Am heutigen Tag wird es voraussichtlich im gesamten Kreis Viersen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Dazu bittet die Polizei Viersen die Bevölkerung: „Seien Sie alle respektvoll im Umgang miteinander und nehmen Sie Rücksicht aufeinander!“
Bauernproteste: Aktuelle Beeinträchtigungen im Kreis Viersen
Kreis Viersen – Die Polizei gewährleistet die friedliche Ausübung der Versammlungsfreiheit. Diese ist ein sehr hohes Rechtsgut. Die Einsatzkräfte tragen durch polizeiliche Maßnahmen Sorge dafür, dass die Beeinträchtigungen für alle anderen so gering wie möglich gehalten werden.
Bei der Kreispolizeibehörde Viersen ist ein Demonstrationszug angemeldet, der von Niederkrüchten aus über Schwalmtal, Viersen und Tönisvorst nach Krefeld führen soll.
Darüber hinaus gibt es Demonstrationen in anderen Städten und Kreisen, die das Gebiet des Kreises Viersen ganztägig berühren. So kann es bei der Anreise/Abreise der Versammlungsteilnehmenden mit ihren Traktoren zu oder von ihren jeweiligen Demonstrationen – auch in oder aus Orten außerhalb unseres Kreises – zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wie genau sich das auswirken wird, ist zurzeit noch nicht vorhersagbar.
Die Demo im Kreis Viersen startet gegen 9.00 Uhr. Zur Aufstellung der Traktoren wird ab etwa 8.00 Uhr die L 372, Damer Straße zwischen der Kreuzung in Niederkrüchten-Heyen und der Kreuzung mit der Kasender Straße in Schwalmtal-Amern voll gesperrt. Der Zug setzt sich dann in Richtung Dülken in Bewegung. Dann wird die Vollsperrung aufgehoben.
Es folgt: Schwalmtal, Mackenstein, Alt-Viersen inklusive Innenstadt, an Süchteln vorbei, Tönisvorst-Vorst, Reckenhöfe. Dort wird sich nach Angaben des Anmelders auch eine größere Anzahl von Traktoren versammeln, die sich in den Zug einreihen werden. Dazu wird die Straße Reckenhöfe zwischen Schmitzheide und Unterschelthof gesperrt. Es ist leider im Vorfeld nicht möglich, eine Uhrzeit zu prognostizieren, denn sie hängt von der Fahrgeschwindigkeit der Kolonne ab.
Auch vor dem Eintreffen des Demonstrationszugs kann es dort zu Verkehrs-beeinträchtigungen kommen, da sich dort auch vorher bereits Versammlungs-teilnehmende mit ihren Traktoren sammeln. Weitere Traktoren sollen dann bei der Einfahrt nach Krefeld im Bereich Hüls hinzukommen.
Genauere Angaben sind aktuell noch nicht möglich. Es gibt unterschiedliche Faktoren, die den Verlauf der Proteste der Landwirte beeinflussen können. Die Polizei Viersen richtet ab Montag früh auf ihrer Facebook-Seite (Polizei NRW Viersen) einen Live-Ticker ein und wird dort sowie bei X – vormals Twitter – wiederholt die aktuelle Position des Zuges bekannt geben.
Der Appell der Polizei Viersen an die Menschen: „Richten Sie sich auf jeden Fall auf Verkehrsbeeinträchtigungen ein und planen Sie für Ihre Wege morgen mehr Zeit ein als üblich.
Ausdrücklich gilt: Das Versammlungsrecht ist kein Freibrief! Strafbares Verhalten von Versammlungsteilnehmenden oder anderweitige Störungen werden wir nicht dulden. Verstöße werden wir konsequent verfolgen.
Versammlungen auf Autobahnen sind nach dem Versammlungsgesetz des Landes NRW nicht zulässig. Wegen der hohen Gefährdung des Verkehrs auf den Bundesautobahnen, wird die Polizei Viersen Blockadeaktionen, die den Verkehr auf den Bundesautobahnen unmittelbar betreffen, nicht hinnehmen, weder im Vorfeld noch während der Versammlungen.“ /hei(24/opm)
„Seien Sie alle respektvoll im Umgang miteinander und nehmen Sie Rücksicht aufeinander!“ Gilt das auch für die Landwirte? Wie rücksichtsoll sind Blockaden, die Menschen und Verbindungen lahmlegen, weil man eigene Bedürnisse, ob berechtigt oder nicht, demonstrieren und durchsetzen will? Soll das „Recht“ des Stärkeren in unserer Gesellschaft zum Prinzip werden?
Die marodierenden Bauern würden ihre sehr berechtigte Frage sicher bejahen. Vernünftige Menschen hingegen hätten erkannt, dass es bei diesen „Demonstrationen“ allein um höchst fragwürdige Partikularinteressen einer kleinen, ohnehin schon privilegierten Gruppe geht.
Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der Polizei. Ich erwarte, dass Gesetzesverstöße konsequent geahndet werden. Anderenfalls wird von den Ereignissen nämlich das fatale Signal ausgehen, dass man in Deutschland machen kann, was man will, wenn man einfach nur genug Masse auf die Straße bringt.
Florian L, die Bauern als „marodierend“ zu bezeichnen, ist nur ein weiterer Meilenstein auf dem Weg ihrer eigenhändigen Disqualifikation.
Laut Duden bedeutet der Begriff: ausplündern, ausrauben, ausräubern,brandschatzen.
Wenn er überhaupt Anwendung findet und auf eine Gruppe zutreffen könnte, dann sind diese mit Sicherheit einem anderen Milieu zuzuordnen.
Nunja, durch die wahnsinnige Erhöhung des Agradieselpreises, bzw. der Agrarfahrzeugsteuer und der ungeheuren Steigerung der Mautgebühren für Autobahnfahrende LKW werden auch alle transportierten Produkte und landwirtschaftliche Erzeugnisse für jeden deutlich teurer werden.
Vielleicht sollte man gerade aus diesem Grund auch Verstandniss für die Proteste haben. Die Protestierenden protestieren nämlich für jeden hier und nicht nur für sich.