Bauernproteste bundesweit – „Meiden Sie unbedingt die A61 Venlo Richtung Koblenz“

UPDATE 19.45 Uhr – Langsam löst sich der Stau auf. Die A 61 in Richtung Mönchengladbach ist – zumindest einspurig – wieder frei. Die ersten Traktoren haben die Autobahn bereits verlassen.

In ganz Deutschland finden derzeit Bauernproteste gegen die geplanten massiven Steuererhöhungen im Agrarbereich statt, aktuell steht man auf der A61 von Venlo nach Koblenz mindestens eine Stunde länger. Bitte versuchen Sie, wenn möglich, die Autobahn zu meiden. 

Kreis Viersen – Der Auslöser für die Proteste ist der am vergangenen Mittwoch beschlossene Haushalt 2024, der die Beendigung der Dieselsteuerentlastung sowie die Einführung einer Fahrzeugsteuer für land- und forstwirtschaftliche Geräte vorsieht.
„Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung von jährlich etwa einer Milliarde Euro konfrontiert. Dies wird zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen und das Höfesterben weiter beschleunigen“, so der LSV Deutschland e.V. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse nehmen Tausende von Landwirten an der heutigen Trecker-Demo teil, um ihre Forderungen nach der Streichung der Agrardieselrückvergütung und Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aus dem Haushalt 2024 zu unterstreichen.

Der LSV Deutschland e.V. fordert die gesamte Koalition dazu auf, diese Maßnahmen zu überdenken und zurückzuziehen: „Es ist an der Zeit, das gegenseitige Zuschieben der Verantwortlichkeit zu beenden und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“

Die aktuellen Demonstrationen werden erst der Anfang sein, weitere bundesweite Aktionen folgen. „Wir sind fassungslos über die politischen Entscheidungen der letzten Tage. Das hat das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. Wir werden eine massive Protestwelle initiieren, sollte unser Protest nicht gehört werden“, sagt LSV Deutschland-Vorstand Claus Hochrein. „Dabei werden wir uns über den Wegfall der Dieselsteuerentlastung und der Einführung der Kfz-Steuer für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge hinaus für die Einführung gleicher Standards, einer klaren Herkunftskennzeichnung und der Besserstellung von Landwirten in der Wertschöpfungskette einsetzen, um auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Der LSV Deutschland e.V. appelliert an die Koalition, den Dialog mit der Landwirtschaft zu führen und gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die die Zukunft der deutschen Landwirtschaft sichern. (opm/paz)

Foto: Markus Fitzen

10 Kommentare

  1. Alles gut und ein Muss was die Bauern da machen! Respekt ! Nur eine Technische Frage : Sind die Fahrzeuge denn so schnell, daß die über die Autobahn dürfen ? 60km/h

    1. In diesem Fall ist es mir lieber, die Bauern fahren seeehr langssaam, als sich auf der Autobahn fest zu kleben…..

      🤣🤣🤣

    2. Nichts ist daran gut und ein Muss ist es schon mal gar nicht. Und die wenigsten Traktoren werden bauartbedingt auf der Autobahn fahren dürfen; man kann nur hoffen, dass hohe Bußgelder die Folge sind.

  2. Ich sehe bei solchen Aktionen keinen Zusammenhang zwischen dem Blockieren von Straßen und dem zu erreichenden Ziel, nämlich Rücknahme von Entscheidungen der Regierung.
    Das Demonstrationsrecht in unserem Land ist klar und umfassend geregelt. Diese Regelung sieht nicht das das Blockieren von Irgendwas, das Beschmieren und oder beschädigen bzw. zerstören von Sachen u.v.m. vor.
    Wer sich so verhält, stellt sich auf gleicher Stufe wie diese Klimakriminellen, linke Strassenschläger usw.
    Das Verhalten ist schlichtweg asozial und verstösst gegen geltendes Recht. Folglich: Strafbefehl und Führerscheinentzug müssen die Rechtsfolgen sein.
    Unser Demonstrationsrecht ist das liberalste der Welt. Eine individuelle Auslegung steht keinem Demonstranten zu-auch nicht wütenden Bauern.

    1. „Unser Demonstrationsrecht ist das liberalste der Welt“? ! Darum war Spazierengehen ja auch verboten, darum werden Regierungskritische Versammlungen schon mal verboten und wenn zuviel Zulauf ist der Versammlungsleiter mal für ein Jahr in Untersuchungshaft gesteckt. Im Zweifelsfall wird aus Recht dann ein Rechts gefunden. Und die Orangemaler werden von Gerichten in Berlin wg.des guten Willens frei gesprochen. Sozial,Liberal,Scheißegal

  3. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, wie manche Kommentatoren hier ein und denselben Sachverhalt mit zweierlei Maß messen wollen.
    Kann einer von denen mir bitte mal erklären, worin der Unterschied zu sehen ist, wenn ich Straßen blockiere, weil ich mir eine andere Klimapolitik wünsche, oder wenn ich Straßen blockiere, weil ich mir eine andere Steuerpolitik wünsche?

    1. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungfreiheit wird zu Zeit in Deutschland von Parteien und „Bürger“ aller Farben als Vorschlaghammer genutzt um dieses Recht zu beschränken. Mich stört das Klimaterroristen für eine Lüge demonstrieren. Andere bezeichnen Friedensdemonstranten als Putinfreude oder Nazis. Wieder ein „Anderer“ verantwortlicher Minister bezeichnet Bauern die ihre verständliche Wut artikulieren als Nazis. Alle sind für Streik aber weh es betrifft mich am Bahnhof oder Flughafen… was für eine Anmassung von Gewerkschaften. Ein Anderer verantwortlicher Minister bezeichnet Pflegekräfte die sich nicht impfen lassen wollten als nicht tragbar ,wenn die den auf einer Versammlung verdient ausbuhen. Wir sind schon immer ein Volk von Egoisten gewesen(der Eine mehr die Andere weniger). Jetzt zeigt sich was Schwarz, Rot, Grün und Gelb seit 2020 angerichtet haben und wie sehr sie die „Demokratie“ beschädigt haben. Die Demokratie hat für jeden was nur Leben und Leben lassen. Und das mit dem Glashaus kennt jeder.

  4. Wenn eine Demo angemeldet und genehmigt ist, kann und darf auch schon mal der fließende Straßenverkehr darunter leiden.
    Da ist auch nichts asoziales und nichts strafrelevantes zu sehen.

  5. Ich finde jede Demo Interessant, und Befürworte Sie. Wenn die Politik nicht weist was Sie tun kann um Gelder aus Fremden Töpfen zu nehmen, was anderen durch Beiträge zur späteren Sicherheit ansparten so das keine Gefahren auf einem zukommen kann, ist das Schmutzigste was es Gibt.
    Hier werden Menschen Betrogen, und in einer Zweiklassengesellschaft gebracht die nicht Rechtens ist.
    Das ist normal ein Raub der Straffrei ist?
    So werden die Menschen wach, und sagen sich, wie kann man hier noch Gerechtigkeit Vertreten, wenn das unsere Politiker Vertreten.
    Es müssten viel mehr Demos geben und auch viele Gemeinsam der Regierung einen Denkzettel machen, damit Sie bei Besinnung kommen.
    Wir sollen für alles Bezahlen was dem Parlamentarier anstellen!
    Die Wahlen werden nächstes Jahr kommen und die alte Volksparteien werden Einbußen haben.
    Das habt Ihr selbst gewollt.

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