Bürgerentscheid Rahser gescheitert: Zu wenig Ja-Stimmen für die Änderung des Ratsbeschlusses

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Der Bürgerentscheid Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser ist erfolglos geblieben. Die erforderliche Zahl von Ja-Stimmen wurde nicht erreicht. Der angegriffene Ratsbeschluss vom 21. Juni 2022 bleibt damit gültig.

Viersen – Die GGS Rahser wird am Hauptstandort Regentenstraße auf drei Züge erweitert. Der Standort Krefelder Straße wird weiterhin einzügig geführt. Insgesamt 62.677 Menschen in Viersen waren aufgefordert, bis zum 16. Juni 2023, 16 Uhr, über die Frage abzustimmen: Soll der Ratsbeschluss vom 21. Juni 2022 aufgehoben werden und anstatt der Erweiterung der Klassenzügigkeit am Hauptstandort der Gemeinschaftsgrundschule GGS Rahser an der Regentenstraße die Klassenzügigkeit des Teilstandortes an der Krefelder Straße ab dem Schuljahr 23/24 erweitert und auf zwei Züge festgelegt werden?

6255 Mal wurden die Abstimmungsunterlagen angefordert. Bis zum Ende der Abstimmungsfrist gingen 5161 Stimmbriefe bei der Abstimmungsdienststelle der Stadt Viersen ein. Darin waren 5145 gültige Stimmscheine enthalten, 16 waren ungültig.

Von den 5145 gültigen Stimmen entfielen 2805 auf „Ja“ (55 Prozent). In
2340 Fällen (45 Prozent) war „Nein“ angekreuzt.

Erfolgreich wäre der Bürgerentscheid, wenn nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lautet, sondern diese Mehrheit zudem mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten entspricht. Das wären bei dieser Abstimmung 9402 Stimmen gewesen. Für dieses sogenannte Quorum fehlten 6597 Ja-Stimmen. Daher bleibt der Bürgerentscheid erfolglos.

Der Rat der Stadt Viersen wird das Ergebnis in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juni, förmlich feststellen. Danach wird dieses Ergebnis öffentlich bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung ist der Bürgerentscheid abgeschlossen. (opm)

 

12 Kommentare

  1. Nicht nur gescheitert sondern vernichtend geschlagen. Weniger Menschen haben mit Ja gestimmt, als für das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Das ist ein Desaster für die Quartierkids. Die Bürger Viersens haben die Initiative abgestraft.

    1. Es haben jedoch mehr Menschen für den Ausbau gestimmt als dagegen! Dies trotz der Fehlinformationen der Parteien im Abstimmungsheft. Schade, dass man an dem viel zu komplexen Wahlverfahren festhält und durch diese Hürde viele Menschen vom Abstimmen abschreckt.

      1. JoAnna, da redest du dir diese Klatsche für die Bürgerinitiative noch mal so richtig schön. Wenn es hilft.

        Das Wahlverfahren ist sicher nicht kompliziert! Und es überfordert die Bürger nicht im geringsten. Es ist nämlich genau wie bei jeder anderen Wahl auch. Aber vielleicht gehst du sonst nicht wählen.

        Auch zu glaube , dass immerhin eine Mehrheit für die Erweiterung der Krefelder Str. gestimmt haben ist reine Augenwischerei. Es haben 45% sich die Mühe gemacht dagegen zu stimmen. Dem ganzen Rest der wahlberechtigten Viersener war das Thema nicht mal die Mühe wert Wahlunterlagen zu beantragen. Faktisch ebenfalls ein Nein.

