Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen – und damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Aktuell – Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Das sind rund zwölf Millionen Menschen. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit lässt sich nur ein Teil derjenigen, die dazu berechtigt wären, einbürgern. So haben 2022 168.545 Menschen den deutschen Pass beantragt. Das sind gerade einmal 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren hier leben. Die Einbürgerungsrate in Deutschland liegt mit 1,1 Prozent unterhalb der Einbürgerungsrate in der EU mit 2,0 Prozent. Das soll sich mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts nun ändern.
- Die Bundesregierung will die Mehrstaatigkeit ermöglichen und vollzieht damit einen lange überfälligen Paradigmenwechsel. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist ein starkes Bekenntnis zu Deutschland. Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht vollständig kappen. Künftig wird von ihnen nicht mehr verlangt, einen Teil ihrer Identität aufzugeben.
- Mit dem Gesetzentwurf sollen Anreize zur Integration geschaffen werden, statt Hürden aufzubauen und lange Vorlaufaufenthaltszeiten zu verlangen. So werden die Voraufenthaltszeiten vor der Einbürgerung von bisher acht auf fünf Jahre beziehungsweise bei besonders guter Integration auf drei Jahre verkürzt.
- In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, denn Studien belegen: je früher Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, desto besser ihre Bildungschancen.
- Für ehemalige Gastarbeiter reichen künftig mündliche Sprachkenntnisse. Ein Einbürgerungstest ist nicht mehr erforderlich. Damit würdigt die Bundesregierung die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration für unser Land. In besonderen Härtefällen kann das Einbürgerungserfordernis ausreichender Deutschkenntnisse auf mündliche Kenntnisse reduziert werden.
- Das Einbürgerungserfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse wird durch konkrete Ausschlussgründe ersetzt. Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung bei Mehrehe oder Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
- Es wird klargestellt, dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind und eine Einbürgerung ausschließen.
- Das Verfahren der Sicherheitsabfrage wird digitalisiert und beschleunigt. Zugleich wird die Liste der abzufragenden Behörden um die Sicherheitsbehörden erweitert, die auch in den Beteiligungsverfahren nach Aufenthalts- und Vertriebenenrecht eingebunden sind.
Die Bundesinnenministerin freut sich, dass die Reform jetzt auf den Weg gebracht wird. „Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Land gerecht wird. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist eine der wichtigsten Reformen dieser Ampel-Koalition“, so Nancy Faeser. (opm)
Es ist richtig das ein Deutschland ein vielfältiges Land wird. Aber hier stellt sich die Frage was dieses kostet? Wer soll das alles Bezahlen? Warum wollen soviel Menschen nach Deutschland? Hier liegen doch Perspektiven vor, weshalb die Menschen hauptsächlich nach Deutschland wollen! Was hier in Deutschland eine 4 Köpfige Familie bekommt, verdient ein Arbeitnehmer nicht Netto und er muss das Busticket so Badeanstalt und Miete und Strom selbst Bezahlen. Wie die CDU Mutter alle gerufen hat, und das Standing Ovation der CDU 11 Minuten dauerte, als die Bundeskanzlerin die Bestätigung eröffnete im Bundestag , das Sie jetzt die Mutter der Nation ist und unsere neuen Gäste Willkommen heißt, tobten die CDU Heuchler und dann wurden unsere Kassen geleert. Sie geht ins Unermessliche. Und wird so Überbelastet, das Kindeskinder diese Schulden nicht mehr Bezahlen können. Und dabei ist vergessen worden, alle Arbeitnehmer in Deutschland die durch ihre Arbeit die Sozialkassen gefüllt haben, und Sie wie die Rentenkasse für den Notfall Angelegt haben, hat die CDU Regierung geplündert für Leute die nie Einbezahlt haben, und jetzt auch das Bürgergeld daraus entnehmen. Die verschiedenen Lebensqualitäten haben Politiker gewollt und das eigene Volk dabei vergessen. Nun suchen sie Händeringen nach Völker die zu uns kommen um das Sie gewählt werden können. Die ersten Flüchtlinge die unsere Mutter gerufen hat mussten vor der Bundestagswahl zuletzt als Anweisung aller Bürgerämter die Flüchtlinge bis kurz vor der Wahl mit deutschem Pässen versorgen, wahrscheinlich um das Kreuz auf den Wahlschein zu bekommen. Das wird nächstes Jahr nicht anders. Das Bundesparlament mit ihren Vertreter sollen der Jugend die Wahrheit sagen, das in 15 bis 20 Jahren ganz andere Menschen Deutschland führen werden und unter Wahrscheinlichkeit grausame Vorgehensweise. Das hat die vorherige Regierung gewollt. Unser Misstrauen kommt nur durch die heutigen Nachrichten die nur Raub, Einbruch und kein Respekt vor den deutschen Gesetze. Täglich Vergewaltigungen oft Gruppenvergewaltigungen. Hier soll die Politik abschieben und das tut Sie auch nicht. Heute haben Politiker keine Gefühle mehr und kein Verstand. Egal wo man hinschaut, sogar keine optimale Lösungen werden nur Vorgestellt, sind oft nicht Realisierbar. Wo bleiben die Menschenrechte in unser Land für die es Aufgebaut haben und deren Kinder?