Die Initiative „PRIMUS ist Zukunft“ kann mit der Unterschriftensammlung für ihr Bürgerbegehren starten, mit dem der Modellversuch in Dülken verlängert und verstetigt werden soll. Der Rat hatte entschieden die Primus-Schule auslaufen zu lassen.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz
Viersen-Dülken – „PRIMUS ist Zukunft“ nennt sich die Initiative, die von Eltern der Dülkener Primus-Schule ins Leben gerufen wurde. Nachdem der Rat der Stadt Viersen der Verlängerung der Primus-Schule eine Absage erteilt hatte, hatten sich Eltern zusammengetan und im August 2022 einen Antrag auf ein Bürgerbegehren gestellt. Zunächst wurde der erste Versuch als unzulässig befunden, jetzt aber kann das Bürgerbegehren starten, nachdem der Stadtrat am Dienstagabend die rechtliche Zulässigkeit der Vorprüfung bestätigt hat.
Beim Versuch des Bürgerbegehrens setzt die Initiative aber nicht nur auf die Verlängerung des Schulversuches, so wie es der Landtag NRW am 22. Februar 2022 zur Option gestellt hat und der nur am Standort Viersen abgelehnt wurde, sondern auch auf die Möglichkeit einer dauerhaften Verstetigung der Schulform, die an fünf Primus-Modellschulen in NRW in den vergangenen Jahren zum Einsatz kam.
Der Rheinische Spiegel veröffentlicht in diesem Zusammenhang die gesamte Rede der Bürgerinitiative „PRIMUS ist Zukunft“, die HIER einsehbar ist.
Wie geht es nun weiter? Darauf gibt die Tagesordnung des Stadtrates eine Antwort! Um das Bürgerbegehren abschließend als zulässig anerkennen zu können, muss eine bestimmte Anzahl von Bürger*innen der Gemeinde unterzeichnen. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften ist nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde gestaffelt. Danach muss das Bürgerbegehren in der Größenordnung der Stadt Viersen (50.001 Einwohner bis 100.000 Einwohner) von mindestens 6 % der Bürger*innen unterzeichnet sein. Maßgeblich ist die bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellte Zahl der wahlberechtigten Personen (in 2020: 63.176 Wahlberechtigte). Es sind insgesamt 3.791 gültige Unterschriften erforderlich. Die bereits eingereichten gültigen Unterschriften sind hierauf anzurechnen.
Nach dem Einreichen der Unterschriften hat der Rat darüber zu entscheiden, ob das notwendige Quorum erreicht wurde. Aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren und zur Unterstützung der Initiative sind auf der Webseite kinder-in-die-kraft.de/primus-ist-zukunft aufgeführt.
„Das Grundschulproblem in Dülken entsteht, weil Eltern über die Zukunft der Primus-Schule verunsichert sind. Der Beschluss die Laufzeit der Primus-Schule nicht zu verlängern hat deutlich dazu beigetragen. Und trotz der prekären Situation haben sich 39 Erstklässler angemeldet. Das Schulgebäude ist voll, sodass sogar neue mobile Klassenräume benötigt werden. Das Grundschulproblem in Dülken wird nicht gelöst, indem man die Primus-Schule nicht verlängert. Die Stadt hat jetzt selbst erkannt, dass es nicht einfach ist, eine neue Grundschule gründen. Eine neue Grundschule wird um Anmeldungen kämpfen müssen. Deshalb schlägt die Verwaltung jetzt eine Dependance Lösung vor, die die Eltern und Schüler:innen nicht glücklich machen wird“, so Mitinitiator der Bürgerinitiative, Stefan Winz. (cs)
