„Mit Verwunderung nehmen viele Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis, dass die Gruppe „Parents for Future“ offenbar in Absprache mit der Bürgermeisterin Aufgaben übernimmt, die eigentlich in den Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung gehören. Eine grundsätzlich gut gemeinte Aktion darf nicht dazu führen, dass zentrale Aufgaben der Stadtverwaltung an externe Gruppen ausgelagert werden – schon gar nicht ohne politische Legitimation“, erklärt Susanne Sartingen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Viersen. „Der Stadtrat wurde weder im zuständigen Ausschuss noch im Rat selbst über das Vorhaben informiert. Ein transparenter, abgestimmter Dialog mit der Bürgerschaft bleibt so aus.“
Viersen – „Es ist wichtig, die Landesverordnung zu Schottergärten stärker bekannt zu machen – gleichzeitig stellt sich die Frage, wie dies sinnvoll und bürgernah geschehen kann“, erklärt Jan Winterhoff, Sprecher im Klimaausschuss (CDU). „Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für mehr ökologische Verantwortung begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ist eine Gruppierung und deren Personen, die sich weder transparent in ihrem öffentlichen Auftritt zeigt noch im Ton der Debatte maßvoll auftritt, aus unserer Sicht kein geeigneter Partner für die Kommunikation mit der Bürgerschaft. Ein belehrender Stil und eine unnötige Schärfe in der Ansprache lehnen wir entschieden ab.“
„Auch wenn es um die Einhaltung von Baurecht geht, betreffen entsprechende Maßnahmen letztlich den sensiblen Bereich des Privateigentums“, sind sich Sartingen und Winterhoff eingig. „Wenn ‚Parents for Future‘ öffentlich eine strengere Gangart der Stadt Viersen bei Verstößen gegen das Schottergartenverbot fordert, darf die Frage erlaubt sein, ob diese Gruppe mit ihrer Haltung tatsächlich als konstruktiver Partner in der Beratung der Bürgerschaft geeignet ist.“
Die CDU fordert klare Regeln für die Zusammenarbeit mit externen Gruppen: „Städtisches Handeln muss stets auf demokratisch legitimierten Grundlagen beruhen, alles andere lehnen wir ab “, heißt es in einer Stellungnahme. „Kooperationen mit externen Initiativen dürfen nicht am Stadtrat vorbei organisiert und den Bürgerinnen und Bürgern als offizielle Maßnahmen der Stadt verkauft werden. Gerade bei ökologisch sensiblen Themen sind Transparenz, Neutralität und ein respektvoller Umgang mit den Menschen vor Ort unerlässlich. Diese Grundsätze müssen für die Stadtverwaltung oberste Priorität haben.“ (opm)
Viersens Schottergartenbesitzer:innen bekommen Post von der Stadt
