Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
NRW – Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden – zum Beispiel für Einrichtungen wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Informations- und Beratungsstellen. Um einen Überblick über den Mittelabfluss und den aktuellen Umsetzungsstand zu erhalten, haben die 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Landkreise nun erneut dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Mittelverwendung berichtet (Stichtag: 30. September 2023).
Die Berichte der Kommunen zeigen dabei: Der Großteil der aus dem Stärkungspakt NRW zur Verfügung stehenden Mittel kommt den Menschen und den sozialen Einrichtungen unmittelbar zugute. In 341 Kommunen, deren Berichte bereits vollständig ausgewertet werden konnten, sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro bereits verausgabt oder konkret verplant worden. Den übrigen 86 Kommunen, bei denen die Berichtsauswertung noch läuft, stehen Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit es am Ende des Jahres zu möglichst wenig Rückzahlungen kommt, wurde darüber hinaus den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Mittel, die von anderen Kommunen nicht verwendet werden, noch einmal zusätzlich zu beantragen. Rund 70 nordrhein-westfälische Kommunen haben diese Chance genutzt und noch einmal Anträge in Höhe von rd. 4,8 Millionen Euro gestellt.
„Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Doch leider sind trotzdem zu viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Gerade bei ihnen wiegen die Preissteigerungen besonders schwer und sie sind mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen. Mit dem Stärkungspakt kommt die Landesregierung hier ihrer sozialpolitischen Verantwortung nach, um die betroffenen Menschen und sozialen Einrichtungen zu unterstützen“, erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Laumann dankt zugleich den Verantwortlichen in den Kommunen: „Mir ist klar, dass es sehr viel Arbeit bedeutet, die zur Verfügung stehenden Mittel fristgerecht und bestmöglich einzusetzen. Darum haben wir den Kommunen bei der Verwendung höchstmögliche Flexibilität eingeräumt. Denn fest steht: Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt und welche sozialen Einrichtungen Unterstützung brauchen. Dass die Kommunen die Mittel so umfassend verausgaben, zeigt, wie wichtig und richtig der Stärkungspakt war. Ich danke den Verantwortlichen vor Ort, dass sie in den letzten Monaten mit viel Engagement Möglichkeiten gesucht und gefunden haben, um die soziale Infrastruktur zu stärken und von Armut Betroffenen unter die Arme zu greifen.“
Weitere Informationen und umfangreiche Begleitinformationen erhalten Sie unter: https://www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw (opm)
Der Stärkungspakt ist eine Alibi-Einrichtung, ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ja, diese Sache ist der 1/4-Dollar im Spucknapf.
Krise hier, Krise da, keine finanziellen Spielräume. Bund, Länder und Kommunen benötigen Geld.
Wie soll es beschafft werden?
Auf dem Rücken der Bürger.
Ende der Strompreisbremse, geplante Kürzungen im Sozialbereich,
aber weiterhin zig-Milliarden für Wirtschafts-,und Entwicklungshilfen an Atommächte wie CHINA, INDIEN, PAKISTAN und diverse andere Staaten, die ihre Völker leiden lassen.
Hier muss gekürzt und eingestellt werden, dann braucht es auch keinen Stärkungspakt.
Kleiner Hinweis: Hier geht es um den Haushalt des Landes NRW.
Aha, und dieser wird nicht durch Steuergelder der Bürger und Bundeszuschüsse finanziert?
M.E. sollte man immer das Gesamtpaket sehen.
Ist doch traurig, dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig sind…..
ALLE Ausgaben der öffentlichen Hand werden am Ende durch die Bürger finanziert. Durch wen auch sonst? Wir alle gemeinsam sind schließlich dieser Staat.
Aber Sie schienen mir doch davon auszugehen, dass das Land NRW nicht nur mit der Strompreisbremse etwas zu schaffen hat, sondern auch, ich zitiere, „zig-Milliarden für Wirtschafts-,und Entwicklungshilfen an Atommächte wie CHINA, INDIEN, PAKISTAN und diverse andere Staaten, die ihre Völker leiden lassen“ ausgibt. Sonst hätten Sie dies doch nicht unter einem Artikel, in dem es um den Haushalt unseres Bundeslandes geht, zum Besten gegeben.
Genau. Und links-grüne ideologiegetriebene Politikvorhaben werden auch noch von anderen Parteien unterstützt. Weil man sich irgendwie wieder in einer Koalition wiederfinden möchte.
Denn es ruft die Macht, der Einfluß. Dienstwagen, Lakaien um sich, Pöstchenschieberei.
Dabei haben alle immer das gleiche Problem: Es geht ihnen nämlich ständig das Geld der Anderen* aus.
*das Geld der Bürger und Steuerzahler, welche dafür hart arbeiten müssen.!!
Dabei verfügt der Staat über genug Einnahmen, aber leider befinden sich deutsche Regierungen ist einem Dauerzustand selbstverschuldeten Missmanagements.
Weil nun unsere Regierung mit ihren verfassungswidrigen Haushaltsplänen gestoppt wurde,
(alle Fachleute hatten schon in den Beratungen des Haushalts auf die gesetzwidrigkeit dieses Vorhabens hingewiesen) will sie nun die Schuldenbremse aushebeln.
Heißt im „Einfachsprech“ aus der Sendung mit der Maus (=!!Satire):
Man füllt den Einkaufskorb mit Süßigkeiten (obwohl man gut genährt ist,aber den Hals nicht vollbekommt) und will ohne Bezahlung den Markt verlassen. Erwischt und wegen Ladendiebstahl angezeigt sind die Leckereien weg. Was machen? Klaro. Wir fügen im Strafgesetzbuch zum Ladendiebstahl einen Zusatz ein! Nämlich die Straffreiheit in einer Notlage. Notlage kann dabei auch der tägliche Heißhunger auf Süßes sein. Und macht sich eilig wieder auf den Weg in den Laden……!!!!
Und so zeigt man dem Souverän=den Bürgern und Wählern, wie man sich die Demokratie gefügig macht.
Das ist das was ich schon vor Jahren gesagt habe: ,, Die meisten Politiker sitzen in der heutigen Politik nur weil es fast keine Kneipen mehr gibt, was auch der Politiker entschieden hat, denn früher wurde der nichts wird, ja Wirt, und heute sitzt er als Profilneurotiker mit im Parlament und zeigt wie man das Volk was hart Arbeitet Bestiehlt“. Siehe die Bürgerrente! Fassbar, aber nicht Fassbar!