        1. Trotzdem hat die Mehrheit mit JA abgestimmt. Mein Sohn hat vor 25 Jahren die Schule besucht und ich war froh, dass er fussläufig die Schule erreichen konnte. Nachmittags trafen sich die Kinder im Hubert Vootz Haus oder Schulhof zum Spielen, ebenfalls in den Ferien zu Ferienspielaktionen, Kinderdisco, Kinderkino. Was passiert jetzt damit? Nach dem Brand steht immer noch der Bus dort als Übergangsunterkunft. Was macht die Stadt Viersen????Ein grosses Einzugsgebiet muss jetzt die Kinder mit dem Auto ins Rahser “ karren“ oder mit dem Bus hinfahren lassen. So werden Kinder selbständig. Herzlichen Glückwunsch!!!! Ich würde mich schwarz ärgern wenn ich dort im Neubaugebiet wohnen würde. Ein Entscheidungskriterium für Hauskauf fällt weg.

  3. Dass das Bürgerbegehren nicht erfolgreich wird, war aufgrund der nicht erreichten abgegebenen Stimmen bis kurz vor Auszählung abzusehen. Dass sich aber so viele gegen das Begehren entschieden haben, hat mich schon überrascht.

    Ich gratuliere dem Büberbegehren für das Engagement und das Herzblut, das in die Sache investiert wurde. Es ist mit Sicherheit auch nicht einfach, sich für das eigene Anliegen in Viersen auf die Straße zu stellen, für eine auf einen kleinen Teil der Stadt begrenzte Initiative. Der Schock der Niederlage wird vergehen und man wird die Sache hinter sich lassen. Gleichzeitig empfinde ich die Diskreditierung der Politik in Viersen durch das Bürgerbegehren als sehr bedauerlich und hoffe, dass man in Zukunft die Sache aus einer objektiveren Warte betrachtet und fair miteinander umgeht.

    Ein schönes Wochenende.

    1. Ja, herzlichen Glückwunsch zu dieser“sinnvollen“ Entscheidung. Die Familien werden frohlocken.

  4. Ich möchte nicht wissen ,was dann im Rahser los ist. Mehr Autoverkehr, im Zeichen des Klimawandels auch effizient.
    Ist ja jetzt schon rödelig an der Schule wenn die Eltern mit dem Auto die Kinder abholen und hinbringen…

    1. Ich bin Anwohnerin im Rahser und es gibt am Nachmittag keine großen Probleme mit Eltern Taxis. Die Stadt hat gemeinsam mit der Polizei Abholzonen rund um die Kirche eingerichtet. Da gibt es genügt Parkmöglichkeiten. Wir Anwohner sind da nicht beeinträchtigt und die Eltern halten sich zum absolut überwiegenden Teil dran.

      Kommen sie gerne zur Hauptabholzeit (15 Uhr nach der Ganztagsschule) vorbei. Sie werden sehen wir unproblematisch das ist. Ebenso morgen in der Zeit zwischen 7:30-7:45 Uhr ist es kein Problem.

      Wir Anwohner haben keine Sorge, dass dies nach der Zugerweiterung nun schlechter wird.

      1. Ich kenne die Nauenstr. an der Schule, mein Mann ist dort gross geworden.wir haben dort einen Garten. Wir finden die Parkmöglichkeiten indiskutabel, vor allem im Bereich der Regenten- Rahser- und Pastor-Lambertzstr. Dort ist alles zugeparkt. Wir kennen sehr viele Anwohner, die sich Gedanken über die Schulerweiterung machen. Die Frage ist ja auch wie die Baupläne aussehen, wie wird das umgesetzt?.

  5. Zudem interessierte mich mal, wie das Bauvorhaben aussehen sill. Direkt an dieser Schule grenzt eine Kleingartenanlage die unter Denkmalschutz steht. Da mussten seinerzeit auch schon drei Pächter ihre Gärten aufgeben, zum Bau der Turnhalle. Vor über 10 JAHREN mussten vier Pächter an der Wörthstr. ihre Gärten aufgeben und an die Stadt zurückgegeben wg. eines geplanten Bauvorhabens. Bis heute steht dort nichts, da wuchert nur das Unkraut. Ich kann gewisse Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen.

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