforientiert ausrichten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb unterstützt die Landesregierung Mittelstand, Handwerk und Industrie beim Wandel – mit einem Viertel der im Klimaschutzpaket enthaltenen Mittel. Mit gezielten Vorhaben werden etwa Zukunftstechnologien der klimafreundlichen Zementherstellung, zur Abscheidung und Nutzung von unvermeidbarem CO2, sowie Ansätze im Bereich „Zero Waste“ vorangebracht. Mit der Einführung eines strategischen Landeseinkaufs schafft die Landesregierung eine konkrete Marktnachfrage nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen.
Nachhaltige Verkehrsmittel und alternative Antriebe voranbringen
Die Landesregierung setzt auf attraktive Alternativen für die tägliche Mobilität. Dies umfasst die einfache Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ebenso wie die Förderung zur verstärkten Nutzung alternativer Fahrzeugantriebe. Unabhängig davon, wie jemand sich fortbewegt: Die Landesregierung arbeitet daran, die Angebote einfach und leicht zugänglich zu gestalten, damit sie eine echte klimafreundliche Alternative bieten. Das Deutschlandticket ist dabei ein zentraler Baustein.
Wälder und Ökosysteme erhalten
Wälder, Grünland, Moore und Gewässer sind natürliche Klimaschützer, denn sie können der Luft Kohlenstoff entziehen. Das Ziel der Landesregierung ist deshalb, sie langfristig zu erhalten und zu stärken. Ganz konkret unterstützt das Land zum Beispiel Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei, klimastabile und resiliente Wälder aufzubauen, Flächen wieder zu bewalden oder auch Natur- und Grünräume sowie Gewässer an die veränderten Klimaveränderungen anzupassen.
Ein neuer Rahmen für Klimaschutz in NRW
Die Landesregierung stellt mit dem Klimaschutzpaket ressortabgestimmte Eckpunkte für die Weiterentwicklung des NRW-Klimaschutzgesetzes vor. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden. Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.
Das Erste Klimaschutzpaket bündelt Maßnahmen der 2022 gestarteten neuen Landesregierung. Einige von ihnen sind bereits angelaufen, weitere gehen in Kürze in Umsetzung. Daneben werden viele Maßnahmen mit Klimaschutzrelevanz, die nicht im Klimaschutzpaket aufgeführt sind, weitergeführt. So stellt die Landesregierung etwa einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für den weiteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zur Verfügung. Mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW und dem 2023 alleine 90 Millionen Euro umfassenden Förderprogramm Elektromobilität stehen etablierte Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität zur Verfügung. Auch die Förderung der kommunalen ÖKOPROFIT®-Projekte wird fortgesetzt, um den betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz vor Ort zu verbessern. Mit einem Volumen von knapp 390 Millionen Euro stehen im Rahmen der der Städtebauförderung weitere Mittel für die klimagerechte Transformation von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Dieses erste Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar – weitere werden auf den Weg gebracht und sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.
Dieses erste gemeinsame Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar – weitere werden auf den Weg gebracht werden und dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen. (opm)
Völliger Hohn Klimaschutz NRW, das Geld wird zum Fenster herausgeschmissen, und mit Perversen Sprüchen wird falsches dem Bürger suggeriert, es ist kaum zu schaffen, nur wir deutsche Affen, werden blöd dann gaffen, wenn NRW das Klima der Welt es möchte schaffen. Putins Krieg den wir mit Waffen unterstützen, wird mit Folge viele sehr arrogant Unterstützen. Da kann garantiert nicht mehr was nützen. Die Talsperre entzweit und vieles zum negativen zum Leben nur vernichtet, warum ein jeder Flüchtet. Der dichte Flugverkehr in NRW Luft in Fülle, er tötet Menschen Kinder und keiner fühlt sich hier verpflichtet. Die Weltweite Schifffahrt ist so dicht mit CO2 und dann die viele Gifte noch dabei, ein keiner sagt das da von viele Sterben! Alle wollen nur die Knete Erben. Der Schwindel der Politik ist eine Kür, Sie fragen sich nur die steht es mit mir? Das Ego gross das Hirn sehr klein, hoffentlich werd ich wiedergewählt wär das nicht fein? Nun noch die Wasserknappheit eine neue Welle, kaum einer sagt was wirklich stets verkehrt bedacht in unserer Gesellschaftsform, der größte Verbraucher weißt es kaum! Der Kapitalismus hat hier die Finger drin und lässt uns Bluten, die Politik unterstützt das voll mit Gluten. Das Wasser ist in Deutschland garnicht knapp, wenn man die vielen Getränkefirmen nur nicht hat. Und neuerdings die Landwirtschaft nun auch noch schneller und das Wasser entnimmt, das weist schon jedes Kind, hier müssen bessere Regeln her um unser Gold zu Retten, legt die unnütze Verbraucher doch in Ketten. Es kann nicht sein das diese Kapitalisten machen was Sie wollen und einfach alles tun um Geld zu Maximieren, und dadurch muss der kleine Verbraucher dieses nicht Akzeptieren. Verflucht die Politik mit Klimakiller, würde die Wahrheit gesagt und jeder wüsste Bescheid, wäre mit Vorsorgen ein jeder bereit. Die Evolutionen mit vielen Klimafolgen, kann man nicht Anhalten und dann bleibt es stehen, das wird trotzdem immer weiter gehen. Der Hohn und auch die Theorie kann nichts bewirken, außer das Geld wird immer der kleinste in der Gesellschaft verlieren. Kein Rezept auf dieser Welt kann hier die Lösung finden, wohl die Menschheit wird auf dieser Kugel mal verschwinden. Die Sucht und Gier nach Geld und auch die Macht, haben dieses Unheil auf der Erde gebracht. Das Individuum hatte es nicht im Griff bekommen, dieses Paradies zu erhalten und mit Fauna und Flora ein Miteinander auszukommen. Die Vernichtung tagein und tagaus ist stets im Gange, es gibt nichtmal eine Bange. Der grüne Planet ist mit Menschen nicht zu Retten, wir werden verschwinden wie die Dinosaurier an Ketten. Der Gott der viele Glauben hat und alle meinen doch das gleiche, schüttelt nur den Kopf und sagt das weise: ,, Der Mensch meint er hätte Wissen und Verstand, dabei hat dieses Wesen fast die ganze Erde Verbrannt”, ob Mord oder Krieg, ob Gier und keine Freundschaft in irgendeiner Weise, nur Ungerechtigkeit und Hass, nun sagen unsere Götter das mach keinen Spaß, auf dieser Menschheit ist kein Verlass!