Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen – Jugendschutz wird geschwächt
Politik – Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit erarbeitet. Ihr Wortlaut:
„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt. So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen. Des Weiteren wurde die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt. Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, macht es für die Strafverfolgungsbehörden zudem nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden.
Entgegen der Auffassung des Bundesgesundheitsministers wird der Jugendschutz durch die Legalisierung nicht gestärkt. Vielmehr wird sich der Schwarzmarkt verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.
Viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken. Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.“ (opm)
Soll mal einer sagen, das die meisten Politiker in dieser Bundesregierung entscheiden, dass das Leben in dem schönen Land wo jeder hinmöchte so zerstört wird, das viele Fragen offen bleiben. Hier lauern nur noch Gefahren und man fühlt sich nirgendwo mehr Sicher. Man fragt sich, weshalb man lieber Aushilfskräfte in der Politik sehen würde, denn die Möchtegern Herren sind nicht in der Lage das zu steuern.
Könnten Sie bitte noch mal erklären, was Sie jetzt eigentlich mit diesem Kommentar sagen wollten? Und wo der Bezug zur Cannabis-Legalisierung besteht?
Da regen sich viele über die geplante Legalisierung von Cannabis auf.
Hier kann der Verbraucher noch selbst entscheiden, ob er sich dieses Gift zufügt.
Bei all den toxischen Zusatzstoffen, welche die Lebensmittelindustrie verwendet, ist es doch kaum noch möglich, giftfreie Nahrung zu sich zu nehmen.
Viele dieser Gifte werden, wegen entsprechend angewandter Tricks, nicht einmal deklariert!
Da verweise ich mal auf die zahlreichen Rückrufe, die erfolgen, wenn mal jemand erwischt wurde.
Auch die Hygiene lässt hier zu wünschen übrig. Da heißt es auf der Verpackung nur „kann Spuren von….enthalten“
Und da schreien alle wegen der Cannabislegalisierung?
Kann und will ich nicht verstehen.
PS: Um einigen „Verbalattacken“ vorzubeugen, dieser Kommentar ist lediglich meine Meinung und bedeutet nicht, dass ich Cannabis positiv bewerte. 😉