Auf seiner Klausur (19.-20.10.) mahnt der ver.di-Landesbezirksvorstand, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in NRW und Gesamtdeutschland nicht durch falsche Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen zu gefährden.
NRW – Die aktuellen Umfragewerte der AfD sowie die angespannte Stimmung im Land zeigten deutlich, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt.
„Die Ankündigungen von politischen Entscheidungsträgern, dass nun kein Geld für sozialpolitisch dringend notwendige Investitionen vorhanden sei, bei gleichzeitigem Beharren auf die Einhaltung der schwarzen Null, bringen das soziale Gleichgewicht ins Schwanken. Ob in den Kommunen, im Gesundheitswesen in den Krankenhäusern und Seniorenzentren, in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen oder im ÖPNV, überall fehlt es an Geld und Personal. Wenn die sozialen Dienstleistungen, auf die Kinder, Jugendliche, kranke und alte Menschen zwingend angewiesen sind, nicht mehr finanziert werden, dann bröckelt es an dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Viele Menschen sorgen sich deshalb ernsthaft um die Demokratie in unserem Land“, erklärt ver.di-Landesleiterin, Gabriele Schmidt.
Der Vorsitzende des Landesbezirksvorstandes ver.di NRW, André auf der Heiden: „Jahrzehntelange politische Fehlsteuerungen führen zu Investitionsstaus und Personalmangel von gewaltigem Ausmaß. Dies erleben Eltern in Kitas und Schulen, Patient*innen in den Krankenhäusern, Bewohner*innen in Seniorenheimen tagtäglich. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ankündigungen von Unternehmen, ins Ausland abzuwandern, und Insolvenzen führen zu Existenzsorgen vieler Arbeitnehmer*innen und ihrer Familien. Zeitgleich müssen sich die Menschen aufgrund der Preissteigerungen deutlich einschränken, um über die Runden zu kommen, während Firmen mit Steuergeldern unterstützt und entlastet werden sollen. So kann Zukunft nicht gestaltet werden.“
Doch es regt sich Widerstand: Bei Demonstrationen der Krankenhausbeschäftigten im September, der Postbeschäftigten in Berlin, den Mahnwachen der Kitas, der Auseinandersetzung zur Finanzierung des Deutschlandtickets im ÖPNV, den Fotoaktionen von Kulturschaffenden. Allein gestern nahmen über 25.000 Beschäftigte an einer Demonstration gegen die Sparmaßnahmen des Landes bei sozialen Dienstleistungen teil.
Die Menschen in ver.di entwickeln eine große Kreativität. „Wir wollen noch größer und lauter werden. Denn wenn wir nicht aus den Betrieben und Dienststellen heraus unsere Stimmen erheben, wird es zappenduster“, so auf der Heiden weiter. (opm)