Rückgang bei Klagen und leichter Anstieg der Widersprüche in der Grundsicherung

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Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei rund 1,7 Prozent.

Arbeitsmarkt – Im Jahr 2023 wurden 47.934 Klagen und 425.359 Widersprüche eingereicht. Das waren 2.959 Klagen weniger als in 2022 (50.893) bzw. 21.503 Widersprüche mehr als in 2022 (403.856).

Vor allem Klagen in Bezug auf Aufhebung und Erstattung, Sonstige Gründe (zu denen u.a. Aufrechnung, Abführung an Dritte und Mitwirkung gehören) und Regelbedarf/Mehrbedarfe gingen weiter zurück. Bei Widersprüchen gab es nach Jahren des Rückgangs wieder einen leichten Anstieg, insbesondere in Hinblick auf Sonstige Gründe, Zugangsvoraussetzungen zum SGB II und Leistungsminderung. Hintergrund ist auch ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften um 40.000 auf 2.897.000.

Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Leistungsminderungen ist weiterhin niedrig und bewegt sich unter dem Niveau von 2020. Während vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 noch knapp 3.927 Klagen und 39.894 Widersprüche eingelegt wurden, sank die Zahl auf 274 Klagen und 4.678 Widersprüche im vergangenen Jahr. Die Jobcenter haben im Jahr 2023 aber auch deutlich weniger Leistungsminderungen ausgesprochen, weil sich mit Einführung des Bürgergeldes die gesetzlichen Voraussetzungen geändert haben.

Widerspruchs- und Klagequoten in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung gering

Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die im vergangenen noch 301 gE – also Jobcenter, die von der BA und den Kommunen in gemeinsamer Trägerschaft verantwortet werden, – ermittelt werden. 2023 haben diese 21,7 Millionen Leistungsbescheide versendet, gegen die 365.482 Widersprüche und 38.648 Klagen eingereicht wurden. Die Widerspruchsquote stieg von 1,5 Prozent im Jahr 2022 auf 1,7 Prozent im Jahr 2023, die Klagequote blieb bei 0,2 Prozent. Die Quote ist ein Näherungswert, da etwa gegen denselben Bescheid auch mehrere Widersprüche eingelegt werden können.

Erledigte Widersprüche und Klagen

Die Jobcenter haben im letzten Jahr über 419.552 Widersprüche entschieden. Zwei Drittel der erledigten Widersprüche wurden zurückgewiesen oder durch Kunden zurückgezogen. Bei 138.470 Widersprüchen wurde die Entscheidung geändert, am häufigsten deswegen, weil fehlende Unterlagen nachgereicht wurden (62.123). Fehlerhafte Rechtsanwendung wurde bei 40.158 Widersprüchen festgestellt.

60.057 Klagen wurden durch die Gerichte abgeschlossen. Davon wurden rund 65 Prozent abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, rund 35 Prozent führten zu einer neuen Entscheidung. (opm)

4 Kommentare

  1. Es ist doch eine Grausamkeit was dem Arbeitendem Volk alles aufgehalst wurde, die Parlamentarier sind die größten Verbrecher die es gibt. Hier müssen die alte Volksparteien weg. Sie bringen dem Arbeitenden Nur Belastungen, und entnehmen dies wie die CDU es immer gemacht hat aus der Mitgliederrentenkasse weg. Das ist Diebstahl. Und es ist Ungerecht, denn damit hat die Politik eine Zweiklassengesellschaft eingeführt. Man muss sich nur mal Gerecht vor Augen halten, wenn ein Kind 17 Jahre alt ist, kann es das Bürgergeld Beantragen und bekommt noch Kindergeld und dazu wollen die Eltern dann auch noch den Kinder Zuschlag haben. Dazu kommen noch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies kann über 1800 Euro sein. Einer der auf niedrigeren Lohn voll Arbeitet , verdient das nicht mal. Und diese Person bezahlt seine Zugfahrkarte alleine und das Schwimmbad auch. Flüchtlinge erhalten Wohnung und Strom noch dazu. Und dann wird aber auch jedes Land Unterstützt mit Milliarden. Inflation hin, Inflation her, warum bekommt der niedrig Verdiener und der Rentner nicht mehr? Beamte werden gesondert Honoriert, damit es bei Ihnen nicht ein einziges mal Friert. Dann fragt man sich warum werden Leute Radikal? Ich kann es verstehen, es ist den Verantwortlichen ganz egal.

    1. Ja nee, ist klar. Die Parlamentarier sind Verbrecher (mehr noch: die größten, die es gibt), und die alten Volksparteien müssen weg. Und andere Länder werden „unterstützt mit Milliarden.“ Und Beamte „werden gesondert Honoriert, damit es bei Ihnen nicht ein einziges mal Friert.“
      Keine Fakten, einfach nur wildes Geschwurbel.

      Ich kann mir nicht helfen, aber ich habe den Eindruck, dass so – genau SO – vor allem AfD-Wähler denken, reden und schreiben. Da wird einfach alles, was man irgendwo in einem Telegram-Chat oder in einem russisch dominierten YouTube-Kanal aufgeschnappt hat, zu einer dunkelbraunen Suppe zusammengerührt – und ab damit in die Öffentlichkeit. Ein schönes Beispiel dafür, dass die bisweilen vertretene These, man müsse diese Leute irgendwie „abholen“ und die AfD „inhaltlich stellen“, einfach nicht verfängt. Diese Leute lassen sich nirgendwo abholen, die haben sich aus jedem sachlichen Diskurs längst verabschiedet. Da heißt es eher „klare Kante zeigen“.

      Und auch deshalb ist es gut, dass es in den letzten Tagen auch in unserer Region mehrere Demonstrationen gegen den braunen Sumpf gab. Es gibt nämlich immer noch Menschen, die die Gefahr, die von diesen Wirrköpfen am rechten Rand ausgeht, dramatisch unterschätzen.

      1. Corona, Krieg,Klima, AFD, Verfassung,Demokratie, Rechts…warum also so viele Worte für etwas verschwenden was offensichtlich eine der größten Lügen der nahen Geschichte ist? @ Jana Fortmann und Fortlaufende und Ehemalige und Kommende.

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