In diesem Winter könnte vielen Menschen eine Energiesperre oder gleich der Verlust der Wohnung drohen. Das befürchten Gewerkschaften, Sozial-, Verbraucher- und Mieterverbände. Sie wenden sich nun in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und an die Ministerpräsident*innen der Länder.
Deutschland – Im Brief an den Bundesminister und die Ministerpräsident*innen begrüßen die Unterzeichner*innen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung sozialer Härten. Gleichzeitig schreiben sie: „Allerdings haben wir Sorge, dass die verschiedenen auf den Weg gebrachten Maßnahmen nicht ausreichen oder administrativ zu spät kommen können, um Mieter*innen vielerorts vor einer Überlastung durch die Energiekosten zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben.“
„Gerade in der kalten Jahreszeit, in der viele Menschen daheim bleiben, sind Energiesperren grausam“, gibt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes zu bedenken. „Man stelle sich nur eine kalte Wohnung ohne Elektrizität vor, in der man sich nicht einmal einen Tee kochen kann. Das droht gerade mehr Bürgerinnen und Bürgern als jemals zuvor“, so Rosenbrock weiter. Man müsse der Expert*innenkommission Gas und Wärme folgen und ein Kündigungsmoratorium für die Wintermonate erlassen, meint der Vorsitzende.
Noch schlimmer ist nur der Wohnungsverlust, meint Rosenbrock: „Seit Jahren steigen die Mieten und die Zahl der Wohnungslosen. Die sowieso schon angespannte Situation wird sich weiter verschlechtern. Der Verlust der Wohnung muss auf jeden Fall verhindert werden!“ Noch ist unklar, wann das im kommenden Jahr in Kraft tretende Wohngeld-Plus bei den Haushalten ankommt. Daher sei nach Ansicht der Verbände ein Kündigungsmoratorium für Wohnungen dringend nötig.
Neben dem Paritätischen Gesamtverband sind noch der Kinderschutzbund, die BAG Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund die Volkssolidarität, die Verbraucherzentrale Bundesverband, Das Deutsche Kinderhilfswerk, Tafel Deutschland, Sanktionsfrei, der SoVD und der VdK Unterzeichner*innen des offenen Briefes.
„Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Gaskommission folgt und zeitnah Moratorien zur Aussetzung von Kündigungen und Energiesperren mit entsprechenden Gesetzesentwürfen auf den Weg bringt. Bleibt die Ampel-Koalition hier untätig, treffen die Folgen der Energiepreiskrise viele Mieterinnen und Mieter im neuen Jahr mit voller Härte, denn sie müssen in kurzer Zeit hohe Nachzahlungen leisten, um nicht den Verlust ihrer Wohnung zu riskieren.“ – Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes
„Viele verzweifelte Mitglieder, gerade Ältere mit kleinen Renten und pflegende Angehörige, wenden sich derzeit an uns. Sie wissen nicht mehr, wovon sie die hohen Heizkosten bezahlen sollen. Sie dürfen nicht allein gelassen werden und brauchen die Sicherheit, dass sie durch die Krise ihre Wohnung nicht verlieren.“ – Verena Bentele, Präsidentin des VdK
„Wie groß die Angst vor gestiegenen Energiekosten ist, zeigen die jüngsten Umfrageergebnisse: Wenn sich jede*r zehnte Deutsche bis Ende November nicht getraut hat, die Heizung anzumachen, dann müssen wir aktiv werden. Wir müssen allen Menschen die Sicherheit geben, ihre Wohnung beheizen zu können und wegen Mietschulden nicht aus ihrem Zuhause zu fliegen.“ – Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende
„Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich auf den Weg bringen, worauf sie sich in ihrem dritten Entlastungspaket verabredet hat – nämlich das Mietrecht dementsprechend zu verschärfen. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann weigert sich offensichtlich bislang ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge auf den Weg zu bringen. Er lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.“ – Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied. (opm)