UPDATE 19.45 Uhr – Langsam löst sich der Stau auf. Die A 61 in Richtung Mönchengladbach ist – zumindest einspurig – wieder frei. Die ersten Traktoren haben die Autobahn bereits verlassen.
In ganz Deutschland finden derzeit Bauernproteste gegen die geplanten massiven Steuererhöhungen im Agrarbereich statt, aktuell steht man auf der A61 von Venlo nach Koblenz mindestens eine Stunde länger. Bitte versuchen Sie, wenn möglich, die Autobahn zu meiden.
Kreis Viersen – Der Auslöser für die Proteste ist der am vergangenen Mittwoch beschlossene Haushalt 2024, der die Beendigung der Dieselsteuerentlastung sowie die Einführung einer Fahrzeugsteuer für land- und forstwirtschaftliche Geräte vorsieht.
„Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung von jährlich etwa einer Milliarde Euro konfrontiert. Dies wird zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen und das Höfesterben weiter beschleunigen“, so der LSV Deutschland e.V. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse nehmen Tausende von Landwirten an der heutigen Trecker-Demo teil, um ihre Forderungen nach der Streichung der Agrardieselrückvergütung und Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aus dem Haushalt 2024 zu unterstreichen.
Der LSV Deutschland e.V. fordert die gesamte Koalition dazu auf, diese Maßnahmen zu überdenken und zurückzuziehen: „Es ist an der Zeit, das gegenseitige Zuschieben der Verantwortlichkeit zu beenden und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“
Die aktuellen Demonstrationen werden erst der Anfang sein, weitere bundesweite Aktionen folgen. „Wir sind fassungslos über die politischen Entscheidungen der letzten Tage. Das hat das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. Wir werden eine massive Protestwelle initiieren, sollte unser Protest nicht gehört werden“, sagt LSV Deutschland-Vorstand Claus Hochrein. „Dabei werden wir uns über den Wegfall der Dieselsteuerentlastung und der Einführung der Kfz-Steuer für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge hinaus für die Einführung gleicher Standards, einer klaren Herkunftskennzeichnung und der Besserstellung von Landwirten in der Wertschöpfungskette einsetzen, um auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Der LSV Deutschland e.V. appelliert an die Koalition, den Dialog mit der Landwirtschaft zu führen und gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die die Zukunft der deutschen Landwirtschaft sichern. (opm/paz)
